Ich selbst halte diesen Weg für vielversprechend. Der demografische Wandel bedeutet schließlich auch, dass unser Land vielfältiger wird. Diese Entwicklung sollten wir uns unbedingt auch als Potenzial für unsere Feuerwehren nutzbar machen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Wir wollen außerdem verstärkt Mädchen und Frauen für den Feuerwehrdienst gewinnen. Dazu verfolgen wir das Mentoringprojekt „Mehr Mädchen und Frauen in der Feuerwehr“. Dabei sollen aktive Feuerwehrmitglieder als Mentorinnen und Mentoren eingesetzt werden, die Frauen mindestens zwei Jahre lang gezielt unterstützen und fördern. Ich bin auch hier überzeugt, dass in der verstärkten Ansprache von Frauen eine Chance für die Feuerwehr liegt. Von daher freue ich mich sehr, dass in den vergangenen Jahren bereits deutlich mehr Frauen in den Feuerwehren aktiv geworden sind. So gab es im Jahr 2009 mehr als 12 000 freiwillige Feuerwehrfrauen in Niedersachsen. Im Jahr 2014 waren es dagegen schon mehr als 13 500. Der Frauenanteil stieg damit von 9,5 % auf immerhin zweistellige 11 %. Wir alle erkennen aber, glaube ich, dass da noch Luft nach oben ist. Um diesen Trend weiterzuführen, werden wir weiter auf kreative Ideen für die Mitgliederwerbung setzen.
Meine Damen und Herren, auf kreative Ansätze kommt es im Übrigen auch an anderer Stelle an. Wir arbeiten ganz aktuell daran, die Feuerwehr von bestimmten administrativen Aufgaben zu entlasten. So stellt das Land den Kommunen zukünftig das Feuerwehrverwaltungsprogramm „FeuerON“ kostenfrei zur Verfügung. Die ehrenamtlichen Feuerwehrführungskräfte werden dadurch bei ihrer Arbeit in den Feuerwehren unterstützt und entlastet.
Gleichzeitig können über die Software ohne zusätzliche Doppelerfassungen statistische Daten bereitgestellt werden, die auch für eine landesweite Auswertung relevant sind. Es haben sich bis jetzt schon fast 60 % der Ortsfeuerwehren Niedersachsens für die Teilnahme registrieren lassen; die Software soll voraussichtlich noch in diesem Monat zur Verfügung stehen. Ab 2017 rechnen wir mit dem Regelbetrieb.
Bei den derzeit laufenden Veranstaltungen und Schulungen in unserem Land spüren wir eine große Begeisterung bei den Kommunen und Feuerwehren. Ich halte auch diese Maßnahme für sehr wichtig, um die Feuerwehren administrativ ein Stück zu entlasten. Diese Entlastung wird sich sicherlich gerade dort positiv bemerkbar machen, wo der Mitgliederrückgang bereits deutlich spürbar ist.
Meine Damen und Herren, für eine leistungsfähige Feuerwehr ist aber nicht nur die Anzahl an Feuerwehrmitgliedern selbst entscheidend. Es kommt ebenso auf die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute an. Ich freue mich deshalb, dass hierzu eine engagierte Arbeit an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz, der NABK, geleistet wird. Das ist wirklich hervorragende Arbeit!
Wir wissen natürlich, dass die Bedarfsdeckung seit vielen Jahren unzureichend ist - übrigens nicht erst seit 2013, lieber Herr Fredermann. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen konsequent fortsetzen, die Attraktivität der NABK Schritt für Schritt zu erhöhen. Dazu hat diese Landesregierung - das wiederum ist neu und einmalig - ein Stufenkonzept entwickelt. Wir steuern danach im laufenden Jahr auf eine Bedarfsdeckungsquote von 60 % zu. Damit steigern wir uns im Vergleich zum Vorjahr bereits um 10 %. Der Plan sieht weiter vor, die Quote im Jahre 2017 auf 70 % bis hin zu einer tatsächlichen Bedarfsdeckung ab 2018 zu steigern. Das ist ehrgeizig, aber machbar und gleichzeitig notwendig.
Sie sehen an diesen Zahlen, dass wir schon ein gutes Stück vorangekommen sind, auch wenn noch einiges zu tun bleibt. Aber lassen Sie mich trotzdem darauf hinweisen: Wir könnten schon viel weiter sein, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bereits zu Ihrer Regierungszeit eine bessere Bedarfsdeckung sichergestellt hätten.
(Kai Seefried [CDU]: Dreieinhalb Jah- re hattet ihr Zeit! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Drei Jahre! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Das Engagement, das wir auch heute wieder in Ihren Reden hören, meine Damen und Herren, hätten Sie besser schon damals zeigen sollen, als es ums Handeln ging. Dann wären wir mit Sicherheit auch im Interesse der Feuerwehren heute schon ein Stück weiter.
- Ich will Ihnen ein Beispiel nennen; Beispiele helfen ja. Sie haben zwar damals die Neustrukturierung der NABK eingeleitet - ein richtiges Vorhaben, ein guter Schritt -,
lieber Herr Bode. Was Sie aber nicht getan haben, war, die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Sie haben das schlicht liegen lassen. Aber sei’s drum. Inzwischen steht ein Gesamtkonzept für den ersten und auch für den zweiten Bauabschnitt an den NABK-Standorten Celle-Scheuen und Loy. Für den ersten Bauabschnitt ist die Finanzierung im Landeshaushalt abgesichert; sie umfasst 37,8 Millionen Euro. Ich freue mich, dass auch der Innenausschuss des Landtages mit großer Mehrheit das Vorhaben der Landesregierung begrüßt hat, eine beschleunigte Planung für den zweiten Bauabschnitt durchzuführen. Dieser könnte dann im Anschluss an den ersten Bauabschnitt realisiert werden.
Die bauliche Situation - das wissen Sie - ist aber nur das eine. Ebenso entscheidend ist die Personalsituation in der NABK selbst. Wir wirken deshalb der starken Abwanderung an Fachlehrern von der NABK zu den kommunalen Berufsfeuerwehren entgegen, für die u. a. leider monetäre Gründe ausschlaggebend waren.
Die heutige Landesregierung hat dazu mit dem Haushalt 2014 entsprechende Stellenhebungen mit Blick auf den neuen Aufgabenzuschnitt umgesetzt. Seit 2014 erhalten auch alle feuerwehrtechnischen Lehrerinnen und Lehrer eine Zulage in Höhe der Feuerwehrzulage der Beamtinnen und Beamten aus dem Einsatzdienst.
Im laufenden Jahr hat die Landesregierung wiederum zusätzliche acht Stellen für Lehrkräfte an der NABK geschaffen und auch an anderer Stelle die Kapazitäten erweitert - etwa bei der Unterbringung. Auch dies hat dazu beigetragen, dass wir uns bei der Bedarfsdeckungsquote schon jetzt deutlich in die richtige Richtung bewegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nun noch in Kürze auf einen letzten Punkt eingehen, der für die Zukunft der Feuerwehren sehr wichtig ist, und das ist die gesellschaftliche Unterstützung, die unsere Wehren spüren sollen und müssen.
Das gilt insbesondere - das ist angeklungen - für die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Für viele Feuerwehrleute ist dies eine ständige Herausforderung. Die Landesregierung hat deshalb zusammen mit den niedersächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Landesvertretung der Handwerkskammer Niedersachsen eine entsprechende Erklärung vereinbart. Darin bekennen sich alle Partner dazu, dass Familie, Beruf und Ehrenamt miteinander vereinbar sein müssen. Dazu gehören für beide Seiten das Ermöglichen von Freistellungen für die ehrenamtliche Aufgabe einerseits sowie umgekehrt die verantwortungsvolle Wahrnehmung der beruflichen Verpflichtungen andererseits. Die Sensibilität für dieses Thema wurde seitdem in verschiedenen Veranstaltungen geschärft; das gegenseitige Verständnis wurde dabei verbessert. Aber wir müssen da noch besser werden.
Von daher danke ich an dieser Stelle ausdrücklich all den Arbeitgebern, die den Feuerwehreinsatz ihrer Beschäftigten bereits unterstützen, zum Teil schon seit vielen Jahren. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zu einer leistungsfähigen Feuerwehr, von der letztlich auch die Arbeitgeber profitieren.
Denn jemand, der Verantwortung bei der Feuerwehr übernimmt, ist teamfähig, verantwortungsvoll und belastbar. Von solchen Arbeitnehmern kann jeder Arbeitgeber profitieren.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Feuerwehren sind für uns alle unverzichtbar. Die Angehörigen der Feuerwehren in Niedersachsen, freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren sowie Werksfeuerwehren, leisten unter schwierigen, teils sogar lebensbedrohlichen Bedingungen eine hervorragende und für uns alle außerordentlich wichtige Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Ihnen allen gelten dafür die vollste Anerkennung und der aufrichtige Dank der Landesregierung. Wir werden die Feuerwehren deshalb weiter nach Kräften unterstützen - bei der Mitgliedergewinnung, bei der Aus- und Fortbildung wie auch bei der Wertschätzung, die sich in allen Teilen unserer Gesellschaft jeden Tag äußern sollte. Lassen Sie uns diesen Weg, meine Damen und Herren, gemeinsam fortsetzen!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Abgeordneten KlausPeter Bachmann. Bitte schön, Herr Vizepräsident!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir die Bereiche Polizei und Feuerwehr in der Debatte nacheinander erörtern. Ich glaube, beide haben einen gleichwertigen Stellenwert, und das ist auch notwendig.
Ein Unterschied besteht allerdings zwischen den beiden Gruppen, und zwar mit Blick auf die Freiwilligkeit. Und wir jedenfalls - bei Ihnen sehen das einige anders - können uns keine freiwillige Polizei vorstellen. Die ist aus unserer Sicht ausschließlich in hauptamtlicher Verantwortung zu organisieren. Aber bei den Feuerwehren sind 95 % freiwillige Feuerwehrleute. Trotzdem gibt es diese hohe Zustimmungsquote in der Bevölkerung.
Deswegen steht auch bei mir ganz am Anfang der Dank im Namen meiner Fraktion an die größte „Bürgerinitiative“ - in einem positiven Sinn; so habe ich sie auch in Otterndorf bezeichnet -, die es in diesem Lande gibt: unsere freiwilligen Feuerwehren.
Ich möchte hier nicht ausrechnen, was das Feuerwehrwesen die Kommunen und das Land kosten würde, wenn es diese hohe Prozentzahl an freiwilligen Feuerwehrleuten nicht gäbe. Das ist im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Ich schließe mich den Dankesworten von Herrn Fredermann und vom Minister selbstverständlich an. In den herzlichen Dank beziehe ich auch alle Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes ausdrücklich mit ein - für ihren Einsatz und ihre technische Hilfeleistung bei besonderen Einsatzlagen, bei der Flüchtlingshilfe, auf unseren Autobahnen in Niedersachsen - auf der A 2 sind sie fast täglich gefordert - und bei aktuellen Wetterentwicklungen. Wir sind ja in Niedersachsen in den vergangenen Tagen noch ganz glimpflich davongekommen. Das hätte auch enorme Einsätze unserer Feuerwehren ausgelöst. In anderen Bundesländern konnten wir das verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch Mitglied des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes und habe deswegen einen recht guten bundesweiten Überblick. Das, bei dem Sie, Herr Fredermann, versucht haben, Wasser in den Wein zu gießen, wird bundesweit aus einem ganz anderen Blickwinkel gesehen. Ich zitiere den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, der sowohl in Cuxhaven bei der Jugendfeuerwehr als auch in Otterndorf beim Landesfeuerwehrverband erklärt hat, das Feuerwehrwesen in
Niedersachsen sei bundesweit vorbildlich und exzellent aufgestellt. Natürlich gibt es immer Handlungsbedarf - aufgrund von demografischen Zahlen -, aber es gibt keinen Grund, Menetekelrufe loszulassen.
Den Handlungsbedarf sehen wir, und er ist bei diesen Koalitionsfraktionen und dieser Landesregierung in besten Händen.