Protocol of the Session on September 16, 2016

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ihnen passt das mit dem „schützen durch nützen“ nicht. Das passt nicht in Ihre Ideologie, die Sie zum Teil schon mit - so möchte ich es einmal formulie

ren - religiös-fanatischem Eifer vor sich hertragen und unserer Gesellschaft überstülpen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Erst die Bauern, dann die Jäger, dann die Förster - und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wohl die Angler dran. Das machen wir nicht mit!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich will nicht alles wiederholen, was wir eben schon an Richtigem zu Natura 2000, zur Umsetzung, zur Arbeitshilfe des NLT, zur Musterverordnung gehört haben. Dazu ist von Herrn Dr. Hocker vorweg schon viel Sinnvolles gesagt worden.

Sie wollen, über NLWKN gesteuert und leider durch den Landkreistag weitergegeben, das Angeln großräumig untersagen, Sie wollen das Nachtangeln verbieten, Sie wollen das Bewaten verhindern, Sie wollen das Betreten einschränken, Sie wollen das Anfüttern verhindern und den Besatz einschränken oder sogar beenden. Das, meine Damen und Herren, ist in der Tat, so Anglerpräsident Werner Klasing, „ein Schlag ins Gesicht von 90 000 Bürgern, die große Teile ihrer Freizeit und private Mittel aufwenden“ - für unsere Gewässer.

Und falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Diejenigen, die Sie jetzt massiv einschränken wollen, die Sie bei ihrer wertvollen Arbeit auch für unsere Gewässer behindern wollen, erfüllen eine außerordentliche Anzahl von Aufgaben für diese Gesellschaft. Nicht erst, aber besonders bei einer Veranstaltung des Kollegen Angermann konnte ich mich im Gespräch mit sehr vielen Anglerinnen und Anglern davon überzeugen.

90 000 Menschen in 335 Vereinen, größter anerkannter Naturschutzverband - warum hören Sie nicht wenigstens auf diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie verkörpern geradezu Sach- und Fachkunde. Sie kümmern sich um Renaturierungen, um Naturschutz, sie befördern Gewässerqualität, sie pflegen und sie säubern auch einmal diese Gewässer von den Hinterlassenschaften der Wohlstandsgesellschaft. Sie passen ein bisschen auf. Sie fühlen sich verantwortlich. Sie machen auch Behörden und andere auf bestimmte Dinge aufmerksam.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Keiner sagt das Gegenteil!)

Sie setzen viel Nachzucht aus. Besatz ist ein ganz großes Thema. Gerade die Angler, die Sie hier so beschränken wollen, tragen beispielsweise durch Besatz zur Artenvielfalt und Biodiversität bei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie arbeiten für dieses Ziel und nicht - wie Sie offensichtlich - dagegen.

Dazu darf ich sagen: Ich bin zwar kein Angler. Ich kann also nicht mit diesem Ausweis aufwarten. Das ist ein kleiner Makel; ich will das gerne zugeben. Aber ich bin zumindest Lachspate der AOLG. Sie werden sich fragen, was das ist. Das ist die Aller-Oker-Lachsgemeinschaft. So ein bisschen weiß ich also auch, wovon ich rede.

Und diese Leute bekommen jetzt - ich weiß nicht, ob es auf der Liste steht oder nicht; das ist mir auch egal - zumindest symbolisch von Rot-Grün einen Tritt in den Hintern. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Angler tragen zur Umweltbildung und zur Umweltberatung bei, zur Jugendarbeit, zur Prävention, zur Integration - das ist sehr interessant; das fand ich neulich beim Kollegen Angermann - und zum gesellschaftlichen Leben bei. Wenn Sie es mir nicht glauben, wenn Sie Beweise brauchen, schauen Sie sich einmal die Beispiele auf der Internetseite an.

Die Angler wurden von Ihnen nicht eingebunden, das LAVES wurde nicht eingebunden, die Praxis wurde nicht eingebunden. Sie verstecken sich wieder einmal hinter der EU. In den Landkreisen soll es dann geregelt werden, und - was für eine Gnade! - dort dürfen die Fachleute dann auch etwas sagen.

Das, was Sie, meine Damen und Herren, als Arbeitshilfen zur „Verwaltungsvereinbarung“ auf den Weg gebracht haben, ist eine Liste von Folterinstrumenten für unsere Anglerinnen und Angler.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Sie schreiben in der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Bäumer, die Angelvereine seien Partner von Kommunen und Land beim Gewässerschutz. - Aber mit Partnern, meine Damen und Herren von Rot-Grün, geht man so nicht um. Ich denke, das dürfte eindeutig sein.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten die Rücknahme der Muster-VO des NLWKN, wir erwarten vom NLT die Rücknahme der Arbeitshilfe,

(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Dann wenden Sie sich doch an den NLT!)

und wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich mit den Praktikern sprechen und ihre wichtige Arbeit würdigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. Das von Ihnen verwendete Wort steht zwar nicht auf der „Giftliste“, aber wir sollten es dennoch nicht in unseren alltäglichen Sprachgebrauch aufnehmen. - Vielen Dank.

Wir fahren nun fort mit dem Kollegen Janßen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir uns dem Antrag ein bisschen sachlicher nähern.

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Immer die alte Leier! Versuche es doch sel- ber einmal!)

- Es steht der Opposition durchaus zu, aus Kleinigkeiten einen Donnerschlag zu machen. Dafür gibt es noch einen anderen Begriff. Das ist ja auch okay. Das bleibt Ihnen ja auch unbenommen.

(Editha Lorberg [CDU]: Wenn Sie re- den, wird es unsachlich! Das ist jetzt schon klar! - Weitere Zurufe von der CDU)

Einen Moment, bitte, Herr Kollege Janßen! Sie fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Bitte sehr!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Natura 2000 entsteht ein europaweites Netz für den Naturschutz. Im Jahr 2013 hätte die Sicherung der wertvollen Gebiete in Deutschland und in Niedersachsen abgeschlossen sein sollen. Diese Latte haben wir in Niedersachsen krachend gerissen,

weil Schwarz-Gelb jahrelang das Vorgehen verschleppt und gegen den Naturschutz taktiert hat.

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ach was!)

Die EU hat mittlerweile mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens reagiert.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Aha!)

Die gebotene Unterschutzstellung soll nun bis 2018 erreicht werden. Darauf haben sich das Land und der Niedersächsische Landkreistag verständigt. Die Musterverordnung des NLWKN und die Arbeitshilfe des NLT dienen dafür als Orientierungshilfen.

Von pauschalen Angelverboten kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die Sicherung der Natura2000-Gebiete ist Aufgabe der Landkreise. Dabei gilt es, die Schutzgebietsverordnung entsprechend den Anforderungen vor Ort auszugestalten.

(Ulf Thiele [CDU]: Das ist der Grund, warum die Leute alle so frustriert sind! Weil immer alle, wenn sie Mist bauen, mit dem Finger auf Brüssel zeigen!)

In Schutzgebieten dürfen die wertgebenden Fischarten, Brutvögel oder wertvolle Ufer- oder Wasservegetation nicht beeinträchtigt werden. Das ist die Vorgabe aus der FFH-Richtlinie.

(Ulf Thiele [CDU]: Das ist nicht Brüs- sel! Erzählen Sie nicht so einen Un- sinn!)

Welche Regelungen dafür erforderlich sind, muss je nach Schutzzweck und Schutzgebiet vor Ort abgewogen werden.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist totaler Quatsch, Herr Janßen!)

Unter Wahrung der Naturschutzziele müssen bei dieser Abwägung auch die Belange der Angelfischer berücksichtigt werden. Niemand hat ein Interesse, die Angler zu vertreiben, und auch die Angler haben in aller Regel ein großes Interesse am Naturschutz.

(Ulf Thiele [CDU]: Lassen Sie es doch!)

Intakte Gewässer bilden die Grundlage für die Angelfischerei. Deshalb leisten Angelvereine und Sportfischervereine unverzichtbare Arbeit - - -

(Christian Dürr [FDP]: Was Sie ma- chen, Herr Janßen, immer die EU vorzuschieben, ist brandgefährlich!)