(Christian Grascha [FDP]: Wenn eine Ministerin nur von einem Sprechzettel ablesen kann, dann ist das aber ziem- lich dürftig!)
Ich möchte alle einladen, die diese große strukturelle Veränderung jetzt mit uns vornehmen, sie aktiv mitzugestalten; denn die kommunale Jugendhilfe ist weiterhin ein elementarer Bestandteil in der wichtigen Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe. Ich freue mich auf diesen neuen Weg.
Zu den beiden Ausgangsanträgen ist die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung die weitgehendste Empfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die genannten Änderungsanträge ab. Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir in diesem Fall zunächst über die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP befinden, die sich auf ihren jeweiligen Ausgangsantrag beziehen, und im Falle von deren Ablehnung anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, der sich auf beide Ausgangsanträge bezieht und deren Annahme in geänderter Fassung zum Ziel hat.
Um aber überhaupt zu einer Abstimmung über die genannten Änderungsanträge zu kommen, müssten zunächst die Beschlussempfehlungen abgelehnt werden.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4354 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/5887.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP wurde nicht gefolgt.
Bevor wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommen, der sich auf beide Ausgangsanträge bezieht, stimmen wir zunächst über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung ab.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4773 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5860.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde nicht gefolgt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5878, der sich auf beide Ausgangsanträge bezieht.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5878 zustimmen und damit beide Ausgangsanträge in der Fassung des Änderungsantrags annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde gefolgt. Damit sind die Anträge in der Fassung des Änderungsantrags angenommen.
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die Einsenderin der in die Beratungen einbezogenen Eingabe 2265 über die Sach- und Rechtslage unterrichten will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir sind jetzt am Ende der Vormittagssitzung. Es ist vorgesehen, um 14 Uhr wieder zu beginnen. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich sehe Sie gestärkt aus der Mittagspause zurückkommen.
Tagesordnungspunkt 37: 32. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/5810 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5883 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5889
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 32. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/5810 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer die Beschlussempfehlungen zu diesen Eingaben so annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlungen sind einstimmig angenommen. Wir können das so festhalten.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 32. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/5810 auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Wir treten in die Beratung ein. Als Erster hat sich der Abgeordnete Adrian Mohr von der CDUFraktion zu Wort gemeldet. Er möchte zu den Eingaben 2386/11/17 und 2387/11/17 reden. In den Eingaben geht es um die Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion darf ich Stellung zu den Eingaben 2386/11/17 und 2387/11/17 nehmen.
Wir haben im vergangenen Jahr über Wochen und Monate eine dramatische Situation in den und um die Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen erleben müssen: überfüllte Einrichtungen mit überlastetem Personal, damit einhergehend offene Mängel bei der Sicherheit für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie für die Bediensteten.
Das führte auch für die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Einrichtung zu unhaltbaren Zuständen. Aus purer Verzweiflung haben dann viele Menschen aus Bramsche-Hesepe Petitionen an uns gerichtet. Die darin beschriebenen Zustände und Vorkommnisse sprechen für sich. Ich möchte das hier auch mit Blick auf die Uhr nicht wiederholen. Zum Teil sind die Details - das werden Sie wissen, wenn Sie die Petitionen gelesen haben - erschütternd.
Nun dauert die Bearbeitung von Petitionen oft einige Monate. Das wissen wir. So könnte man denken: Die Situation in der und um die Erstaufnahmeeinrichtung hat sich inzwischen entspannt, sodass es keinen Handlungsbedarf mehr gibt. - Fakt ist aber, dass niemand von uns weiß, ob wir nicht schon bald wieder in eine ähnliche Situation kommen werden. Dann müssen die Entscheider in Regierung und Parlament, in Behörden und Einrichtungen nicht nur wissen, wo die Probleme liegen und was sich vor Ort auf keinen Fall wiederholen darf. Nein: Die grundlegenden Entscheidungen können und müssen bereits jetzt getroffen werden. Sonst laufen wir der Entwicklung wieder hinterher. Mit „Material“, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nicht vor die Lage.
Die Anwohnerinnen und Anwohner haben mit ihren Eingaben wichtige Hinweise gegeben, was vor Ort nicht passieren darf, was sich nicht wiederholen darf und was besser laufen kann. Daher sollte der Niedersächsische Landtag heute die beiden Eingaben mit den diversen Folgesätzen zur Berücksichtigung an das Ministerium geben. Damit würden wir im Landtag gemeinsam zeigen, dass wir die Belange der Menschen nicht halbherzig behandeln.
sich doch auf die Fahnen geschrieben, das Petitionswesen aufzuwerten und in das 21. Jahrhundert zu führen. Dann müssen Sie aber auch einmal konkret anfangen und Petenten sowie Petitionen ernst nehmen.
Nehmen Sie die Chance wahr! Nehmen Sie die Menschen in Bramsche-Hesepe ernst, und stimmen Sie heute für „Berücksichtigung“!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich vermute, zu den gleichen Eingaben hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Watermann gemeldet. Bitte sehr!