Das, meine Damen und Herren, scheint mir auch das deutlich sinnvollere Vorgehen zu sein. Sie wissen, bei allen möglichen Vorhaben - egal, ob es sich um Naturschutz oder etwa Straßenbauvorhaben handelt - gibt es erhebliche Mitsprache-, Mitbeteiligungsmöglichkeiten, und die sollten auch in diesem Fall genutzt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es gibt eine Kurzintervention auf Sie. Bitte, Herr Kollege Angermann, CDU-Fraktion!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Janßen, Sie fordern Sachlichkeit ein, beginnen aber damit, dass Sie dies als Kleinigkeit bezeichnen und uns dann mit dem Wort „Donnerknall“ beschimpfen. Das ist wahrlich keine Sachlichkeit.
Herr Oesterhelweg sagte schon, dass ich im Kreis Celle die Anglerverbände eingeladen hatte. Daraufhin sind weitaus mehr Angler gekommen, als ich gedacht hatte. Das zeigt die Sorgen, die sie vor Ort haben, wenn es heißt, dass die Heidebäche möglicherweise nicht mehr so beangelt werden dürfen wie bisher.
Die Angler haben klar ausgeführt: Es kann nicht sein, dass zukünftig der Landkreis - der ja beschließendes Organ ist -, seine Schutzverordnungen davon abhängig macht, wie die Mehrheiten im Landkreis sind. Aber genau das wird der Fall sein: Wo Rot-Grün regiert, werden wir damit rechnen müssen, dass Angelverbote vermehrt ausgesprochen werden. Das ist jedenfalls die große Sorge, die bei den Anglerverbänden besteht.
Weitere Kernpunkte, die sie vorgebracht haben, sind, dass der Rückgang der Angelerlöse, mit dem sie zukünftig rechnen müssen, dazu führt, dass die Fischbesätze, die sie bisher gefördert haben, nicht mehr in der Form erfolgen können - und das heißt eben auch, dass die Artenvielfalt verringert wird. Dazu nur ein Beispiel: Vor 20 Jahren hatten wir beispielsweise in der Oker 20 Fischarten, und jetzt
sind es 30. Das zeigt, die Angler haben hervorragende Arbeit geleistet. Ebenso wird die Jugendförderung nicht mehr so durchgeführt werden können, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Das sind die Sorgen der Angler vor Ort. Diese Sorgen müssen aufgenommen werden. Deshalb müssen mit den Anglern Gespräche geführt werden. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben mit den Anglern keine Gespräche geführt, sondern wollen das einfach durchziehen. Sie machen es den Landkreisen einfach,
und die Folge wird sein, dass die Anglerverbände ihr Interesse verlieren, weil das Ganze für sie nicht mehr lukrativ ist.
Die Anglerverbände werden nicht mehr so viel Zulauf haben wie bisher, und darunter wird der Naturschutz in der Fläche leiden. Aber das darf nicht sein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den „Donnerknall“ eingehen. Sie haben uns im Prinzip unterstellt: Wenn man darauf verzichtet, die Musterverordnung des NLWKN und die Arbeitshilfe des NLT zu überarbeiten, spielt man den Rechtspopulisten in die Hände. - Das weise ich noch einmal zurück!
Man kann das übrigens auch durchaus umgekehrt sehen. - Genau das habe ich gesagt, und dazu stehe ich auch.
Der andere Punkt ist: Ich glaube, dass diejenigen, die vor Ort die jeweiligen Verordnungen zu erarbeiten haben, sehr genau abwägen, was sie im Einzelfall tun. Die Angler werden genauso wie alle anderen Naturschutzverbände, genauso wie alle anderen Nutzergruppen behandelt. Denn natürlich wird bei jeder Schutzgebietsausweisung z. B. auch
mit Landwirten oder mit der Landwirtschaft, der verfassten Landwirtschaft - je nachdem -, gesprochen.
Herr Kollege Janßen, Sie sind bei der Antwort auf die Kurzintervention. Die Ihnen dafür zur Verfügung stehende Zeit von anderthalb Minuten ist gleich um.
Ich wollte auch nur noch einmal darauf hinaus, dass ich an Ihrer Stelle den Landkreisen die entsprechende Kompetenz zutrauen würde. Das Ganze ist vor Ort in guten Händen. Ich glaube nicht, dass die Landkreise blind irgendwelche Vorgaben übernehmen. Im Übrigen sind es auch gar keine Vorgaben, sondern Empfehlungen. Darauf hinzuweisen, lege ich großen Wert.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Beratung fort. Nun hat nochmals für die SPD-Fraktion Herr Kollege Bosse das Wort. Für Sie sind es 2:21 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist festzustellen, dass bei uns und von uns niemand getreten wird, weder in den Hintern noch sonstwohin.
Ich sage noch einmal - aber auch wenn ich es gebetsmühlenartig wiederhole, wollen Sie es offenbar nicht verstehen -: Es geht hier um eine Musterverordnung des NLWKN, um eine Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages. Die Landkreise haben eine Menge Kompetenz an der Stelle, und die Mustervereinbarung hat rechtlich keine Bindung, weil es - das sage ich noch einmal ganz deutlich -, ein Muster ist. Ich habe den Eindruck, dass die von mir aus gesehen rechte Seite des Hauses kein Vertrauen zu den Landkreisen, zu den unteren Naturschutzbehörden hat.
So sieht es offenbar aus. Es geht doch um eine Verwaltungsvereinfachung. In Niedersachsen sind noch 180 Gebiete auszuweisen. An dieser Stelle geht es um eine Vereinfachung.
Wir wissen doch beide, was für ein langer Prozess es ist, bevor ein Gebiet ausgewiesen werden kann. Da wird mit der Landwirtschaft gesprochen, es wird mit den Grundstückseigentümern gesprochen, und es wird natürlich auch mit den Anglern gesprochen. Das muss an dieser Stelle auch sein; denn die Anglerverbände und -vereine sind natürlich Partner beim Gewässerschutz. Das ist an dieser Stelle doch selbstverständlich.
Es ist doch völlig unangemessen und an den Haaren herbeigezogen, zu unterstellen, dass Angelverbote geplant sind.
Die wird es so nicht geben, weil die Angelverbände gehört werden und die unteren Naturschutzbehörden immer im Dialog entscheiden. Dazu wird es kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum: Hören Sie bitte endlich mit diesen vielen Unterstellungen auf! Ich kann es nicht mehr hören.
(Beifall bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren jetzt ruhig fort. Zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Bäumer von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Bäumer!