(Jens Nacke [CDU]: Teile der Antwor- ten könnten die Bevölkerung verunsi- chern! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Sie wissen schon, wer den Satz gesagt hat? - Das war nicht ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es sehr deutlich zu sagen: Wir haben eine erhebliche Zunahme der Zahl von Ermittlungsverfahren - das habe ich ausgeführt - mit terroristischem Hintergrund. Der Anstieg der Anzahl der als Gefährder oder Relevante Personen eingestuften Personen ist ebenfalls bemerkenswert. Die zunehmende Anzahl an Gefährdungshinweisen kommt hinzu. Das salafistische Personenpotenzial steigt.
der geschilderten vorgenommenen personellen Verstärkung grundsätzlich ausreichend sind, um auf die derzeitige Bedrohungslage zu reagieren. Wir verfügen über eine bestens ausgestattete Polizei. Sie verfügt über eine umfangreiche und moderne Ausstattung. Diese wird übrigens auch in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und des Bundes fortlaufend weiterentwickelt, damit, dem jeweiligen Stand der Technik angepasst, weiter und optimiert gearbeitet werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Bode, FDP-Fraktion. Das ist damit die letzte Frage für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade zweimal erklärt haben, dass Personalmangel nicht der Grund für die Einstellung der Observationsmaßnahmen bei Ahmed A. war, frage ich Sie aufgrund eines Berichtes in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 7. September 2016, in dem es heißt - ich zitiere -:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz glaubt, dass A. einen Anschlag in Kabul plant und deswegen zurück nach Afghanistan reisen will. Die Behörde hatte ihn deshalb als Gefährder eingestuft und observieren lassen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein schöner Versuch, Herr Bode. Aber um es gleich zu sagen: Das unterliegt leider der eingeschränkten Aussagegenehmigung der Bundesbehörden. Dazu kann ich hier schon einmal gar nichts sagen.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie brau- chen doch gar keine Aussagegeneh- migung! Sie sind Minister!)
- Entschuldigung: Das unterliegt genau diesen Beschränkungen. Deswegen werde ich mich dazu hier nicht äußern.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann erklä- ren Sie die doch mal genau! Hier, im Parlament, öffentlich! Sie müssen das hier begründen, Herr Minister! - Chris- tian Dürr [FDP]: Artikel 24! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir der Bitte von Frau Janssen-Kucz leider nicht entsprechen können, hier nur langweilige Fragen zu stellen,
und mit Blick auf den Umstand, dass die Kultusministerin hier gerade eingeräumt hat, dass sie jetzt, in diesem Moment, zum ersten Mal erfahren hat, dass es in Osnabrück, in Belm, einen Fall gegeben hat, in dem eine Schülerin eine Niqab getragen hat, frage ich die Landesregierung: Inwieweit hat denn der zeitweilig außer Kraft getretene Erlass, der dann angeblich weiter angewandt wurde, dazu geführt, dass es eine Zusammenarbeit, eine Kooperation mit den Sicherheitsbehörden gegeben hat? Und inwieweit waren die Sicherheitsbehörden über diesen Vorgang informiert und entsprechend eingebunden?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Was hat diese Frage mit Terrorver- dächtigen zu tun? - Weitere Zurufe)
Danke schön. - Frau Kultusministerin Heiligenstadt antwortet - aber nur, wenn Sie ruhig sind. - Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erlass ist turnusmäßig gegen Ende des Jahres ausgelaufen. Er gilt allerdings weiter, und er ist auch weiterhin ohne großartige Veränderungen - nur im redaktionellen Bereich - in Kraft getreten und wird auch weiter angewendet.
Das Verhalten der Landesregierung hat sich insofern vor dem Jahresende nicht anders gestaltet als nach dem Jahresende.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren zu der Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 17 a liegen keine Wortmeldungen für Zusatzfragen mehr vor.
(Anhaltende Zurufe und Gegenrufe - Editha Lorberg [CDU]: Es ist schlimm genug, dass Sie den Zusammenhang noch nicht erkannt haben! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Das war entlarvend!)
- Ich kann Ihnen den Vorschlag machen, die Sitzung für längere Zeit zu unterbrechen, damit Sie sich aussprechen können.
(Petra Tiemann [SPD]: Was für ein Weltbild! Unglaublich! - Johanne Modder [SPD]: Frau Lorberg in ihrer kleinen Welt! - Jörg Bode [FDP]: Ich finde, es ist hier echt laut!)
- Das geht schon, Frau Hamburg! Wenn sich ein paar Kolleginnen und Kollegen aussprechen möchten: Draußen ist Platz. - Sie wissen ja: Wenn ich unterbreche, dann sieht die Geschäftsordnung eine bestimmte Zeit vor. Und der Tag ist lang. - Vielleicht noch nicht lang genug.
b) Missionieren Salafisten unter Anleitung Pierre Vogels in Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/6441
Ich kann ja nichts dafür, dass das Kabinett auf die Frage nicht vorbereitet ist. Das hat der Minister ja - - -
Herr Kollege, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt herrscht Ruhe! Die Frage wird vorgetragen! - Bitte!