Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben uns immer gesagt, wir wollten die Massentierhaltung fördern. Heute fordern Sie - das ist vielleicht ein Lichtblick -, man müsse neue Haltungsformen fördern. Das wäre auch richtig. Aber Ihr Minister tut genau das Gegenteil.
Es wurde eben schon gesagt: Die Folgenabschätzung fehlt. Die Folgen muss ja auch nicht die Politik ausbaden, sondern die Folgen müssen die Landwirte ausbaden. Die zahlen die Zeche. Ich habe es eben schon gesagt: Die Folgen können wir jetzt schon erleben. Wir sehen ja, was passiert, wenn man die Betriebe mit Forderungen überfrachtet, ihnen aber die Hilfe verweigert, diese Forderungen auch umzusetzen. Ich habe es Ihnen für die Ringelschwanzprämie schon einmal vorgerechnet: Der Minister hat für fünf Jahre 28 Millionen Euro im Portemonnaie. Das reicht für 0,5 % der Schweine. Daraus kann man leicht errechnen, dass die Kosten für die Landwirtschaft - denn danach wurde es ja errechnet - in fünf Jahren 5,6 Milliarden Euro ausmachen. Die wird er den Landwirten aber nicht geben. - Meine Damen und Herren, wenn man es so umsetzen will, dann kommen große Belastungen auf die Landwirte zu. Sie können es also gar nicht! Es ist ein Muster
Die ISN, die Sie versuchen, für sich in Anspruch zu nehmen, hat sich dagegen verwahrt, solche Vereinbarungen, wie Sie sie beschreiben, getroffen zu haben.
Sie überfrachten im Übrigen, was den Tierschutzplan angeht, die AKs mit Theoretikern. Die Praktiker fühlen sich nur noch als Randfiguren und sehen in der Mitarbeit darin keinen wirklichen Sinn mehr, weil man überhaupt nicht vorankommt und weil man nichts, was in der Praxis tauglich wäre, voranbringt.
Sie haben also Kosten von mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für die Landwirte. Der Tierschutzplan verkommt zu einer reinen Alibiveranstaltung. In dem Ziel, dass wir hier vorankommen müssen, sind wir uns völlig einig. Sie loben zwar häufig, dass der Tierschutzplan unter Schwarz-Gelb eingeführt wurde, aber Sie setzen ihn überhaupt nicht um, sondern lassen die Taten vermissen.
Da, wo Einsatz gefordert ist, stehlen Sie sich aus der Verantwortung. Da wird das Geld gestrichen. Stattdessen werden Forderungen erhoben. Die Bauern werden an den Pranger gestellt und mit den Problemen alleine gelassen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt die Verzweiflung bei CDU und FDP, wenn ihnen nichts anderes mehr einfällt, als die erfolgreiche Umsetzung des Tierschutzplans anzugreifen. Ich weiß nicht, warum Sie den folgenden Satz nicht beschließen wollen:
„Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den bereits von ihrer Vorgängerin im April 2011 veröffentlichten Tierschutzplan mit dem darin verankerten Zeitplan umsetzt.“
Sie fordern jetzt ein Moratorium. Sie wollen, dass wir noch einmal prüfen, ob Herr Lindemann bei dem, was er sich ausgedacht hat, die Folgen nicht beachtet hat.
Ich kann Ihnen nur sagen - das ist Ihnen ja vorgestellt worden -: Ich bin stolz darauf, was wir mit den Landwirten erreicht haben, dass wir den Zeitplan und die Ziele, die ehrgeizig waren, die Sie aber vielleicht nicht ernst gemeint haben, zu einem ganz großen Teil umgesetzt haben, vieles sogar schneller, als es darin steht.
Wir haben gesagt: Wir wollen nicht mehr, dass den Hühnern der Schnabel abgeschnitten wird. Wir wissen, wie schwierig das ist.
Wir haben gesagt: Wir beenden das. - Jetzt sehe ich, dass die Betriebe das schon freiwillig machen. Wir haben die Brütereien bereits jetzt abgefragt. Obwohl das Verbot erst Ende dieses Jahres in Kraft tritt, kommen 90 % der Küken mit intakten Schnäbeln aus den Brütereien. Viele Betriebe machen sich auf den Weg und sehen darin eine Chance.
Ich habe Ihnen vorhin die Zahl der Legehennenhaltungen genannt. Die Betriebe vertrauen auf diese Landesregierung. Wenn Sie das alles jetzt wieder zurückdrehen wollen - - -
Sie haben eben von den schlechten Preisen gesprochen. Ja, die machen mir Sorgen. Aber erzählen Sie den Milchbauern bitte nicht, dass der Milchpreis bei 20 Cent liegt, weil die Landesregie
Ich finde, Sie sollten die Kirche wirklich im Dorf lassen. Ich bin ja immer an allem schuld. Aber ich bin echt stolz darauf, dass wir mit dem Landvolk solche Vereinbarungen gemacht haben. Und jetzt sagen Sie, die ISN habe da nichts unterschrieben. Gucken Sie bitte einmal auf meine Homepage! Wir haben eine Vereinbarung mit der ISN unterschrieben. Wir haben nämlich ihre Forderungen erfüllt, die es unter Ihnen nicht gab.
Die Landwirte sind viel weiter als Sie. Sie sagen: Ja, wir wollen darauf verzichten. Aber helft uns, gebt uns eine Prämie! Gebt uns eine Unterstützung für die Kosten, die wir haben! - Da haben wir gesagt: Okay, das machen wir. - Die Landwirtschaftskammer hat das ausgerechnet: 16,50 Euro. Dann haben sie gesagt: Wir wollen eine Beratung haben. - Dann haben wir gesagt: Ja, das machen wir aus Landesmitteln. Ihr könnt euch die Berater aussuchen. Ihr könnt rund um die Uhr eine Beratung bekommen. - Ja, die bekommen sie. Das ist doch der richtige Weg!
Herr Dammann-Tamke, Sie machen eine interessante Rosinenpickerei mit dem Gutachten der Bundesregierung. Der Bundesminister hat das Gutachten ja noch nicht einmal empfangen. Er hat die Teilnahme am Pressetermin abgesagt. Die CDU kritisiert das, weil das Gutachten, das Sie eben bezüglich der Kosten gelobt haben, besagt, dass sich die Tierhaltung in Deutschland grundlegend ändern muss.
Das Gutachten lobt an ganz vielen Stellen - das kann ich Ihnen nachweisen - den Tierschutzplan Niedersachsen - und dann schreiben Sie solche Sätze hinein! Sie sollten nicht immer Rosinenpickerei betreiben!
In dem Gutachten steht: Die tolle Ringelschwanzprämie, die Niedersachsen eingeführt hat, ist ein Meisterstück. Auch andere Länder sollten das machen, und der Bund sollte die Förderung erhöhen.
Herr Grupe, ich finde es schön, wenn Sie sagen: Das reicht jetzt nicht. - Ich kämpfe gerade dafür, dass die Tierhalter mehr bekommen; denn in dem Gutachten steht auch: Wir wollen eine Umschichtung der Säulen haben. Wir wollen, dass die Tierhalter endlich von den EU-Subventionen profitieren. - Wenn wir gemeinsam die Bundesregierung dazu bringen, 15 % der Agrarmittel in die zweite
Säule umzuschichten - das sind 800 Millionen Euro im Jahr in Deutschland -, dann können wir das gerne in den Tierschutz in der Tierhaltung geben.
Auch in dem Gutachten steht, wie man das finanziert, nämlich in Schritten. Das ist der richtige Weg, den wir in Niedersachsen machen. Sie wollen auf dem Weg zurück in eine industrielle Haltung, die nicht mehr akzeptiert wird.
- Doch, Sie fordern einen Stopp. Sie sagen, das alles funktioniert nicht. Sie haben mich als „Herr der Ringelschwänze“ und was alles noch bezeichnet und gesagt, das mit dem Schnabelkürzen geht alles nicht.
Ich stelle fest: Wir haben gemeinsam mit den Landwirten mehr erreicht. Wir haben das umgesetzt, was Herr Lindemann versprochen hat, und das ist auch gut so.
Herr Minister, der Kollege Dammann-Tamke möchte noch eine Zwischenfrage unterbringen. - Das wird nicht gewünscht. Dann müssen Sie es jetzt erklären, Herr Kollege. Sie haben zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Bleiben Sie gleich hier vorne, dann sind Sie dran. Sie haben zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das geht auch ganz schnell. Der Minister hat gesagt: Jetzt noch keine Frage. - Aber nun habe ich Redezeit bekommen. Jetzt kann ich ihm ja die Frage stellen.
Der Minister hat sein Unverständnis darüber geäußert, weshalb wir dieser Formulierung im Tierschutzplan nicht beitreten können. Dazu habe ich nur eine konkrete Frage an Sie, Herr Minister, die man ganz leicht beantworten kann: Warum wurde die AG Folgenabschätzung abgeschafft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist sehr schön. Ich habe immer gefragt: Gab es eigentlich eine Arbeitsgruppe Folgenabschätzung, als Herr Lindemann den Tierschutzplan eingerichtet hat? - Sie haben eben kritisiert, dass wir das verändert haben. Ja, ich habe nämlich diese Arbeitsgruppe eingerichtet.
Dann gab es die Kritik daran, dass darin nur Wissenschaftler waren - übrigens niemand, der den Grünen nahesteht -, die die Folgen bewertet haben. Dann gab es die Kritik aus der Praxis: Nein, wir wollen nicht, dass es solch eine Arbeitsgruppe gibt, sondern die Folgenabschätzung soll in den einzelnen Arbeitsgruppen stattfinden. - Daraufhin hat die Gruppe selbst vorgeschlagen, sich aufzulösen. Das heißt aber nicht, dass wir keine Folgenabschätzung machen, sondern die wird jetzt von den Praktikern in den AGs gemacht. Die AG Legehennen rechnete dann aus: Der Verzicht auf das Schnabelkürzen kostet die Betriebe im Durchschnitt 3 Cent pro Ei. Andere rechnen das mit den Ringelschwänzen aus.
Es bleibt festzustellen: Diese Landesregierung macht eine Folgenabschätzung. Sie haben anscheinend einen Plan aufgelegt, der keine Folgenabschätzung hatte.