Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ross-Luttmann, wir beide haben gerade auch im sozialen Bereich immer eng und gut zusammengearbeitet. Ich schätze Sie als Kollegin, auch in der Zusammenarbeit. Ich bedaure die Ausführungen, die ich eben gemacht habe, und entschuldige mich an dieser Stelle gerne auch noch einmal öffentlich,
Danke schön, meine verehrten Kolleginnen. Sie sehen: In einem Parlament lassen sich manche Dinge so regeln.
Weil manches ein Vorgang von persönlicher Betroffenheit ist, braucht es keine Zwischenrufe oder Anmerkungen, Herr Kollege Erkan.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Aber der „Schnösel“ kam von da! - Zurufe von der SPD: Und was ist mit dem „Schnösel“?)
- Ja, das gilt für alle Seiten. Das ist keine Frage. Den Zuruf von Herrn Erkan hatten wir aufgeschnappt.
c) CDU/FDP-Regierungs-Altlasten: So haben sie das gemacht - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/302
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann an die Aktuellen Stunden, die wir heute Morgen miteinander verabredet haben, nahtlos anknüpfen; denn ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns endlich über die Altlasten und Hinterlassenschaften von CDU und FDP unterhalten.
Wie Sie, meine Damen und Herren, mit wichtigen Landesthemen umgegangen sind und wie verantwortungslos Sie zum Teil gehandelt haben, will ich gerne deutlich machen. Es muss nämlich endlich mit dem Gerede Schluss sein, Sie hätten uns, der neuen Landesregierung, ein geordnetes Haus überlassen.
- Nein, das ist nicht so, das ist nicht die Wahrheit. Das werden wir das hier immer wieder thematisieren.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Martin Bäumer [CDU]: Es wird Ihnen aber nicht gelin- gen, die alte Landesregierung zu be- schimpfen!)
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, allein bei der Finanzlage des Landes blenden Sie die Realitäten völlig aus, und Sie werden als die Schuldenmacher in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!)
Hier die Fakten: Schuldenstand 2003, bei Regierungsübernahme: 40 Milliarden Euro, Schuldenstand heute, nach Ihrer Abwahl: rund 59 Milliarden Euro. Das macht in zehn Jahren Regierungsverantwortung knapp 20 Milliarden Euro mehr Schulden. Wenn man den jährlichen Durchschnitt errechnet, sind es jedes Jahr 2 Milliarden Euro neue Schulden. Das haben Sie zu verantworten.
Wir haben ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Euro jährlich. Und Sie wollen uns noch etwas von solider Haushaltspolitik erzählen? - Schweigen Sie lieber!
Wir haben 2005/2006, vor der Privatisierung der Landeskrankenhäuser, immer davor gewarnt und sie auch hier im Hause kritisiert - aus finanz- und haushaltspolitischen Gründen, aber natürlich auch aus fachpolitischen Erwägungen im Interesse der
Was lesen wir jetzt im Jahresbericht des Landesrechnungshofes? Was zeigt sich da? - Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der Privatisierung voll und ganz. Der Verkauf 2006 war ein fataler Fehler. Es war nicht nur politisch betrachtet falsch, sondern hat auch zu enormen finanziellen Belastungen des Haushalts des Landes Niedersachsen geführt.
Die Landeskrankenhäuser wurden erheblich unter Wert verkauft. Die privaten Käufer zahlten für die acht psychiatrischen Kliniken lediglich 102 Millionen Euro. Experten sagen, dass das Dreifache hätte erwirtschaftet werden können.
(Ronald Schminke [SPD]: Verramscht haben die das! - Reinhold Hilbers [CDU]: Wer hätte das denn bezahlt?)
Die damalige Landesregierung hat gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem sie es ablehnte, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie eine vorherige Wertermittlung durchzuführen. Der Verkauf erfolgte ohne Berücksichtigung der Folgekosten. Auch die Beraterkosten, deren Entstehung Ihrer kopflosen Herangehensweise geschuldet war, haben sich auf 5 Millionen Euro verdoppelt.
Alles in allem bestätigt der Landesrechnungshof gravierende Mängel beim Verkauf. Man kommt also zu dem Ergebnis: Es war ein höchst dilettantisches sowie widerrechtliches Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung.
Seit Jahren thematisieren wir das in diesem Haus. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Was haben Sie gemacht? - Sie haben dieses Thema verschleppt, sich in die Landtagswahl gerettet und sind jetzt in der Opposition gelandet.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wer hat ei- gentlich mit den Honorarkräften ange- fangen? Wissen Sie das noch? - Ge- genruf von Anja Piel [GRÜNE]: Vor- sicht! Vorsicht!)
Wir müssen jetzt diese Altlast beseitigen, die das Land - mit Säumniszuschlägen - ungefähr 20 Millionen Euro kosten wird. Haben Sie, um dieses Thema wissend, hier Vorsorge getroffen? - Fehlanzeige! Also halten Sie sich bitte mit Ratschlägen im Bereich Ganztagsschule und Haushaltspolitik zurück!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das werden Sie nicht erleben! - Björn Thümler [CDU]: Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun!)
Auch hier ein Blick in den Landesrechnungshofbericht: Es kam nicht zu einer konsequenten Entlastung des Landeshaushalts, Stellenmehrungen zehrten die Erfolge auf. Sie haben nicht 6 783 Stellen eingespart, sondern unterm Strich lediglich 1 189.
Es gibt ein Nebeneinander von Mittel- und Sonderbehörden, also keinen zweistufigen Verwaltungsaufbau. Die Ministerien sind mit Vollzugsaufgaben belastet. Auf Koordination und Bündelung wird verzichtet mit der Folge, dass sich die Fachegoismen noch verstärkt haben. Also halten Sie sich auch hier in haushalts- und finanzpolitischen Fragen zurück! Das gilt auch für die zukünftige Regionalpolitik.