Herr Kollege Dammann-Tamke signalisiert mir, dass er keinen Anlass sieht, auf diese Kurzintervention zu reagieren. Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon vielfach gesagt worden: Sie kritisieren in Ihrem Antrag zweimal Herrn Gabriel; Sie kritisieren einmal Frau Hendricks; Sie kritisieren einmal Herrn Habeck in Schleswig-Holstein,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Am meisten kritisieren wir Sie, Herr Meyer! Keine Sorge! Sie kommen nicht zu kurz!)
und dann sprechen Sie von einem Generalangriff. Das Buch von Herrn Hofreiter hätten Sie wahrscheinlich auch noch erwähnt, wenn Sie es gelesen hätten.
Bei allen diesen Namen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, habe ich mich gefragt, ob irgendeine dieser Personen - Gabriel, Hendricks, Habeck - Teil der Niedersächsischen Landesregierung ist, weil Sie die Landesregierung Niedersachsen ansprechen. Sie haben nicht an einer Stelle im Antrag irgendein Beispiel gebracht, wo Niedersachsens Landesregierung das getan hat.
Das verdeutlicht auch, wie dürftig und substanzlos Ihr Antrag ist. Er zeigt eben keinerlei Fortschritte, sondern fällt eigentlich bei allen Punkten auf Sie zurück.
Eine Ihrer Forderungen lautet - es ist schon angesprochen worden -: Der Landtag „erkennt die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die ländlichen Räume an und lehnt politisch induzierte Strukturbrüche ab“. Ja, genau darum machen wir uns Sorgen. An dieser Stelle sollte man sich schon fragen, warum die FDP weiterhin sagt: Wir brauchen auf den Milchmärkten keine Regeln; der Weltmarkt ist die Lösung.
Unsere Landwirte haben 1,2 Milliarden Euro Einnahmeverluste bei Milch. Wir kämpfen für sie. Wollen Sie wirklich, dass man weiterhin nichts tut und der Milchpreis bei 20 Cent Weltmarktniveau bleibt? Dann verlieren unsere Leute Einkommen. Das ist Wirtschaftskraft; es geht um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Deshalb kämpfen wir für die Betriebe und sagen nicht, dann müsse halt die Hälfte aufgeben.
Solche Äußerungen höre ich jetzt aus einigen Reihen von CDU und FDP. Das kann es doch nicht sein. Das sind politisch induzierte Strukturbrüche, die Sie gemacht haben, die Sie mal protegiert haben. Sie haben die Bauern dem Weltmarkt ausgeliefert und haben sie damit auch den niedrigen Preisen ausgeliefert.
Sie haben konkret Herrn Gabriel und die Fusion angesprochen. Olaf Lies und ich haben mehrfach gesagt, dass sie falsch ist. Kollege Siebels hat angeführt, wie gering der Unterschied ist. Ich möchte auf eines hinweisen: Diese Fusion ist ja gar nicht in Kraft. Wie kann man eigentlich eine bevorstehende Fusion dafür verantwortlich machen, dass der Einzelhandel einen so hohen Einfluss auf die Preise hat? Das ist wirklich absurd.
Herr Minister, bevor Sie den nächsten Gedanken aufgreifen: Herr Kollege Dammann-Tamke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
markt ausgeliefert. Nun gibt es ja auch einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion beispielsweise auf Einrichtung einer Landesbürgschaft. Können Sie mir erklären, warum die Landwirtschaftsministerin der Linken aus Thüringen eine 100-Millionen-EuroLandesbürgschaft für Milchviehbetriebe auf den Weg bekommt, während sich die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag offensichtlich außerstande sieht?
Vielen Dank für die Frage, die wir ja beim letzten Plenum, glaube ich, drei Stunden ausführlich diskutiert haben. Noch einmal: Natürlich gibt es auch in Niedersachsen die Möglichkeit, eine Bürgschaft zu geben. Aber vielleicht ist das der grundlegende Unterschied. Interessant ist ja, dass Sie Gemeinsamkeiten mit den Linken sehen.
Ich glaube nicht, dass wir damit langfristig weiterkommen. Wir brauchen doch faire Preise und Einkommen. Ich will, dass unsere Landwirte anständige Preise kriegen, und möchte jetzt nicht mit Subventionen gegen einen Markt ansubventionieren. Wollen Sie 1,2 Milliarden Euro Ausfallentschädigung für die Milchpreise zahlen, oder wollen Sie, dass unsere Milchbauern anständige Preise bekommen?
Sie wissen, dass wir in Niedersachsen - das habe ich ja noch einmal zugesichert - 100 Millionen Euro Grünlandprämie haben. Wir geben also mehr aus, als Ihre Bundesregierung da immer im Rahmen von Tröpfcheninfusionen zur Verfügung stellt.
Aber auch in der Landwirtschaft ist klar, glaube ich, dass nicht allein Subventionen das Problem lösen können, sondern dass Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommen müssen.
Dann haben Sie angesprochen, dass Herr Gabriel die Agrarsubventionen auf EU-Ebene kritisiert hat. Da könnten wir ganz viele Beispiele suchen. Ich musste nur einen Klick machen und hatte Ihre zweimalige Spitzenkandidatin - ich glaube, damals war sie noch Dr. - Silvana Koch-Mehrin gefunden,
die in Pressemitteilungen erklärte, wir müssten mehr Geld für Bildung und Forschung und weniger Geld für Landwirtschaft zur Verfügung stellen, und kritisierte, dass der Agraretat nicht angetastet werde.
Sie sollten auch einmal überlegen, was eigentlich Ihre Position als FDP ist. Wollen Sie mehr Subventionen? Wollen Sie weniger Subventionen? Oder wollen Sie, dass unsere Landwirte faire Preise an den Märkten erzielen? Wir wollen Letzteres.
Nächster Punkt: Herr Dammann-Tamke hat Angebote usw. angesprochen. Letztens hat die Neue Osnabrücker Zeitung geschrieben, warum die Geflügelhalter eigentlich momentan keine Krise haben. Sie haben nämlich keine Überkapazitäten produziert. Wie das Landvolk sagt, gibt es eine politisch erzeugte Angebotsverknappung, weil kaum noch Ställe genehmigt werden. Deshalb sind die Preise für unsere Geflügelhalter sehr hoch. Das sagt das Landvolk. Das ist die bessere Alternative als die massive Förderung von Stallbauten.
Herr Grupe hat in seiner Rede das AFP-Programm erwähnt. Jetzt noch einmal darauf zu sprechen zu kommen, finde ich spannend. Das habe ich Ihnen letztes Mal schon ausgeführt. Sie haben damit massiv den Ausbau von Milchviehställen in Niedersachsen gefördert. Sie haben staatlich eingegriffen und haben Überkapazitäten erzeugt. Meine Kollegen aus den anderen Ländern stehen jetzt da und sagen: Da haben wir jemandem 40 % Förderung für einen Stall gegeben. Jetzt ist der Markt nicht da. Nun kann er den Stall nicht schließen, sondern muss weiterproduzieren; denn sonst muss er das Geld zurückzahlen, weil man den Stall zwölf Jahre lang betreiben muss.
Glauben Sie eigentlich, dass es richtig ist, in einem überhitzten Milchmarkt mit staatlichen Mitteln, mit Steuergeld, zusätzliche Überkapazitäten zu fahren, was dazu führt, dass die Preise für alle sinken? Ich glaube, den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft muss die FDP noch lernen.
Als Letztes: Sie sollten nicht immer Kommunalpolitik hier im Landtag machen. Ich kann doch nichts dafür, dass Sie letztes Mal trotz Platz 1 nicht in den Kreistag eingezogen sind. Sie haben jetzt wieder die Chance. Bitte verbreiten
Dem Kollegen Dammann-Tamke möchte ich, nur damit das richtiggestellt ist, sagen: Ich habe in meiner Amtszeit viele konventionelle Schweinehalter besucht. Das können Sie nachlesen, es gibt viele Berichte darüber. Ich habe Touren gemacht, ich habe alle meine Pressetouren, meine Fahrten, in der Vergangenheit übrigens zu konventionellen Betrieben gemacht. Auch die Behauptung, ich hätte keine konventionellen Schweinemastbetriebe besucht, bitte ich, nicht immer zu wiederholen.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Es gibt den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit nach § 71 Abs. 3. Herr Minister hat seine Redezeit um 47 Sekunden überzogen. - Herr Grupe, Sie erhalten für die FDP-Fraktion zwei Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister, es ist sehr schade, dass Sie mit Argumenten offensichtlich nicht zu erreichen sind. Sie haben kritisiert, dass ich einige Akteure auf der Bundesebene namentlich erwähnt habe. Ich habe das getan, weil sie eine entsprechende Bedeutung haben. Wenn ich den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland zitiere, dann deshalb, weil das eben nicht irgendwer gesagt hat. Aber es ging um die Inhalte, die da vertreten werden, sehr geehrter Herr Minister.
Da Sie beklagen, dass ich nicht Sie - Herrn Hofreiter habe ich gar nicht erwähnt, wie Sie hier auch beklagt haben -, sondern Herrn Habeck genannt habe: Es geht um dessen unsägliche Aussage, es gebe kein Rechtfertigung dafür, Nutztiere überhaupt zu töten. Wofür halte ich sie denn dann? - Damit wird die Tierhaltung im landwirtschaftlichen Bereich ja völlig in Frage gestellt.
Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Ausführungen zum AFP sind ja hochinteressant. Sie haben das ja nicht ansatzweise verstanden. Sie kritisieren, dass wir in den letzten zehn Jahren unter Schwarz-Gelb die Ausstattung der Milchviehställe im Interesse des Tierwohls, was beispielhaft ist, verbessert haben - dort können wir heute den Menschen zeigen, wie gut wir die Tiere halten, was jeder als prima bezeichnet -, womit wir alte Ställe, die den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen, ersetzen und womit wir mehr Tierwohl erreichen. Das alles kritisieren Sie.
Gleichzeitig wird in dieser Republik darüber diskutiert, ob man die Anbindehaltung nicht verbieten sollte. Das ist Ihre Politik: Die Bauern allein stehen lassen und die bisherigen, jahrhundertelang erprobten Haltungsmethoden verbieten wollen. Wir müssen doch den Betrieben helfen, Fortschritte zu erzielen und sich in die Zukunft zu entwickeln. Das meinen wir damit, wenn wir sagen: Wir müssen gemeinsam mit den Betrieben etwas entwickeln. - Wir werden nicht mit der ideologischen Brille von oben herab mit Verboten agieren, wie Sie das immer tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.