Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass man manchmal verkürzt wiedergegeben wird. Natürlich werden Sie gleich behaupten, die CDU wolle keinen Naturschutz. Das ist kompletter Blödsinn. Auch wir als CDU, auch wir als konservative Partei wollen Naturschutz - aber einen Naturschutz, bei dem auch der Mensch seine Berechtigung hat.
Ich komme aus dem Landkreis Osnabrück. Dort hat der Mensch vor vielen, vielen Jahren, weil die Hase dauernd überschwemmte, mit Menschenhand einen See geschaffen, nämlich in Alfhausen. Deswegen heißt dieser See Alfsee. Das ist im Grunde ein großes künstliches Regenrückhaltebecken. Das hat der Mensch geschaffen, und das Land hat es unterstützt.
Dann hat man die Idee entwickelt, dort könnte man auch Segeln und Schulsport mit Rudern anbieten - alles wunderbare Dinge -, und hat darauf die Infrastruktur aufgebaut.
Dann fanden die Vögel das genauso interessant, neben den Ruderern und Seglern am Alfsee Rast zu machen. Und was ist die Konsequenz daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Heute gibt es dort noch Vögel, aber niemanden mehr, der segeln kann, niemanden mehr, der rudern kann. Und die Menschen, die einmal stolz waren auf dieses Gebiet, das künstlich geschaffen war, aber ein wunderbares Beispiel für Naturschutz gewesen
ist, wenden sich heute mit Grausen ab. Es gab schon einmal Überlegungen, den Menschen den Anblick des Sees zu ersparen, weil man einen Zaun herumziehen wollte, der sie aus diesem Gebiet aussperren sollte.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Entwicklung, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Man kann sie an ganz, ganz vielen Stellen dieses rot-grünen ideologischen Naturschutzes finden. Da geht es um Angler, denen man die Betätigung an ihrem Gewässer möglicherweise verweigern könnte. Da geht es um Jäger, denen man von oben diktiert, zu welchen Jagdzeiten sie jagen dürfen oder nicht. Und da geht es um Waldbauern, deren Großväter einen Baum gepflanzt haben und deren Enkeln der Staat heute sagt: Diesen Baum darfst du nicht mehr ernten, der muss jetzt stehen bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses staatliche Verhalten lehnen wir als CDU-Fraktion konsequent ab.
Ich werde bis zur Landtagswahl nicht müde werden, das regelmäßig zu erzählen, weil die Menschen da draußen das wissen wollen und auch wissen sollen. Wenn ich bei Zugfahrten von Hannover nach Hause ins Nachdenken komme, kommt es mir manchmal so vor, als wenn es so wie in der früheren DDR wäre.
Da war das auch so. Da gab es bestimmte Gebiete, in die nur bestimmte Menschen hineindurften, und andere mussten draußen bleiben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir nicht. Wir wollen einen Naturschutz ohne ideologische Scheuklappen. Wir wollen einen bürgerlichen Naturschutz, weil der bürgerliche Naturschutz mit dem Bürger und nicht gegen den Bürger passiert.
Ich sage es noch einmal: Zwischenrufe ja, aber keine Gegenreden halten! Der Lautstärkepegel ist nicht in Ordnung. Herr Bäumer darf jetzt seine Restredezeit - er bekommt wegen dieser Unterbrechung einige Sekunden dazu - bitte in aller Ruhe zu Ende führen.
- Lassen Sie es sein, aus dem Plenum Gegenreden zu halten! Das ist durch die Möglichkeit des Zwischenrufes nicht erfasst. Das geht nicht!
Sie hält die Politik von SPD und Grünen nach meiner Kenntnis für so erfolgreich, dass ich gehört habe, dass sie vielleicht für den Bundestag kandidieren wird.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie sind ja ein richtiger Investigativer, Herr Kollege! Was Sie alles herausfinden! - Heiter- keit bei der CDU)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Heiterkeit: Wir hätten uns gewünscht, dass man sich mit diesem Antrag ernsthaft beschäftigt hätte und dass man diejenigen, die kitesurfen wollen, angehört hätte. Das wäre vielleicht für Sie ein bisschen schwierig geworden. Ich hätte es mir gewünscht.
Aber Sie haben wahrscheinlich aus anderen Anhörungen, die wir durchgeführt haben, gewisse Erfahrungen gesammelt und deswegen entschieden, diese Menschen nicht zu Wort kommen zu lassen. Ich finde das, ehrlich gesagt, schade.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bäumer, ich glaube, bei Ihnen herrscht große Not
- das ist mein Eindruck, Herr von Holtz -, weil Herr Bäumer eben wieder das Wort „Wahlkampf“ in den Mund genommen hat. Ich glaube, Sie, Herr Bäumer, sorgen sich, weil Sie nicht wissen, mit welchem Thema Sie Wahlkampf machen können. Das ist jedenfalls mein Eindruck, nachdem ich Ihre Rede hier gehört habe. Wenig zum Thema, weitläufiger wilder Ausflug in die Geschichte. Das ist wirklich spannend.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Bäumer, man muss doch einmal sehen, worüber wir hier reden. Ihre Landesregierung hat kurz vor der letzten Landtagswahl zusammen mit Ihrem damaligen Umweltminister, dem lieben Kollegen Birkner, eine fachliche Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung getroffen. Er hat hierzu Sicherheitsfragen geprüft und auch naturschutzfachliche Fragen geprüft und dann eine Entscheidung getroffen. Er hat gesagt: An dieser Stelle, an diesem See, ist es nicht möglich, diesem Sport nachzugehen. - Es gibt andere Orte, sogar im Nationalpark, für die das geprüft wurde. In diesen Fällen hat die Prüfung ergeben, dass es möglich ist, dort diesem Sport nachzugehen. Aber in Bezug auf diese Stelle ist Ihr Kollege Birkner, Herr Bode, zu der Überzeugung gelangt, dass es fachlich nicht sinnvoll ist.
- Herr Bode, gegen so manche Entscheidung, die Sie in dieser Zeit getroffen haben, habe ich zumindest ein gesundes Misstrauen.
Deswegen habe ich mir das noch einmal angeguckt; denn ich habe mir gedacht, dass Sie damals vielleicht einen Fehler begangen haben. Das kann ja sein. Es gibt ja Stellen, an denen das passiert
ist. Aber, Herr Bode, ich kann Ihnen sagen, wir haben festgestellt: An dieser Stelle haben Sie damals die richtige Entscheidung getroffen.
Wir wollen an Ihrer Entscheidung festhalten, wollen an dieser Stelle nichts ändern, an anderen Stellen aber durchaus auch die Möglichkeit schaffen, diesem Sport nachzugehen. Insofern freue ich mich, dass der Landtag das auch so gesehen hat.