in den Schulen in Niedersachsen nachzufragen, wie viele Schülerinnen und Schüler sich gerade in den Schulen befinden. Das hat diese Ministerin abgelehnt. Jetzt sagt sie: Upps, wir haben uns vielleicht um 10 000 bis 15 000 Schülerinnen und Schüler vertan!
Das sind rund 27 000 fehlende Lehrerstunden pro Woche. Dann sind wir schon bei über 50 000 Lehrerstunden pro Woche. Wenn ich dann einen durchschnittlichen Krankheitsstand von nur 4 % zugrunde lege - was bei der Politik dieser Landesregierung gegenüber den Lehrkräften wirklich ein sehr konservativ geschätzter Wert ist -, dann sind das noch einmal über 50 000 Unterrichtsstunden. Das heißt, in diesem Land fallen bereits zum Schuljahresbeginn - von vornherein durch diese Frau Ministerin einkalkuliert - jede Woche über 100 000 Unterrichtsstunden aus. Wie lange wollen Sie das eigentlich noch hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen?
Jede zehnte Unterrichtstunde in Niedersachsen fällt aktuell aus. Das ist ein Wert, den wir seit 15 Jahren nicht mehr gehabt haben. Alle dachten nach Frau Renate Jürgens-Pieper, schlimmer geht es nicht mehr. Aber diese Ministerin steht dafür: Schlimmer geht immer!
Das ist ein hausgemachtes Problem. Lassen Sie sich doch nicht diese Mär erzählen „Ich weiß gar nicht, woher ich die ganzen Lehrer nehmen soll“!
Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Einstellungstermin 1. Februar 2016 veröffentlicht hat! Auf 1 669 Einstellungsmöglichkeiten kamen 4 334 Bewerberinnen und Bewerber, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heinrich Scholing [GRÜNE]: Und wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich an mehreren Schulen be- worben? Wie viele waren das? Na?)
Das heißt, es gab genügend Lehrkräfte. Wir haben im Herbst 2014 gesagt, dass mehr Flüchtlingskinder in die Schulen kommen. Wir haben im Herbst 2015 bei den Haushaltsberatungen gesagt, Sie müssen mehr Lehrerstellen für die Flüchtlingskinder zur Verfügung stellen.
Wir haben Anfang dieses Jahres gesagt, dass es mehr Schülerinnen und Schüler in den Schulen gibt. Und was haben Sie getan? - Nichts haben Sie getan! Die Lehrer wären da gewesen. Man hätte sie einstellen können. Dann könnte man jetzt Unterricht erteilen lassen, anstatt zu jammern, Frau Ministerin.
Welche ganz konkreten Auswirkungen hat das in den Schulen? - Die Inklusion geht gerade den Bach runter. Ein großes gesellschaftspolitisches Ziel, das sich dieser Landtag interfraktionell gesetzt hat, war die Realisierung der Inklusion in den Schulen. Alle wissen: Dafür braucht man auch Ressourcen. Aber diese Ministerin weigert sich, diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sie lässt damit die Inklusion, die sich auf die Schwächsten in unserem Land bezieht, ganz bewusst scheitern.
Ich will das an folgenden Zahlen deutlich machen: In diesem Jahr - 2016 - sind laut Angaben des Ministeriums 153 Sonderpädagogen in Pension gegangen. 287 wurden neu eingestellt. Jetzt kann man sagen: Das ist doch gut; da liegen wir um 134 im Plus!
Gleichzeitig hat die Landesregierung gesagt: Für den Aufwuchs der Inklusion brauchen wir im Jahr 2016 360 Sonderpädagogen zusätzlich. - Das ergibt ein Fehl von 226 Sonderpädagogen - ein kalkuliertes Fehl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ministerin versucht noch nicht einmal, Inklusion und Unterrichtsversorgung in diesem Land in den Griff zu bekommen.
Stellen Sie sich einmal vor, das Schuljahr beginnt, und die Ministerin hätte den Laden im Griff! - Nichts hat sie mehr im Griff außer ihren eigenen Stuhl; denn sie traut sich nicht, endlich Gesundheitssenatorin in Bremen zu werden wie ihre Vorgängerin, die damals gegangen ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Scholing das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verlockung war doch zu groß, aus dem Thema Unterrichtungsversorgung ein bisschen politisches Kapital zu schlagen; dieses Thema könnte schließlich in jeder Küche ankommen. Aber das Niveau, das hier angeschlagen worden ist, kommt hoffentlich doch nicht in den Küchen Niedersachsens an. Denn differenzierte Betrachtungen geraten dabei leider vollständig unter die Räder.
Hier wird nicht nach Lösungen gesucht, sondern hier wird nach Schuldigen gesucht. Ich habe keinen einzigen Vorschlag dazu gehört, wie wir mit der Problematik umgehen könnten.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie regie- ren doch! - Christian Dürr [FDP]: Sie haben drei Jahre Mist gebaut! - Weite- re Zurufe von der CDU und von der FDP)
Wir wollen es nun doch einmal mit einem kleinen sachlichen Blick auf die Problematik versuchen. Das Kultusministerium hat zum Schuljahr 2016/2017 2 800 Stellen ausgeschrieben und eine Unterrichtsversorgung von 99 % anvisiert.
700 Stellen konnten bisher nicht besetzt werden. Die Zielmarke 99 % war angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen - sie sind in mehreren Zusammenhängen heute schon erwähnt worden -, durchaus realistisch und gut.
700 Stellen wurden also nicht besetzt. Den Grund kann man auch benennen: Es stehen - Herr Försterling, da beißt die Maus keinen Faden ab - nicht genug Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Sie haben z. B. bei der Zahl, die Sie genannt haben, Herr Försterling, einfach unterschlagen, dass sich viele Bewerber auf mehrere Stellen bewerben.
Wenn es dabei bleibt, dass wir 700 Stellen nicht besetzen können, dann landen wir bei einer Unterrichtsversorgung von 98 %. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen: Wenn Schulen deutlich unter die 98-%-Marke fallen - das passiert schulform- und regionalbedingt -,
Da wir von diesen Herausforderungen wissen, hat die Kultusministerin ein 17-Punkte-Programm vorgestellt, um dieser Situation beizukommen.
Die erste Erkenntnis ist, Herr Försterling: Malen Sie bitte keine Horrorgemälde an die Wand, sondern machen Sie seriöse Vorschläge!
Zweitens. Wir müssen mit einem Lehrermangel umgehen. Meine Damen und Herren, das ist kein niedersächsisches Phänomen. Wer glaubt denn an so etwas?
Und eines müssen wir doch ganz deutlich sehen: Tatsächlich gibt es in unseren Schulen trotz immer noch zurückgehender Schülerzahlen so viele Lehrerstellen wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Pro Schülerin und Schüler und pro Klasse werden mehr Unterrichtsstunden erteilt als jemals zu Ihrer Regierungszeit.