„Wir werden alles tun, um diesen Anschlag aufzuklären, damit der- oder diejenige, die diese Tat begangen haben, dafür bestraft werden.“
Zum Jahresanfang 2014 wurden in Göttingen am Bahnhof vor der Bundespolizei, beim Hauptzollamt und beim Amtsgericht baugleiche Sprengsätze gefunden, die jedoch nicht gezündet hatten. Auf einer linken Internetplattform bekannte sich eine Gruppe namens „Flora und Fauna“ zu den versuchten Anschlägen und rechtfertigte diese laut Zeit-Online vom 1. Januar 2014 als „Reaktion auf gewalttätige Übergriffe seitens der Bullen auf die Demo vom 21. Dezember 2013 in Hamburg“. Es ist auch von diesen Anschlägen nicht bekannt, dass sie aufgeklärt wurden.
Es kommt in Göttingen ebenfalls zu Fällen von Übergriffen auf sogenannte Linke. So wurde am 19. Juli 2015 ein linksgerichtetes Studentenwohnheim aus dem Zimmer einer Burschenschaft mit einer Druckluftwaffe beschossen. Dabei wurde niemand verletzt. Ein Urteil hierzu ist nicht bekannt, obwohl ein Täter ermittelt wurde.
Am 11. Juli 2015 griff ein Mann aus der Northeimer Neonaziszene in der Nacht ein „alternatives“ Paar an und verletzte dabei den Mann.
Im Juli 2015 schubste ein 26 Jahre alter Student einer Verbindung nach den Feststellungen des Amtsgerichtes Göttingen den Sprecher einer in der linken Szene angesiedelten Wohnrauminitiative von seinem Fahrrad, wobei dieser einen Kreuzband- und einen Meniskusriss erlitt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung wurde der Student zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.
Wie viele Übergriffe es auf Linke gegeben habe, sei nicht eindeutig, berichtet die HAZ am 1. Juni 2016. Zwar meint der Sprecher der „Wohnrauminitiative“ in der HAZ, dass es im letzten Sommer eine „Eskalation“ der Gewalt auf Linke gegeben habe und Transparente und Gärten verwüstet würden. Der Polizei lägen laut HAZ jedoch kaum Strafanzeigen von der linken Seite vor.
Innenminister Pistorius sagte in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zu den drei Anschlagsversuchen mit Sprengsätzen am 23. Januar 2014 im Landtag:
„Anders als in den vorherigen Jahren bedarf die Prävention des Verfassungsschutzes im Bereich Linksextremismus einer neuen konzeptionellen Planung. Diese soll künftig schwerpunktmäßig Angebote beinhalten, die auf den ganz speziellen Adressatenkreis in den Autonomen Zentren in Niedersachsen ausgerichtet sind. So sollen u. a. künftig mithilfe von Symposien und Workshops spezielle Aspekte des Linksextremismus einer genaueren differenzierten Betrachtung unterzogen werden.“
„Von daher geht es um Prävention. Es geht um klare Ansagen des Rechtsstaates und um schnelle Verurteilungen dann, wenn Täter haftbar gemacht werden können. Im Übrigen muss es um eine konzertierte Aktion aller gesellschaftlichen Kräfte gehen. Die Polizei tut ihren Teil, der Verfassungsschutz seinen.“
1. Welche Vorfälle mit welchem Verlauf sind der Landesregierung aus dem Rechtsextremismus in Göttingen bekannt?
2. Welche Vorfälle mit welchem Verlauf sind der Landesregierung aus dem Linksextremismus in Göttingen bekannt?
3. Welche neue konzeptionelle Planung der Prävention im Bereich Linksextremismus hat die Landesregierung seit Amtsantritt vorgenommen?
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die Landesregierung antwortet Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Extremismus in jeglicher Form stellt die Gesellschaft, die Sicherheitsbehörden sowie den Staat allgemein vor große Herausforderungen. Daher nimmt die Landesregierung jegliche Form des Extremismus sehr, sehr ernst. Das schließt sowohl den Rechts- als auch den Linksextremismus sowie den Extremismus mit Auslandsbezug uneingeschränkt ein. Lassen Sie mich hinzufügen: Jede Gewalt - egal, von wem auch immer begangen - gegen Sachen oder Personen ist kriminell. Egal, mit welcher vermeintlichen Rechtfertigung oder Begründung sie begangen wird - sie bleibt kriminell und muss vom Rechtsstaat in aller Deutlichkeit geahndet werden.
Daher gehen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen politisch motivierte Kriminalität und insbesondere gegen gewaltbereite Extremisten unter Ausnutzung aller rechtlichen Befugnisse vor. Dies verdeutlicht die aufgrund der aktuellen Erkenntnisse in Göttingen bei der Polizeiinspektion Göttingen eingerichtete Ermittlungsgruppe. Diese soll politisch motivierte Straftaten des Phänomenbereichs PMK-links gegen Angehörige der rechten Szene sowie gegen Burschenschaften aufklären und verhindern.
Neben repressiven Ansätzen werden durch die zuständigen Stellen, insbesondere durch den Verfassungsschutz und die Polizei, auch präventive Maßnahmen ergriffen, um der Ausbildung rechtsextremistischer Tendenzen, extremistischer Tendenzen insgesamt, linksextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen bereits im Vorfeld zu begegnen, bestehende Strukturen zurückzudrängen, der Radikalisierung von Personen und Gruppen entgegenzuwirken sowie die Öffentlichkeit über die Gefahren extremistischer Bedrohungen zu informieren.
Im Gegensatz zum Rechtsextremismus existieren zum militanten Linksextremismus bundesweit bislang nur sehr wenige aussagekräftige sozialwissenschaftliche Analysen, z. B. zu den dort stattfindenden Radikalisierungsprozessen, auf deren Grundlage wirkungsvolle Konzepte zur Prävention des Linksextremismus entwickelt werden können.
Die Übertragbarkeit von Präventionsansätzen vom Rechtsextremismus auf den Linksextremismus wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert und ist aus Sicht der Landesregierung aufgrund der diametralen Ideologien und Einstellungen der Angehörigen der jeweiligen Szene, wenn überhaupt, wohl nur ansatzweise möglich.
Vor diesem Hintergrund hat der niedersächsische Verfassungsschutz die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus in einer neuen Veranstaltungsreihe ab Herbst 2014 unter dem Titel „Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ thematisiert. Bereits die Auftaktveranstaltung am 30. September 2014 widmete sich der Fragestellung: „Was ist Linksextremismus heute?“
Auch die dritte Veranstaltung dieser Reihe am 1. Juli 2015 beschäftigte sich unter der Überschrift „Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?“ erneut mit dem Linksextremismus und versuchte, u. a. der Frage nachzugehen, wann kritisches Verhalten gegen Staat und Gesellschaft in Linksextremismus umschlägt.
Auch führte der niedersächsische Verfassungsschutz am 9. Juli 2014 ein Symposium zum „Antisemitismus im extremistischen Spektrum“ durch. Einen Schwerpunkt dieser Veranstaltung bildete das Thema Antisemitismus auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums.
Bereits am 16. Oktober 2014 fand ein Symposium zum Thema „25 Jahre nach dem Mauerfall - Vom Umgang mit der DDR-Geschichte“ statt, in dem es vor allem um die Wahrnehmung der DDR im deutschen Linksextremismus ging. Darüber hinaus widmet sich der niedersächsische Verfassungsschutz der Prävention im Bereich Linksextremismus auf weiteren Ebenen. Die Präventionsformate reichen von Fachvorträgen über die Beratung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern in Ministerien, Landesbehörden, Städten und Kommunen, die bereits genannte Veranstaltung von Symposien und Podiumsdiskussionen bis hin zur Publikation von Fachinformationen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes stehen als Referenten zur Verfügung und können jederzeit z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eingeladen werden. Ferner werden Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet.
In Ergänzung hierzu gibt der niedersächsische Verfassungsschutz auch Fachinformationen heraus. Gegenwärtig befinden sich ein Flyer zum Thema Linksextremismus und eine Broschüre zur autonomen Szene in der Abstimmung.
Aus Sicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist der Linksextremismus nicht isoliert zu sehen, sondern als eine Extremismusform, die auf gesellschaftspolitische Prozesse reagiert und sich im Wechselspiel mit anderen Extremismen, insbesondere dem Rechtsextremismus, entwickelt und nicht selten weiter radikalisiert.
Der Präventionsansatz des niedersächsischen Verfassungsschutzes trägt dem Rechnung, indem er dieses Wechselverhältnis des Linksextremismus fokussiert. Das geschieht aktuell z. B. in einem phänomenübergreifend angelegten Projekt der Geistes- und Sozialwissenschaftler des niedersächsischen Verfassungsschutzes, in dem die aktuellen Entwicklungen in den vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusfeldern im Kontext der aktuellen Flüchtlingsdebatte erforscht werden. Hier ist insbesondere das Wechselspiel zwischen Links- und Rechtsextremismus von Interesse.
Gleichzeitig informiert die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität - PPMK - im Rahmen von Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen z. B. für Lehrer oder Bedienstete im Justizvollzug über den militanten Linksextremismus. Ferner informiert die PPMK per Rundschreiben und über einen im Aufbau befindlichen Präventionsinformationspool im Intranet die Polizeibehörden und -dienststellen über geeignete Publikationen und Materialien im Bereich des militanten Linksextremismus. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang besonders die von der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes betreute Internetseite.
Seitens der Polizeiinspektion Göttingen werden Präventionsmaßnahmen auf Grundlage des weiterhin bestehenden Handlungskonzeptes zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität links
für den Bereich der Polizeiinspektion Göttingen vom 6. September 2010 durchgeführt. Neben der Durchführung von Gefährder- und Gefährdetenansprachen sieht das Konzept u. a. die Erstellung von Gefährdungsanalysen, die Durchführung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sowie themenspezifische Vorträge des Präventionsteams der Polizeiinspektion Göttingen, zum Teil zusammen mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz, vor.
Weiterhin wurde seitens der PI Göttingen wegen der wiederholten Angriffe auf Mitglieder von Burschenschaften und studentischer Verbindungshäuser ein Konzept zur Verhinderung weiterer anlassbezogener Straftaten erstellt.
Das Niedersächsische Kultusministerium ist in vielerlei Hinsicht im Feld der Extremismusprävention aktiv und unterstützt eine Reihe von Projekten und Programmen. Dies sind insbesondere Maßnahmen der primären Prävention, die alle Schülerinnen und Schüler adressieren und auf die Stärkung erwünschter demokratischer Haltungen hinwirken. Das bedeutet die Stärkung von Partizipation, Toleranz, Weltoffenheit und Wertschätzung. Solche Maßnahmen richten sich dabei naturgemäß gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung, schließen also den Rechts- und den Linksextremismus sowie den religiösen Extremismus ein.
Verschiedene Studien haben herausgearbeitet, dass die Ursachen, die zu einer Radikalisierung führen können, in allen genannten Phänomenbereichen des Extremismus oftmals sehr ähnliche sind. Oft sind es Erfahrungen des persönlichen Scheiterns in verschiedenen Lebensbereichen, fehlende oder brüchige soziale oder familiäre Bindungen, Wahrnehmungen der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Entfremdung sowie allgemeine Probleme bei der Herausbildung einer gefestigten Identität. Tatsächliche oder subjektiv so empfundene Ausgrenzungs- oder gar Ablehnungserfahrungen sind erfahrungsgemäß ein günstiger Nährboden für Separierung, Segregation und auch Radikalisierung.
Damit es an den Schulen gar nicht erst zur Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern kommt, ist demnach alles dafür zu tun, dass sich alle Kinder und Jugendlichen von Beginn an zugehörig fühlen, dass sie teilhaben und sich einbringen können. Die Schule ist dafür der am besten geeignete Ort, da hier alle jungen Menschen über einen relativ langen Zeitraum beständig ansprechbar
sind. Für Präventionsarbeit, ganz gleich, welcher Art, sind dort also ideale Voraussetzungen gegeben.
Dem Bildungsauftrag der Schule entsprechend sind die Kerncurricula aller Fächer und aller Schulformen darauf ausgelegt, zu einer Werteorientierung im Sinne unserer Verfassung beizutragen. Demokratiebildung ist so in vielen Kerncurricula auf unterschiedliche Art und Weise implementiert.
Darüber hinaus fungiert das Niedersächsische Kultusministerium auch als Landeskoordinator des bundesweiten Schulprojekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, das sich seit Jahren darin bewährt, jungen Menschen die Werte der Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Offenheit, Vielfalt und Toleranz, nahezubringen und sie für die Gefahren der Diskriminierung, der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, des Rassismus und der vermeintlichen Problemlösung mit Mitteln der Gewalt zu sensibilisieren. Die angewendeten Methoden und Inhalte decken in ihrer Breite und Vielfalt einen großen Teil des Spektrums moderner, zeitgemäßer Demokratieerziehung und Extremismus- sowie Radikalisierungsprävention ab. Dies trifft auch auf das landesweite Netzwerk der UNESCO-Projektschulen zu.
Zusammen mit der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung führt das Niedersächsische Kultusministerium seit 2015 den Aktionstag „Schulen für Demokratie“ durch. Ziel ist die Unterstützung und Entwicklung von Demokratiebildung und gelebter Demokratie in und auch außerhalb der Schulen. Die Schulen arbeiten hier mit Erwachsenenbildungseinrichtungen sehr eng zusammen.
Das Niedersächsische Kultusministerium kooperiert darüber hinaus mit der Leibniz Universität Hannover, die das Fortbildungsprogramm „Demokratische Schule“ zur Stärkung der Demokratiekompetenzen für Lehrkräfte anbietet.
Der Landespräventionsrat und damit das dort ansässige Landesdemokratiezentrum Niedersachsen beschäftigen sich mit der Prävention von demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen und Verhaltensweisen. Dabei stehen derzeit primär die Prävention von gewaltbereitem Salafismus und Rechtsextremismus im Vordergrund. Diesen Aufgaben kommen der Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum gemäß den Anfragen der Partnerschaften für Demokratie, der kommunalen Präventionsgremien, der Mitglieder des Landespräventionsrates und weiterer Institutionen und Organisationen in Niedersachsen nach. Derzeit
liegen dort lediglich Anfragen zu den oben genannten Bereichen, also zum gewaltbereiten, gewaltorientierter Salafismus und zum Rechtsextremismus vor. Sollte es Anfragen in diesem Bereich geben, sind der Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum umgehend dazu in der Lage, angepasste Präventionsansätze bereitzustellen.
Zu Frage 1: Welche Vorfälle mit welchem Verlauf sind der Landesregierung aus dem Rechtsextremismus in Göttingen bekannt?
Für den Bereich Göttingen liegt dem niedersächsischen Verfassungsschutz für den Zeitraum von 2014 bis heute lediglich eine Erkenntnis über eine in einem Internetbeitrag vom 25. Oktober 2015 auf der Seite www.der-dritte-weg.info behauptete Verteilung von Flugblättern der Partei „Der III. Weg“ vor. Ob und in welchem Umfang diese tatsächlich stattgefunden hat, kann nicht verifiziert werden. Strukturen der Partei existieren in Göttingen nicht.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie u. a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Einstufung der Taten als extremistisch erfolgt dabei auf Basis des Extremismusbegriffs der Verfassungsschutzbehörden durch die polizeilichen Staatsschutzdienststellen. Die endgültige Bewertung obliegt dann dem Verfassungsschutz Niedersachsen.
72 Taten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - wurden für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 6. Juni dieses Jahres in Göttingen polizeilich bekannt. Davon wurden 69 Delikte als rechtsextremistische Tat klassifiziert.
Bei der extremistischen Delinquenz handelt es sich mit 56 Taten zum überwiegenden Teil um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Daneben wurden vier Sachbeschädigungen, drei Körperverletzungsdelikte sowie fünf Beleidigungen und ein Widerstandsdelikt begangen. Hiervon konnten in 34 Fällen insgesamt 44 Tatverdächtige ermittelt werden.
Zu Frage 2: Welche Vorfälle mit welchem Verlauf sind der Landesregierung aus dem Linksextremismus in Göttingen bekannt?