Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Energiewende als hochkomplexer Umbau der Energieversorgung in unserer Industriegesellschaft stellt uns natürlich vor vielfältige Herausforderungen. Neben der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien sehe ich die zentrale Herausforderung auch bei der Wärmewende, im Bereich der Mobilität und vor allem bei der Energieeffizienz.
Unsere Berechnungen gehen davon aus - das deckt sich weitgehend mit dem, was die Bundesregierung zugrunde gelegt hat -, dass wir die Hälfte des heutigen Energieverbrauchs einsparen müssen und aufgrund der technischen Entwicklung auch einsparen können. Das heißt nicht, dass sich der Stromverbrauch halbiert, sondern das bezieht sich auf den Energieverbrauch. Wenn wir beispielsweise die Elektro-Traktion fördern, würden wir den Diesel- und Benzinverbrauch durch Stromnutzung ersetzen. Das heißt, der Stromverbrauch würde tendenziell sogar ansteigen.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Bajus. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren! Welche wirtschaftliche Bedeutung haben die erneuerbaren Energien für Niedersachsen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir uns den Weltmarkt für Investitionen in Energieerzeugungsanlagen angucken, dann können wir feststellen, dass im letzten Jahr etwa die Hälfte in Anlagen für erneuerbare Energien investiert wurde. Weltweit sind das 286 Milliarden Dollar gewesen. Das zeigt, welche Bedeutung diese Technologien auch für den Arbeitsmarkt haben. Für Deutschland rechnen wir mit etwa 360 000 Arbeitsplätzen und für Niedersachsen mit etwa 55 000 bis 60 000 Arbeitsplätzen, die direkt an diesen unterschiedlichen Technologien hängen.
Vor dem Hintergrund des Potenzials, das weltweit besteht, muss man auch sehen, dass es sich um einen wichtigen Exportmarkt handelt. Wer in der Lage ist, dort Technologieführerschaft zu entwickeln oder zu halten, wird künftig ein ganz gewaltiges technologisches Potenzial für den Arbeitsmarkt nutzen können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ein bisschen mehr wirtschaftliche Bedeutung hat das schon! - Christian Dürr [FDP]: Ich hät- te glasklare Zahlen zum Bruttosozial- produkt in Niedersachsen erwartet!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Bäumer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2015 nach einer Übersicht der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen 195 Milliarden Kilowattstunden an erneuerbarem Strom produziert worden sind, gleichzeitig aber der Stromexport in das Ausland um über 40 % auf 51 Milliarden Kilowattstunden zugenommen hat und sich vor diesem Hintergrund viele Bürger zunehmend fragen, warum denn der viele erneuerbar produzierte Strom ins Ausland transportiert werden muss, frage ich die Landesregierung: Welche Konzepte haben Sie, damit der viele Strom, der hier im Land produziert wird, auch hier im Land genutzt werden kann?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir streben einen raschen Abbau der konventionellen Erzeugung an. Wir haben deswegen vor allem darauf gedrängt, die Must-run-Vorgaben für die konventionellen Kraftwerke zu überprüfen. Wir sind der Auffassung, dass hier durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, beschleunigt vorzugehen, und sind gespannt, wie die Berechnungen in Zukunft aussehen werden.
Vielen Dank. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Angermann. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass unser Ministerpräsident sagte, dass das Rad auch im Fall der Bioenergie nicht zurückgedreht werden sollte, und Minister Wenzel sagte, dass der Flächen- und Pachtmarkt entlastet werden soll und auch Reststoffe eingesetzt werden sollen, und dass man weiß, dass es nicht genügend Reststoffe geben wird, um alle Biogasanlagen weiterhin füttern zu können, und dass zudem bekannt ist, dass Mais 60 % mehr Gaspotenzial hat als Alternativkulturen, frage ich Sie, Herr Minister Wenzel: Sehen Sie den Maisanbau weiterhin als notwendig an, um die Biogasanlagen weiterhin füttern und erhalten zu können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Maisanbau wird auch in Zukunft eine Rolle spielen, aber eine deutlich geringere als heute. Ich warne davor, dies als einzigen Faktor für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit eine Anlage zugrunde zu legen. Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Akzeptanz dieser Technologien erhalten - unabhängig davon, ob es um Wind oder um Biomasse geht. Dabei spielt eine wichtige Rolle, in der Region sicherzustellen, dass die Flächen vor Ort nicht nur mit einer Frucht bebaut werden. Das ist schon aus Gründen der Fruchtfolge sinnvoll.
Es ist notwendig, die gesamte Technologie zu betrachten. Manches, was in der Vergangenheit gebaut wurde, wobei beispielsweise auf ein vernünftiges Wärmekonzept verzichtet wurde, wird in Zukunft möglicherweise wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen, und zwar auch mit der Förderung, die wir hart erkämpft haben. Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Das war nicht einfach. Das ist
nur im Verbund mit einer Reihe anderer Bundesländer gelungen, die ebenfalls gesagt haben, dass sie diese Technologie für die Zukunft sichern wollen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bajus. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, dass die parlamentarische Beratung zur EEG-Novelle in Berlin jetzt beginnt und bekanntlich der Teufel mitunter im Detail steckt, frage ich: Wird sich die Landesregierung für Nachbesserungen einsetzen? - Darüber hinaus ist zu erwarten, dass das nicht die letzte EEG-Novelle sein wird. Wird sich also die Landesregierung weiterhin für Nachbesserungen und Verbesserungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Ausschüsse des Bundesrates - soweit ich weiß, der Wirtschafts- und der Umweltausschuss - werden natürlich den Gesetzentwurf auf Herz und Nieren prüfen und überall dort, wo Verbesserungsvorschläge möglich und notwendig sind, Verbesserungsvorschläge, so denke ich, einbringen.
Aber man muss eindeutig sehen - der Herr Ministerpräsident hatte schon darauf hingewiesen -, dass es sich um ein Einspruchsgesetz und nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt. Deswegen ist der maßgebliche Entscheid am Ende im Bundestag zu treffen. Aber nach meiner Erfahrung setzen sich gute Ideen durch.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Besprechung der Anfrage der Fraktion der FDP beendet.
c) Bekommt die Landesregierung den politischen Extremismus in Göttingen nicht in den Griff? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/5865
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2016 unter der Überschrift „Gereizte Stimmung in der Studentenstadt“ wie folgt:
„Er wollte nur ein Eis essen und wurde hinterrücks mit einem Baseballschläger angegriffen. Der junge Mann hatte sich öffentlich als Verbindungsstudent zu erkennen gegeben - er trug das Band seiner Burschenschaft. Was er nicht wusste: In Göttingen lässt man das lieber sein. In der Universitätsstadt gibt es seit Langem handfeste Auseinandersetzungen zwischen Verbindungsstudenten und Linken. Im April etwa brannte der Gartenschuppen des Corps Hannovera nieder. Die Wandbeschmierungen am Haus mit Hammer und Sichel deuteten auf Brandstiftung hin. Das Feuer griff auch das Nachbarhaus an, in dem eine Familie mit Säugling wohnte. Verletzt wurde niemand. ‚Das nimmt hier wirklich Überhand‘, meint Alexander Golik von der Polizeiinspektion Göttingen. Vor allem sei die Qualität eine andere geworden. Deshalb hat die Polizei Göttingen nun eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung gegen die ‚steigende Anzahl von Straftaten gegen studentische Verbindungen‘ gegründet.“
Die Forschungsgruppe Extremismus und Militanz führt auf ihrer Internetseite folgende Fälle linksmotivierter Militanz in Göttingen für das bisherige Jahr 2016 auf:
- 26. März, Göttingen-Klein-Schneen: Eine Schliefenanlage wird in Brand gesetzt. Zwei Füchse werden freigelassen. Eine Gruppe der Animal Liberation Front bekennt sich.
- 4. März, Göttingen: Während einer linken Demonstration kommt es zu Sachbeschädigungen. Ein Tatverdächtiger leistet bei seiner Festnahme Widerstand. Ein Polizist verletzt sich am Bein. Die Polizei leitet Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung ein.
- 17. Januar, Göttingen: Ein AfD-Funktionär wird von ca. 20 Demonstranten daran gehindert, das Haus seiner Studentenverbindung zu verlassen. Die Eingangspforte wird mit einer Kette verriegelt sowie mit Parolen besprüht. Zudem wird der Mann auf Plakaten mit dem Tod bedroht. Mehrere Teilnehmer sind entgegen dem Versammlungsgesetz vermummt.
- 10. Januar, Göttingen: Das Fahrzeug eines Sprechers der AfD-Jugendorganisation wird mit Steinen und einem Baseballschläger schwer beschädigt. Zwei Tatverdächtige werden von der Polizei gestellt.
- 1. Januar, Göttingen: Ein ehemaliger Verbindungsstudent wird angegriffen und verletzt. Die Täter begründen den Angriff mit der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Studentenverbindung.
Einen kleinen Moment bitte! Entschuldigen Sie, dass ich Sie stören muss. - Herr Kollege Winkelmann! - Bitte!
Für das Jahr 2015 verzeichnet dieselbe Internetseite 33 Fälle linksmotivierter Militanz. So wurden die Scheiben des Göttinger SPD-Büros in der Nacht zum 7. Juli 2015 eingeworfen und drei Bengalo-Fackeln ins Gebäude geworfen. Das gleiche Büro wurde auch am 10. April 2015 von einer linken Gruppe mit einer Kette verschlossen. Bereits in der Nacht auf den 4. Januar 2014 gab es einen Farbangriff auf das gleiche Büro. Das Panzerglas der Göttinger FDP-Geschäftsstelle wurde in der Nacht zum 14. August 2014 schwer beschädigt.
Ziel mutmaßlich linksmotivierter Angriffe sind auch Polizisten. So wurde am 5. Juni 2014 das Privatfahrzeug eines Polizeibeamten im Göttinger Stadtteil Geismar vorsätzlich in Brand gesetzt. Der Beamte war Mitglied der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, deren Auflösung von der linksextremistischen Szene, aber auch der Grünen Jugend Göttingen immer wieder gefordert wurde. Innenminister Pistorius sagte hierzu laut Hessisch-Niedersächsischer Allgemeiner vom 7. Mai 2014:
„Wir werden alles tun, um diesen Anschlag aufzuklären, damit der- oder diejenige, die diese Tat begangen haben, dafür bestraft werden.“