Dazu soll die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs - z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunkts zum Beleg einer erheblich übersteigerten Gefahrenlage - abgesenkt werden.
Die Schaffen der Möglichkeit, auf diesen Straßen im unmittelbaren Bereich dieser Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen, ist vor dem Hintergrund, dass die genannten Bereiche unter Verkehrssicherheitsaspekten besonders schützenswert sind, im Einzelfall durchaus geboten, ohne dass es eines konkreten und aufwendigen Nachweises bedarf.
Mit der Verordnung soll weiterhin zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse vereinfacht werden. Außerdem wird nunmehr die Möglichkeit geschaffen, dass junge radfahrende Kinder auf Gehwegen von einer geeigneten Aufsichtsperson - auch auf einem Rad fahrend - auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Schließlich werden infolge ihrer Vergleichbarkeit E-Bikes mit Mofas in verhaltensrechtlicher Sicht gleichgestellt. Dieser Meinung kann ich mich vollumfänglich anschließen.
Dem vorliegenden Antrag kann die CDU aus den genannten Gründen selbstverständlich nicht zustimmen. Ob dieser Antrag heute mit einer Stimme Mehrheit beschlossen wird, spielt eine untergeordnete, eher bürokratische Rolle, als dass wir zu spürbaren Erkenntnissen mit Mehrwert für Mensch und Umwelt kämen.
gestattet: Man kann in jeder Geschwindigkeit mit dem angemessenen Gang optimal fahren. Das gilt für 30 wie 50 km/h. Das will ich nur zur Erkenntnis hinzugeben. Das ist, wenn es vom ADAC gebraucht wird, ein eher problematisches Argument zur Verhinderung von Tempo 30.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein Mobilitätsland, und Mobilität ist für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von ganz entscheidender Bedeutung. Sie ist natürlich Voraussetzung für individuelles und freies Leben. Aber sie ist auch eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und für Wohlstand. Diese Konkurrenzsituation haben wir nicht nur, wir sehen sie natürlich auch. Gerade für ein Flächenland ist also das Thema Mobilität von ganz entscheidender Bedeutung.
Wir müssen wissen: In Zukunft werden wir vor der Aufgabe stehen, dass wir noch mehr Verkehr auf den Straßen haben werden. Dem müssen wir begegnen. Wir müssen aber nicht nur dem positiven Effekt, dem Wachstum, begegnen, sondern auch den negativen Auswirkungen, nämlich den höheren Lärmemissionen. Aber auch das Thema Sicherheit müssen wir dabei in den Blick nehmen. Ich darf das sagen, und ich glaube, das kann auch Jörg Bode als Vorgänger oder können auch alle anderen sagen: Wir sind ständig mit der Fragestellung konfrontiert: Wie werden wir eigentlich der Herausforderung „Mensch und Verkehr“ gerecht? Es geht nicht nur um das Ziel, dass der Verkehr fließen soll, sondern auch darum, dass wir die für die Menschen notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen können.
Unser Grundanliegen - das spiegelt sich in dem Antrag wider - ist, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um das Thema „Mensch und Verkehr“ nicht nur im Sinne von „Verkehr“, sondern auch im Sinne von „Mensch“ zu regeln. Genau diese Zielsetzung bringt der Antrag mit: Mit Modellprojekten soll ermittelt werden, wo wir rechtliche Veränderungen brauchen, die es ermöglichen, zum Schutz der Bevölkerung auch das Thema Tempo 30 umzusetzen. Deswegen bedanke ich mich bei den Fraktionen ganz herzlich, dass sie diesen Antrag auf den Weg gebracht haben und ihn heute hoffentlich mit Mehrheit auch beschließen; denn, meine Damen und Herren, das Thema „Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen“ stellt eine große Herausforderung dar.
Vorhin ist über das Thema Lärm gesprochen worden. Wir brauchen eine Überarbeitung der einschlägigen Richtlinie. Die vorhandene Richtlinie, die vorsieht, dass die Lärmbelastung in einer Simulation aufgrund der Verkehrsbelastung ermittelt wird, passt nicht mehr zur Realität. An der Stelle brauchen wir dringend eine Überarbeitung. Dafür fehlen die Grundlagen. Auch dazu dient der Modellversuch: Genau die Daten sollen ermittelt werden, um am Ende die Richtlinie verändern zu können und um auf der Grundlage der veränderten Richtlinie die Möglichkeit zu haben, an den geeigneten Stellen Tempo 30 einzuführen.
All das, was wir hier gerade benannt haben, darf man nicht verkürzen. Der Wunsch nach Tempo 30 ist überall vorhanden, und ihm überall zu begegnen, wird, glaube ich, nicht den Ansprüchen aller Beteiligten gerecht. Also müssen wir analysieren, wo das Sinn macht. Es gab die Untersuchung in Berlin. Es gab Untersuchungen durch das Umweltbundesamt. Aber all die Daten, die wir haben, reichen nicht aus - schon gar nicht für ein Flächenland wie Niedersachsen mit unterschiedlichen Anforderungen -, um wirklich zielgerichtet eine entsprechende Grundlage zu schaffen. Deswegen brauchen wir jetzt einen klugen Ablauf, um zu etwas Belastbarem zu kommen.
Deswegen ist der erste Schritt - das ist längst fällig -, dass wir, wie im Entschließungsantrag vorsehen, solche Modellversuche in größeren Zusammenhängen auf den Weg bringen und Maßnahmen erproben können, sodass wir die entsprechenden Ergebnisse erhalten.
Zweitens, meine Damen und Herren, sollte die konkrete Umsetzung mit der Erstellung eines Konzepts zusammenhängen. Wir setzen das Tempo 30 ja nicht willkürlich fest und schauen mal im Nachhinein. Vielmehr gibt es ein Konzept für die Umsetzung. Darin werden auch die Eckpunkte für die Untersuchung festgelegt, weil wir daraus Schlüsse für die zukünftigen Veränderungen ziehen wollen.
Im dritten und nächsten Schritt werden wir geeignete Kommunen auswählen, die bereit sind, sich in diese Modellversuche einzubringen. Das erfordert die entsprechende Mitarbeit der Kommunen. Ich bin aber recht zuversichtlich, dass das kooperativ funktioniert und dass sich interessierte Gemeinden und Städte finden werden, um diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Viertens: Ganz wichtig ist - egal, was wir machen - die Durchführung einer Istanalyse. Daran schließt sich die Umsetzung der Maßnahmen an. Danach werden neue Messungen durchgeführt, um zu sehen, welche Auswirkungen wir bei den Themen Emission, Lärm und Schafstoffe durch die Reduzierung auf 30 km/h erhalten haben.
Diese umfassende Untersuchung, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat, mit der wir hier, glaube ich, in Niedersachsen etwas auf den Weg bringen, was dringend notwendig ist, versetzt uns in die Lage, hinterher festzustellen, welche rechtlichen Änderungen eigentlich notwendig sind, um, wo wir Menschen vernünftig schützen können, wo wir die Themen Lärm und Emissionen wirklich in den Blick nehmen können, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Eines ist klar: Jahrelang gab es die Anforderung, jahrelang gab es aber keine Lösung und kaum Spielraum für Entscheidungen. Mit diesem Vorhaben, das wir jetzt hier auf den Weg bringen, gelingt es uns, den nötigen Spielraum für die Modellprojekte zu finden. Und nach der Auswertung der Modellprojekte können wir den notwendigen Spielraum schaffen, um dort, wo es sinnvoll ist, Tempo30-Bereiche einzurichten. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, und er geht von Niedersachsen aus. Darauf sollten wir auch stolz sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt.
Wer jetzt an der Abstimmung teilnehmen möchte, den bitte ich, zu seinem Abgeordnetenplatz zu gehen; denn nur dann kann ich die Stimme werten.
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5285 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit sind Sie der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Güterverkehre umweltfreundlich ausgestalten - Mittelweser endlich ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4956 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6218
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen - unter Zurückziehung seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/5627 -, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Wir treten in die Aussprache ein. Auch hier hat zunächst der Kollege Heineking für die Antragsteller das Wort. Bitte, Herr Heineking!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat etwas gedauert, aber der CDU war von Anfang an wichtig, dass wir bei dem Thema Infrastruktur alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Schließlich soll das Land Niedersachsen beim Bund geschlossen auftreten. Dann gibt es den größten Erfolg.
Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam den planfestgestellten Ausbau der Mittelweser voranzubringen. Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie beachten. Insbesondere wollen wir den Einsatz moderner Techniken ermöglichen.
Außerdem wollen wir das Land Bremen nicht ganz aus der Pflicht nehmen und an die Vereinbarung erinnern, damit es seine Zahlung ebenfalls auf den Weg bringt. Auch dieser Punkt ist wichtig. Das hat bislang dazu geführt, dass die Mittelweser immer noch nicht ausgebaut ist. Das muss sich ändern.
Der Wirtschaftsverband Weser fordert eine zeitnahe und gemäß Planfeststellung uneingeschränkte Umsetzung des Bauprogramms „Anpassung Mittelweser“. Es gibt eindeutige Stellungnahmen von Verladern, von Reedereien und von Häfen, dass ohne eine Anpassung weder ein Massengut- noch ein Containerverkehr oder ein wirtschaftlicher Einsatz eines großen Motorgüterschiffes möglich seien. Der Weserbund sagt: „Das Ziel des Projektes
Mittelweser wird somit nicht erreicht, der Verkehrswert und die Leistungsfähigkeit des Wasserweges Mittelweser sind nicht verbessert worden. Mit bereits über 250 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln wird die Mittelweser zur Investitionsruine.“ - Dies muss verhindert werden.
Meine Damen und Herren, bitte motivieren Sie Ihre Bundestagsabgeordneten, sich für dieses Projekt einzusetzen, und die Bremer Abgeordneten, für die zugesagte Finanzierung zu sorgen. Mehr Transport auf den Wasserwegen unter dem Motto „weg von der Straße“ funktioniert nur mit einer guten Infrastruktur - sowie mit der Kooperation mit Verladern, Reedereien und Häfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Uwe Santjer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere Jeremia 29, 7: Suchet der Stadt Bestes. - Diese Worte waren Teil der Predigt gestern Morgen in der Andacht. Auch in unserer Tätigkeit geht es immer wieder um die Suche nach dem für den Menschen Besten. Dazu gehört es, gute Rahmenbedingungen für Mobilität zu schaffen - um z. B. Güter zu transportieren - und damit auch die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Weil wir das für den Menschen Beste wollen, haben wir die große Verantwortung, dem Umweltschutz besonderes Gewicht zu verleihen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Projekte, sondern um die Gesamtstrategie zur Mobilität.
Ich danke den im Parlament vertretenen Fraktionen - besonders aber den Fraktionen von FDP und CDU - für die guten Impulse zu dem vorliegenden Antrag und für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. Im gemeinsamen Antrag „Güterverkehre umweltfreundlich ausgestalten - Mittelweser endlich ausbauen“ werden wir der von mir beschriebenen Verantwortung gerecht. Die Mittelweser, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bedeutende Binnenwasserstraße, deren Ausbau dringend nötig ist.
wird zum einen Massengut transportiert - Kies, Baustoffe, landwirtschaftliche Produkte und Mineralölprodukte stellen hier den größten Posten dar. Diese werden hauptsächlich im Bereich der unteren Stauhaltungen der Mittelweser von Drakenburg bis Hemelingen verschifft. Zum anderen werden über die Mittelweser - das ist der Durchschnitt in den letzten Jahren - rund 10 000 TEU transportiert. Könnten diese Container mit größeren Schiffen transportiert werden, käme es automatisch zu einem geringeren Verkehrsaufkommen. Das wäre gut für die Natur und gut für die Anwohner entlang der Mittelweser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsprognose 2030 zeigt deutlich, dass ein weiterer Ausbau der Wege zu und von den deutschen Seehäfen notwendig sein wird. Zahlreiche Kommunen und Unternehmen entlang der Mittelweser wurden hier bereits vorsorglich tätig und prüfen bereits Investitionen und bauleitplanerische Sicherungsmaßnahmen.
Nun ist es an uns, hier im Parlament die entsprechenden Weichen zu stellen, um den Anschluss an die zukünftige Entwicklung der Mittelweser nicht zu verpassen. Wir streben an, das norddeutsche Wasserstraßennetz bis 2025 für Großmotorgüterschiffe durchgängig befahrbar zu machen. Und dies schließt die Mittelweser als bedeutendes Teilstück mit ein. Deshalb fordern wir gemeinsam die Landesregierung dazu auf, sich beim Bund und beim Land Bremen für eine zeitnahe vollständige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses einzusetzen.
Der Kollege hat es gerade angedeutet: Ich glaube, dass der Appell, auf die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages einzuwirken, für uns gemeinsam gilt. Von daher sind wir auch da nicht auseinander.
Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, uns die Erkenntnisse der Probefahrt mit einem Großmotorgüterschiff zeitnah mitzuteilen und uns über Verbesserungsmöglichkeiten des Verkehrsflusses zu informieren - eine Aufforderung, der das Verkehrsministerium - da bin ich mir sicher - umfassend und in gewohnt hoher Qualität nachkommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit einem Dank schließen. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ die Big Points immer wieder gemeinsam bewerkstelligen. Es ist gut, dass die Vorlagen dazu manchmal aus der FDP, manchmal aus der CDU, manchmal von den Grünen und manchmal von der SPD
kommen. Wenn wir weiterhin so gut kommunizieren, dann werden wir das eine oder andere für unsere Häfen, für die Mobilität noch besser regeln können.