Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Deswegen ist die Beratung beendet.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/5823 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt, weil Sie der Ausschussempfehlung gefolgt sind.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Grundstoffindustrie vor wettbewerbsverzerrenden politischen Auflagen schützen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und einen freien und fairen Welthandel in den Mittelpunkt stellen! - Antrag der Fraktion der CDU und der
Fraktion der FDP - Drs. 17/5281 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6650
- Wenn Sie zuhören wollen, meine Damen und Herren, machen wir weiter. Wenn Sie das nicht wollen, dann können wir auch gerne noch ein bisschen warten.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort hat für die ursprünglichen Antragsteller der Kollege Axel Miesner von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Industrie ist kein Selbstzweck, sondern sie schafft Wohlstand und Beschäftigung. Das sagte der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, sehr zutreffend und auf den Punkt gebracht. Die Länder, die eine starke Wirtschaft haben, die eine ganz starke Industrie haben - wie auch Deutschland -, haben auch eine krisenfeste Wirtschaft. Das zeigen die Krisen, die wir in den Jahren 2008 und 2009 leider zu verzeichnen hatten.
Deutschland ist, wenn man so will, recht gut durch die Krise gekommen. Das wissen wir alle. Eine starke Industrie bringt eine starke Wirtschaft und damit - wie aktuell - wachsende Beschäftigungszahlen. Damit wird auch der Wohlstand generiert, den wir alle gerne genießen und akzeptieren.
Industrie in Verbindung mit unternehmensnahen Dienstleistungen ist auch das Ziel der Europäischen Union. Das Ganze ist, wie gerade gesagt, auch in Niedersachsen ein Wachstumstreiber. In Niedersachsen haben wir neben den 10 000 Mitarbeitern in der Stahlindustrie, um die wir uns in vorigen Anträgen gekümmert haben, die gemeinsam im Landtag beschlossen worden sind, 36 300 Mitarbeiter in der Grundstoffindustrie. Das hat auch die Unterrichtung ergeben. Da besteht also ein erheblicher Unterschied. Wir müssen uns diesem
Thema neben der Stahlindustrie ganz stark widmen, um die Wirtschaft weiter zu stärken. Wir von der CDU-Fraktion meinen ebenso wie die FDPFraktion, dass wir uns diesem Thema annehmen müssen.
Die Europäische Union hat zum Ziel erklärt, das Bruttoinlandsprodukt gerade im Bereich der Industrie von einem jetzt 16-prozentigen Anteil auf 20 % zu steigern. Wenn wir uns ansehen, wie sich die Wirtschaft in den letzten Jahren in anderen europäischen Ländern entwickelt hat, wie z. B. Großbritannien mit 10 % oder Frankreich mit 11 % - Italien ist auch nicht sehr viel besser -, dann zeigt sich, dass die EU insgesamt die richtige Zielsetzung formuliert hat und dass wir in Deutschland, aber auch in Niedersachsen mit einem Anteil von 23 % bzw. 24 % gut unterwegs sind und weiterhin unseren Anteil dazu beitragen müssen, aber auch wollen, um dieses EU-Ziel zu erreichen.
Moment! - Diejenigen, die noch Beratungsbedarf haben, bitte ich, sich außerhalb des Plenarsaals zu beraten. Wir werden erst fortfahren, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist.
Wer eine starke Volkswirtschaft möchte - ich denke, das wollen wir alle -, muss auch in Niedersachsen eine starke Industrie wollen. Dafür gilt es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, um letztendlich uns als Niedersachsen und Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zu behaupten.
Es gilt, die Rahmenbedingungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu setzen. Hier spreche ich ganz deutlich auch die Autobahnen an, die wir hier in Niedersachsen bauen wollen, nämlich die A 20 und die A 39, aber ebenso den weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Auch hier ist seitens der Landesregierung noch deutlich mehr auf die
Schippe zu legen. Genauso müssen wir die Energiepreise, aber auch den Emissionshandel im Auge behalten, der, wenn man so will, nur europaweit, aber am besten international gestaltet werden muss. Das Ziel seitens der grünen Bundestagsfraktion, nationale Mindestpreise im Bereich CO2 festzusetzen, ist mehr als kontraproduktiv, schadet unserer Wirtschaft, der Industrie und vernichtet letztendlich Arbeitsplätze auch in Niedersachsen. Die Unterrichtung und auch die Mitberatung im Umweltausschuss haben gezeigt, dass die Stahlproduktion in Europa insgesamt mit den geringsten CO2-Emissionen weltweit verbunden ist. So gesehen, tun wir auch der Umwelt Gutes, wenn der Stahl in Europa und nicht in China produziert wird.
Es gab eine Anhörung. Darin haben sich Unternehmen und Verbände geäußert. Ich zitiere aus dem Schreiben von NiedersachsenMetall vom 3. August dieses Jahres: Der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP wird nachdrücklich unterstützt, heißt es in dem Schreiben, welches wir bekommen haben. Sie gehen also auch im Hinblick auf das von CDU und FDP geforderte industriepolitische Konzept, das bis jetzt noch nicht vorliegt, mit unseren entsprechenden Ansätzen d’accord. Analog äußern sich NIHK und auch UVN. Schauen Sie einfach in die entsprechenden Broschüren beispielsweise von NiedersachsenMetall, Ausgabe 1/2016! Darin wird Volker Schmidt wie folgt zitiert: „Die Psychologie ist in großen Teilen unserer Industrie angeknackst.“ Ich denke, hier hat er recht. Hier muss viel mehr getan werden.
Auf Seite 5 heißt es: „Wandern wichtige Abnehmer ab, leiden auch die Zulieferer.“ Das ist selbstredend so, weil das in einen Zusammenhang zu setzen ist.
Die NIHK hat eine Broschüre mit dem Titel „Industriepolitik ist Standortpolitik!“ herausgegeben. Sie liegt Ihnen allen vor. Orientieren Sie sich an dem, was darin formuliert wurde! Dann sind wir hier schon einen ganzen Schritt weiter.
Ein Appell an die Fraktionen, die diese Regierung unterstützen: Kümmern Sie sich nicht nur um die Verbrennungsmotoren! Die wollen Sie ja sogar schon 2030 abschaffen. Darüber haben wir heute Morgen schon hier im Landtag beraten. Kümmern Sie sich auch um wichtige Themen! Stärken Sie unser Autoland Niedersachsen! Stärken Sie VW und kümmern Sie sich nicht darum, was Frau Pörksen sagt!
Frau Pörksen hat wohl sinngemäß gesagt, man könne sich nicht um jedes Thema kümmern. - Na ja, wenn VW „jedes Thema“ ist, dann gute Nacht mit Ihrer Landesregierung und auch mit Niedersachsen!
Bundesminister Gabriel wird in seiner Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016 zitiert mit: „Europa braucht wieder mehr Industrie.“
Von SPD und Grünen in Niedersachsen sieht man nichts und hört man nichts. Sie haben unseren Antrag einfach stumpf abgelehnt. Sie haben keine Alternativen aufgezeigt. Scheinbar ist Industriepolitik für Sie kein Thema in Niedersachsen. Das, was Sie hier abliefern, ist ganz schön armselig. Aber Sie können ja gleich etwas dazu sagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die SPDFraktion hat nun Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werter Herr Miesner, Sie müssen sich auch einmal an Ihre Regierungszeit zurückerinnern, als Ihre Regierungskoalition dem Konzept der EU zugestimmt hat, die Treibhausemissionen um 95 % gegenüber heute zu senken. Der Antrag hieß damals „Auf dem Weg in eine CO2-freie Wirtschaft“. Da hat Ihre Landesregierung zugestimmt. Ich bin bis zu Herrn McAllister gegangen und habe gefragt: Wollt ihr das wirklich machen? - Mir wurde gesagt: Wieso? Das haben wir gar nicht gesehen! - So viel zu heute Morgen und insgesamt zu CO2-Emissionen. Manchmal muss man auch das lesen, worüber man abstimmen möchte.
Bisher ist vieles gesagt worden. In der Sache sind wir uns in vielen Punkten einig. Die Industrie - damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Grundstoffindustrie, sondern auch die verarbeitende Industrie - ist für uns ein sehr wesentlicher Eckpfeiler unserer gesamten Wirtschaftsentwicklung in der
Bundesrepublik und natürlich auch in Niedersachsen. Wir vertreten dies mit Nachdruck und auf allen Ebenen.
Alles, was Sie uns hier unterstellt haben, ist natürlich bewusst fehlgelenkt, weil es überhaupt nicht stimmt. Denn uns ist bewusst, dass es genau diese Industrie war, die uns vor schweren Schäden in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 bewahrt hat.
Für uns sind genau diese Arbeitsplätze die wesentlichen, weil sie gut bezahlt sind, weil sie tarifgebunden sind, weil sie sicher sind und weil es unser Ansinnen ist - niemals hat jemand aus unserer Regierung etwas anderes gesagt -, dass wir an unserer gesamten Wirtschaft hängen und für gute Arbeit stehen. Sicher, gut bezahlt und tarifgebunden sind für uns ein Wert an sich.
Die Industrie hier vor Ort zu halten, sie nach Möglichkeit auszubauen und die Rahmenbedingungen dafür ständig zu verbessern, ist unser aller Wunsch von Rot und Grün, gerade wenn man sieht, wie schwer sich Europa mit der Reindustrialisierung tut, die sie ja anpeilt. Das Ziel, in Europa einen Industrieanteil von 20 % am BIP zu erreichen, ist längst nicht in Sicht. Eigentlich ist sehr wenig passiert. Woran liegt das? - Wenn einmal Anlagen abgebaut worden sind, wird sie kaum jemand wieder aufbauen.
Deshalb müssen wir uns umso mehr bemühen, unsere hiesige Industrie zu halten, im Bestand zu sichern, auszubauen und den Fortschritt in den Betrieben weiter voranzutreiben. Genau das tut diese Landesregierung. Genau das tun wir von Rot-Grün.