(Frank Oesterhelweg [CDU]: „Zu un- bürokratisch“? Herrlich! - Jens Nacke [CDU]: „Zu unbürokratisch“? Das woll- te der DGB?)
und kritisiert zu Recht, dass auf kommunaler Ebene zusätzliches Personal für diese Bürokratie gebunden würde. Das ist, finde ich, ein sehr interessanter Einwand. Sie meinen ja, dass bereits das bestehende System zu bürokratisch ist.
Am schwerwiegendsten ist für uns aber die Kritik des Landesrechnungshofes, der aus Gründen der Haushaltswahrheit und -klarheit - meine Kollegin hat das eben schon angesprochen - Bedenken gegen eine Auslagerung staatlicher Ausgaben aus dem Kernhaushalt des Landes erhebt und mit Blick auf die Schuldenbremse die Befürchtung äußert, dass dieses Instrument die Gefahr einer Umgehung des Neuverschuldungsverbotes mit sich brächte. Eine solche Struktur wollen wir nicht aufbauen.
In der Summe muss ich ganz ehrlich sagen - das wurde auch in vielen Stellungnahmen deutlich -: Es wird gar nicht klar, was Sie mit diesem Fonds eigentlich wollen. Sie wollen das Geld den Kommunen geben, Sie wollen einzelbetriebliche Förderung vornehmen, Sie wollen Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt finanzieren - so könnte man zumindest vermuten; ganz klar wird das nicht. Das ist aus unserer Sicht viel zu chaotisch. So geht es nicht.
Der Antrag mag gut gemeint sein, ist aber aus unserer Sicht schlecht gemacht. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen.
- Ich appelliere noch einmal an Sie alle, die Geräuschkulisse zurückzufahren. Es kann nicht sein, dass ich alle zwei Minuten läute oder unterbreche. Dass Sie meine Hinweise befolgt haben, war bisher immer nur von kurzer Dauer. Vielleicht halten Sie es aus, jetzt noch die letzten beiden Redner anzuhören. Wenn Sie Dringendes zu besprechen haben, dann tun Sie das bitte vor der Tür - oder nach diesen beiden Reden.
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt ein sehr konstruktiver Antrag der CDU zur Unterstützung der Städte und Gemeinden und der dort ansässigen Betriebe vor.
Er hat das Ziel, dass die Mammutaufgabe der Integration - ich will das einmal ganz klar und deutlich auf den Punkt bringen - gut gelingen kann.
Denn worum geht es, meine Damen und Herren? - Um Integration. Und wie gelingt Integration in erster Linie? - Durch Teilhabe am Arbeitsmarkt; die Sprache ist sowieso vorausgesetzt.
Wer bietet und schafft Arbeitsplätze in hoher Gesamtzahl? Die Industrie? - Nein, mit Sicherheit nicht. Es sind kleine Betriebe, in besonderem Maße Handwerksbetriebe. Meist handelt es sich nur um einzelne Arbeitsplätze. Dennoch sind es in der Summe sehr viele. Und weil eine enge Bindung an den Firmeninhaber besteht, kann hier die Integration besonders schnell und gut gelingen, und das wollen wir doch eigentlich alle.
Sie können sich höchstens eine Förderung der Kommunen vorstellen. Nur ist die Anzahl der Kommunen in Niedersachsen im Vergleich zur Anzahl der Betriebe eher klein. Noch kleiner ist das Potenzial an neuen Arbeitsplätzen.
Eigentlich müssten Sie den Antrag doch unterstützen. Das Gegenteil scheint aber, wie ich höre, der Fall zu sein. Ihre Argumente kann ich nicht recht verstehen.
Sie befürchten die Errichtung eines Schattenhaushalts, hat es geheißen. Dass dies sehr abwegig ist, ist Ihnen von Ihrer eigenen Landesregierung beschieden worden.
Was ist also der Grund für die Ablehnung? Hat der Antrag nicht auch bei den angehörten Verbänden viel Zustimmung gefunden? - Das wurde hier eben schon ganz klar zum Ausdruck gebracht. - Warum tun Sie sich so schwer damit, dem Antrag zuzustimmen?
Was fehlt den kleinen Betrieben denn nach Ihrer Meinung? - Ich gebe Ihnen die Antwort, die ich für mich entwickelt habe: Nur wenige Arbeitskräfte in kleinen Betrieben sind gewerkschaftlich organi
Oder befürchten Sie, dass Sie, wenn die Integration erfolgt, daraus nicht so leicht ein Stimmenpotenzial für sich gewinnen können?
- Da brauchen Sie nicht „Ah!“ zu rufen. Dieses Verhalten sollten Sie schnellstens ablegen. Ich haben Ihnen schon einmal gesagt: Auch wenn Sie dazwischenrufen, werden Sie mich nicht aus dem Konzept bringen.
Wie oft muss ich in diesem Hohen Haus in Erinnerung rufen, mit welchem Auftrag und welcher Verpflichtung wir - jeder Einzelne von uns - unser Mandat hier eigentlich ausüben sollen! Nämlich: Unser Handeln soll dem Wohle und der Fortentwicklung der Bürger dieses Landes dienen.
Fragen Sie in den Regierungsfraktionen sich bitte: Folgt eine Ablehnung dieses durchdachten und gut begründeten Antrags wirklich dieser Prämisse?
Sie haben hier und jetzt die Gelegenheit, nicht der Empfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Regionalentwicklung und Medien zu folgen und damit zusätzlich eine Begründung dafür zu liefern, dass es nun schon lange „Regionalentwicklung“ und nicht mehr „Raumordnung“ heißt.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Olaf Lies das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in drei Punkten sind wir uns einig: Wir wollen mehr Investitionen, wir wollen Innovation fördern, und wir wollen das Thema „In
Das alles allerdings in einem solchen Topf zu bündeln, aus dem dann Anteile von 2,5 Millionen Euro an die Kommunen verteilt werden sollen, ist nun wahrlich nicht der richtige Ansatz.
Angesichts der Begeisterung beim Blick zurück auf die regionalen Teilbudgets will ich daran erinnern, dass das gar nicht so einfach war. Es gab natürlich klare Regeln, nach denen die Mittel verteilt werden konnten. Eine Reihe von Landkreisen konnte die Mittel nicht so einfach verausgaben, weil sie in dem gesetzten Rahmen keine Lösung fanden.
Deswegen, glaube ich, kann man sich sehr schnell darauf verständigen, dass die Ziele richtig sind, dass wir dafür aber andere Maßnahmen brauchen. Genau die bieten unsere Fördermöglichkeiten; genau das machen wir: Wir fördern kleine und mittlere Betriebe. Wir betreiben niedrigschwellige Innovationsförderung. Wir fördern Arbeitsmarktintegration, und zwar nicht nur mit Mitteln für die Kommunen, sondern auch mit gezielter Unterstützung und Beratung.
Wir fördern Innovation im Bereich der Digitalisierung. Es macht keinen Sinn, jedem Landkreis 2,5 Millionen Euro zu geben. Wir finden einen Weg, den Breitbandausbau in unserem Land voranzutreiben, der wirklich effizient und effektiv ist.
Die Ziele, die Sie erreichen wollen, sind richtig. Der Weg der regionalen Teilbudgets ist vorbei. Aber die Ansprechbarkeit der Stellen, die die Kommunen brauchen, um die nötigen Mittel zu bekommen, ist deutlich verbessert worden: durch die Ämter für regionale Landesentwicklung, durch den Zugang zu unseren Häusern, durch die NBank, die vor Ort vertreten ist. All dies ist notwendig, um der Aufgabe gerecht zu werden. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nicht über das Wie zu streiten. Das Geld einfach auf die Kommunen zu verteilen, macht keinen Sinn. Wir gehen den konsequenten Weg weiter: mit Beratung, mit Informationen, mit guten Förderprogrammen und übrigens auch mit breiter Zustimmung der beteiligten Unternehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Auch wenn die CDUFraktion ihre Redezeit schon überzogen hat und der Minister seine Redezeit nicht aufgebraucht hat, hat die CDU-Fraktion das Recht, nach der Rede der Landesregierung zusätzliche Redezeit in Anspruch zu nehmen. Aber unter diesen Umständen, Herr Schünemann, gebe ich Ihnen nur eine Minute.