Sie wissen, dass wir aus dem ELER-Programm 1,1 Milliarden Euro in Niedersachsen haben. Für die EU-Förderperiode haben wir davon als Ausgleichszulage 95 bis 100 Millionen Euro ausschließlich für Grünland in Niedersachsen vorgesehen. Das ist eine zusätzliche Hilfe ausschließlich für Grünland.
Wenn Sie sich ein bisschen mit Landwirtschaft auskennen, dann wissen Sie, dass das überwiegend unseren Milchviehbetrieben hilft und zielgerichtet ist und damit - noch einmal - mehr ist als das, was der Bundeslandwirtschaftsminister mit seinen 100 Millionen Euro für alle nachträglich gibt.
(Christian Dürr [FDP]: Die Antwort ist, Sie haben gar nichts gemacht! Nichts! Null! Nada! Keine Bürgschaften, keine zusätzlichen Unterstützungsmaßnah- men! Nichts!)
Diese Maßnahme haben wir, weil das Grünland und unsere Milchbauern es uns wert sind, schon 2014/2015 bei der EU angemeldet und im ELER
dass wir das Grünland in Niedersachsen stärken müssen und es dafür eine höhere Prämie als für Ackerland geben muss. Dadurch haben wir in Niedersachsen dafür jetzt eine höhere Prämie. Die erste Tranche ist, wie es sich bei diesen Prämien immer verhält, in diesem Jahr schon ausgezahlt worden. In den nächsten Jahren - jedenfalls solange die Kulisse der benachteiligten Gebiete so bleibt, wie sie zurzeit ist - werden die Prämien weiter so ausgezahlt werden.
(Jörg Hillmer [CDU]: Es wird nach Landesmitteln gefragt! - Björn Thüm- ler [CDU]: Landesmittel! Eigenes Lan- desgeld! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wieder keine Antwort!)
Das sind ganz wichtige Maßnahmen, die das Land für die Milchbauern entschieden hat. Wir haben diese Mittel im Interesse des Landes so verwendet und haben sie nicht in andere Töpfe getan. Auch die Kofinanzierung von vielen Maßnahmen steht. Wir haben Mittel für Verarbeitung und Vermarktung, mit denen wir kleinere und mittlere Molkereien fördern. Wir haben die Landesmarketinggesellschaft, die wir mit einem Landeszuschuss ohne EU-Mittel fördern. Wir haben die Ökoprämien aus EU-Mitteln angehoben. Wir fördern das Kompetenzzentrum Ökolandbau aus Landesmitteln mit erheblichen Summen.
Wir haben eine Extramaßnahme aus Landesmitteln zur Beratung von Milchviehhaltern durchgeführt. Wir haben den Landeszuschuss an die Landwirtschaftskammer für die 60 Stellen in der ersten Säule, die auch Milchviehhaltern zugutekommen, angehoben. Wir haben dort die Beratung weiter gestärkt. Wir haben die landwirtschaftlichen Sorgentelefone aus Landesmitteln gestärkt. Wir unterstützen die Beraternetzwerke, wir unterstützen die Beratungsringe. Wir unterstützen zielgerichtete Mittelausgabe.
Ich habe Ihnen jetzt aber eine Vielzahl von Maßnahmen genannt, die es übrigens in Ihrer Regierungszeit nicht gegeben hat.
Damals gab es keine Extraprämie für Grünland, damals gab es keine Extraprämie für Weidehalter, damals gab es keine Extraumstellungsförderung, damals gab es keine Aufstockung der landwirtschaftlichen Sorgentelefone. Mir ist auch nicht bekannt, dass CDU oder FDP in den Anträgen zum letzten Haushalt ein gezieltes Programm zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe gefordert haben. Aber das können Sie mir ja gerne noch nachreichen. Mir ist nicht bekannt, dass Sie einen Antrag gestellt haben, dass wir da zielgerichtet fördern sollen. Diese Landesregierung tut es trotzdem - mit Unterstützung von SPD und Grünen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Das war nur Lyrik! - Ulf Thiele [CDU]: Auf die Idee, dass Sie einen Nachtrags- haushalt liefern müssen, kommen Sie nicht, oder?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass wir aus Ihrer Antwort und in der Diskussion um die Milchkrise den ganzen Vormittag vernommen haben, welche fatalen Folgen es hat, wenn das Angebot eines Produktes so stark steigt, dass die Nachfrage nicht hinterherkommt, und Sie in Ihren Antworten als eine Möglichkeit empfohlen haben, dass man von der konventionellen Milchwirtschaft auf mehr Bioproduktion umstellen könne, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie die Sorgen der Biobauern, dass es aufgrund einer verstärkten Umstellung von konventionell produzierenden Milchbetrieben auf Biomilchbetriebe zu einer Steigerung der Biomilchproduktion kommt, die von der Nachfrage nicht aufgefangen wird, und es somit zu einer Biomilchkrise in der Milchkrise kommt, und welche Mengen könnten nach ihrer Einschätzung überhaupt in Biomilch umgewandelt werden, und wie würde sich die Nachfrage entwickeln? Also:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine steigende Verbrauchernachfrage nach Biomilch und Biokäse, die im Schnitt einer Umsatzsteigerung von 8 bis 10 % entspricht. Deshalb suchen Unternehmen händeringend Milcherzeuger, die Bio produzieren; denn anders als im konventionellen Bereich sind wir bei Biomilch unterversorgt. Wenn man die Nettobilanz zieht, kommen nur 70 % der Biomilch, des Biokäses und des Biojoghurts, die wir in Deutschland kaufen, aus Deutschland. Wenn wir zu einer Selbstversorgung von 100 % kommen wollen, haben wir also mindestens 30 % nachzuholen, und zwar bei einem steigenden Wachstum.
Es ist richtig, dass die Menge nicht zu groß sein darf. Aber nur 6 % der deutschen Biomilch kommen zurzeit aus Niedersachsen, u. a. auch deshalb, weil wir bislang keine Strukturen für eigene Biomolkereien hatten. Jetzt kommt Ammerland und hat angekündigt, dass es umsteigt. Es sind ungefähr 45 bis 50 Landwirte, die auf Bio umsteigen wollen. In zwei Jahren - so lange dauert der Umstellungszeitraum - wird es dann die erste Biomilch von dieser Molkerei geben, wahrscheinlich Bioweidemilch. Außerdem gibt es die andere Molkerei in Wittmund, die angekündigt hat, dass sie eine zusätzliche Bioversorgung aufbauen wolle.
Die Entwicklung bei Biomilch ist in Europa komplett anders als im Rest. Bislang war der Preis für Biomilch immer ca. 10 Cent über dem Preis für konventionelle Milch. Im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten dieses Jahres ist er weiterhin auf dem Niveau von 48 bis 49 Cent, während der Preis für die andere Milch deutlich abgestürzt ist. Wir haben hier also eine Entkoppelung. Deshalb halten wir ein sanftes Wachstum im Biobereich für sinnvoll und nötig.
In Niedersachsen haben wir durch das viele Grünland und die Weidehaltung und die Bäuerlichkeit eher geringe Umstellungskosten. Für einen Betrieb, der hauptsächlich auf Importfutter setzt und kaum Flächen hat, ist es natürlich schwieriger, auf Bio umzusteigen, als in Niedersachsen. Deshalb
begrüße ich, dass einige umstellen. Wir unterstützen das als Landesregierung, weil auch dieser zunehmende Wunsch der Verbraucher nach Biomilch bedient werden soll.
- Das Potenzial ist mindestens so hoch wie das jährliche Wachstum plus diese 30 %, die bisher noch für eine Selbstversorgung fehlen. Momentan wird viel Biomilch aus den Niederlanden, die keine geringen Kosten haben, aus Dänemark und teilweise aus Polen und Österreich nach Deutschland importiert. Wie gesagt, wir waren bislang das Schlusslicht. Ich freue mich, dass viele Molkereien jetzt mit uns sagen: Wir wollen auch diesen Markt bedienen, und zwar vor allem mit einer regionalen Bioweidemilch aus Niedersachsen. - Das ist ein ansteigendes Potenzial.
- Der Anteil der Biomilch am Gesamtmarkt steigt kontinuierlich - wenn auch auf einem geringen Niveau. Aber wenn jedes Jahr 50 bis 100 Landwirte umsteigen, wird das unseres Erachtens nicht den Preis kaputtmachen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Meyer, sowohl auf die Frage von mir als auch auf die Frage vom Kollegen Hilbers, wo genau Sie das Landesgeld für die in die Krise geratenen Milchbauern in Niedersachsen einsetzen, haben Sie uns die Haushaltsstellen hier nicht genannt. Ich frage Sie daher zum zweiten Mal: Ist Ihr Haus in der Lage, sind Sie in der Lage, uns hier und heute zu sagen, an welcher Stelle im niedersächsischen Haushalt den in die Krise geratenen Milchbauern konkret geholfen wird?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Warum denn nicht? Weil Ihnen das nicht passt?)
- Meine Damen und Herren, Herr Minister Meyer fängt erst an, wenn das Plenum seine Diskussionen untereinander eingestellt hat. - Das ist jetzt der Fall. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen eben aus dem Gedächtnis eine Reihe von Fördermöglichkeiten genannt. Wir können selbstverständlich die Haushaltsstellen nachreichen. Vielleicht bekomme ich bei einigen Stellen Amtshilfe von SPD und Grünen, weil sie auf die Politische Liste von SPD und Grünen zurückgehen. Nur bei SPD und Grünen habe ich solche Anträge auf Unterstützung von Milcherzeugern gefunden.
Im Vorjahr war es übrigens die Förderung von Erzeugergemeinschaften, Zusammenschlüssen von Milchbauern. Das wurde auch immer begrüßt. Auch diese Mittel laufen noch ab. Das war eine einzelne Haushaltsstelle für die norddeutschen Milcherzeugergemeinschaften. Welche Nummer diese Haushaltsstelle in meinem Einzelplan hat, müssten wir nachgucken.
Darüber hinaus sind Maßnahmen für Landwirte, für Milcherzeuger in vielen Projekttiteln enthalten und nicht einzeln ausgewiesen. Es hängt eben von der Anzahl der Anträge ab.
Wenn beim Kompetenzzentrum eine Extraberatung für Milchviehhalter entsteht, dann gibt es aus dem Ökotopf, aus diesem Haushaltstitel, auf Antrag nach Prüfung eine Bewilligung.
Die vorhin genannten Liquiditätshilfen aus dem Landesbürgschaftsprogramm würden natürlich aus einem anderen Etat - ich glaube, dem des Finanzministeriums; da bin ich überfragt - fließen.
Wir können natürlich sagen, wie viel das Land für solche Mittel zur Verfügung stellt. Aber wir können nicht sagen, wie viel abfließt, weil wir nicht wissen, wie viele Anträge gestellt werden.
Natürlich ist im Kammerhaushalt nicht das ganze Geld für notleidende Milcherzeuger und nicht für die Beratung von Milchvielhaltern da. Das auseinanderzupflücken, ist schwierig. Dem könnte man vielleicht im Haushaltsausschuss einmal nachgehen, wenn man versuchen will, mehr Transparenz beim Landeszuschuss zur Landwirtschaftskammer zu erzielen.