Das ist eine wichtige Erkenntnis. Das ist so. Lesen Sie dazu einmal das Heft „Zahlen, Daten, Fakten“ aus dem Kultusministerium!
Wenn wir heute dennoch vor Problemen stehen - und wir stehen vor Problemen -, dann liegt das daran, dass wir 36 000 Schülerinnen und Schüler neu dazubekommen haben. Das war in keiner Prognose berücksichtigt - weder während Ihrer Regierungszeit noch während unserer. Damit mussten wir umgehen.
Das liegt daran, dass Lehrkräfte, die wir brauchen, nicht im nötigen Umfang auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Das führt mich zu einem zweiten Hinweis: Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Die Lehrkräfte, die uns heute fehlen, hätten vor sechs Jahren ihre Ausbildung antreten müssen.
An mehreren Universitäten wurden Lehramtsstudiengänge zurückgefahren, und Sie haben nicht gegengesteuert.
Das eklatanteste Beispiel: Studienplätze für Förderschullehrer. Sie haben mit einer großen Mehrheit hier im Haus 2012 ein Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule verabschiedet. Sie haben aber nichts getan, um die entsprechenden Förderschullehrkräfte auszubilden.
Das Problem gehen wir übrigens seit 2013 konsequent an. Wir werden in den Universitäten Oldenburg und Hannover die Kapazitäten schrittweise verdoppeln.
Wenn heute in Niedersachsen Lehrkräfte fehlen, dann haben Sie dafür ein gehöriges Maß an Mitverantwortung.
Schule positiv gestalten, für eine gute, zeitgemäße Ausbildung sorgen, für eine positive Wahrnehmung des Lehrerberufs sorgen, Schulsozialarbeit weiterentwickeln - auch das haben wir getan; wir haben deutlich gesagt, dass das in der Landesver
das ist es, was Schule braucht. Das sind die Überschriften, die wir setzen müssen, um langfristig ein hoch motiviertes, engagiertes Personal in den Schulen zu haben. Das brauchen wir.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Jetzt hat sich Kai Seefried, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Seefried! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich ging es uns allen gleich, als wir die Überschrift dieser Aktuellen Stunde gelesen haben.
Denn wir müssen uns an dieser Stelle eigentlich gar nichts vorstellen, sondern es ist in unseren Schulen Realität: Wir haben Schulanfang, und Unterricht in Niedersachsen fällt aus. - Hier wird eben nicht über eine Phantasie diskutiert, sondern das ist die Realität in unseren Schulen, Herr Scholing.
Wir erleben den vierten Schuljahresbeginn unter der rot-grünen Landesregierung. Vier Jahre lang haben wir zu Schuljahresbeginn gesagt: Schlimmer kann es eigentlich kaum noch kommen. - Aber diese Kultusministerin beweist auch dieses Mal wieder: Es geht noch schlimmer.
Wir haben derzeit die schlechteste Unterrichtungsversorgung in Niedersachsen seit über 15 Jahren. Dabei sind diese Zahlen, die hier dargelegt wurden, noch schöngerechnet. Denn in den Prognosedaten sind noch 700 Stellen eingeplant, die noch nicht besetzt werden konnten. Vermutlich werden wir im Ergebnis bei rund 97 % Unterrichtsversorgung landen. Sie selbst nannten hier gerade das Ziel 99 %. Dazu muss man ganz deutlich sagen: Diese Regierung und diese Ministerin haben jeden
Ehrgeiz verloren, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu sichern. Das, was Sie hier ablegen, ist ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, an den Daten zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen kann man ablesen, wer in diesem Land regiert hat. In den Statistiken kann man das nachlesen: 1985 bis 1991 waren es rund 103 % Unterrichtsversorgung. 1992 war die Unterrichtsversorgung erstmalig unter 100 % - Tendenz weiter sinkend.
Was war damals passiert? - Die Regierung wechselte, Gerhard Schröder wurde Ministerpräsident. Die Unterrichtsversorgung blieb unter Gerhard Schröder, unter Gerhard Glogowski und unter Sigmar Gabriel dauerhaft auf dem tiefsten Niveau in der Geschichte unseres Landes. 97 % waren schon ein ehrgeiziges Ziel der damaligen Landesregierung. Man kann dann in der Statistik ablesen: 2004 waren es wieder 101 % und 2012 im Durchschnitt aller Schulen sogar 102 % Unterrichtsversorgung. Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was damals in Niedersachsen passiert ist. Es war eine CDU-geführte Landesregierung. Ich glaube, man kann anhand von knallharten Zahlen auch nicht deutlicher beweisen, wer eine gute Bildungspolitik in diesem Land macht - das ist eine CDU-geführte Landesregierung.
Um die Dramatik der jetzigen Zahlen noch einmal zu unterstreichen und nicht nur über diesen statistischen Wert zu sprechen, kann man das Ganze dann auch tatsächlich in Wochenstunden und im wirklichen Unterrichtsausfall darlegen. Herr Kollege Försterling hat eben schon ein Beispiel genannt.
Aber wenn man wirklich Ihre eigenen Zahlen aus Ihrem Statistikheft nimmt, in dem Sie angeben, wie die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen aussieht, und zum Vergleich das vergangene Schuljahr 2015/2016 heranzieht, dann stellt man fest, dass es einen Unterschied bei den Lehreriststunden und den Lehrersollstunden pro Jahr von 242 000 Stunden Unterricht gibt, die ausgefallen sind. 242 000 Stunden Unterricht sind im letzten Jahr in Niedersachsen ausgefallen!
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Aber die Sollstunden sind doch nicht nur die Unterrichtsstunden! Das wissen Sie doch besser, Herr Seefried)
Meine Damen und Herren und Frau Hamburg, diese Berechnung mit diesen Stunden beruhte auf einer rechnerischen Unterrichtsversorgung von 99,5 %, wie wir sie im letzten Jahr hatten. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir bei 98 % oder darunter liegen, kann man diese Zahl natürlich auch entsprechend nachrechnen. Somit können wir feststellen: Diese Landesregierung und diese Kultusministerin tragen die Verantwortung dafür, dass in Niedersachsen über 1 Million Unterrichtsstunden in diesem Schuljahr ausfallen werden.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Set- zen Sie sich doch einmal damit ausei- nander, wie Herr Busemann damals die Unterrichtsversorgung neu be- rechnet hat!)
Wir erleben täglich die Beispiele, die Sie gerade versucht haben, hier schönzureden, dass es sie nicht geben würde.
Die Nordwest-Zeitung von heute berichtet vom Mariengymnasium in Jever, wo 90 Stunden in der Woche Unterricht ausfallen. Die Leine-Zeitung berichtet über das Hölty-Gymnasium in Wunstorf. Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die Wohltbergschule, die ohne Schulleitung und Klassenlehrer dasteht. Die Schaumburger Nachrichten berichten über die Julius-Rodenberg-Grundschule, wo 58 Wochenstunden ausfallen. Die NordseeZeitung titelt jetzt im August an einem Tag: „Im Cuxland fehlen viele Lehrer“. - Am nächsten Tag oder einige Tage später heißt es: „Die Schulen saufen ab.“
Das ist die Realität, wie wir sie in diesem Land erleben! Die Verantwortung trägt einzig und allein diese Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.