Ich danke für die Beratung. Ich glaube, dass auf der Grundlage der beiden Anträge eine gute Diskussion entstanden ist. Noch besser wäre es gewesen, man hätte sich tatsächlich auf den einen Antrag verständigen können. Ich glaube aber, dass die Debatte trotzdem zeigt: Das ist ein gutes Signal gerade für die Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen, deren Sorgen und Befürchtungen wir damit sehr ernst nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Ausführungen von Herrn Lies haben mich doch noch genötigt, hier ein paar Worte dazu zu sagen, was tatsächlich der Unterschied zwischen dem Antrag von RotGrün und dem Antrag von CDU und FDP ist und was auch bei den Ausführungen von Minister Lies einfach zu kurz gekommen ist, wenn man es mit dem Thema Feinstaub ernst meint.
Der Antrag von SPD und Grünen geht bei der Frage Feinstaubprävention, Feinstaubminimierung ausschließlich auf einen Sachverhalt ein, nämlich auf die Feinstaubemission von mobilen Maschinen, von Baumaschinen.
anschauen. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise in ihren Hinweisen und Anleitungen, die man sich anschauen muss, neben den Anforderungen an mobile Geräte auch die Anforderungen an mechanische Arbeitsprozesse und an die Bauausführung sowie die organisatorischen Maßnahmen aufgenommen. Sie hat also die Gesamtfeinstaubbelastung in den Griff genommen, nicht nur ausschließlich die Baumaschinen.
Die TU Dresden kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass man erkennen muss, dass - Zitat -„mobile Maschinen nur einen vergleichsweise geringen Anteil an der Gesamtmasse emittieren“.
Das heißt, Sie beschäftigen sich bei einem richtigen und auch wichtigen Thema mit dem Faktor, der am wenigsten tatsächlich zum Feinstaub und zu den Emissionen beiträgt, und lassen die anderen Bereiche komplett außen vor. Der Antrag von CDU und FDP sagt: Wir müssen uns mit allen drei Bereichen auseinandersetzen. - Deshalb wäre es für die Menschen besser, Sie folgen uns.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Wir sind nunmehr am Ende der Beratung angelangt. Wenn Ruhe eingekehrt ist, können wir zur Abstimmung kommen.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich von dem ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/6446 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wer dieser folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5118 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Änderung der Geschäftsordnung für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6412 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/6420 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6466
Außerdem liegt in der Drucksache 17/6466 ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses vor, der darauf abzielt, in die Neufassung der Geschäftsordnung für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen neuen § 2 a aufzunehmen, in dem es um die Berufung einer oder eines Ermittlungsbeauftragen geht.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Vor dem Hintergrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Ältestenrates und des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen des Hauses halte ich Sie damit für einverstanden, dass wir über den interfraktionellen Antrag in der Drucksache 17/6412 mit der Ergänzung nach dem ebenfalls interfraktionellen Änderungsantrag in der Drucksache 17/6466 abstimmen.
Wer also den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion in der Drucksache 17/6412 mit der Ergänzung nach dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6466 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.