oder auch den auf Bundesebene: über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen! Das ist ein Spitzenwert bei den Einnahmen.
- Herr Tanke, ich kann doch nichts dafür, dass Sie in der zweiten Reihe sitzen und nicht auf der Regierungsbank. Damit habe ich nichts zu tun.
- Herr Tanke, ich kann ja verstehen, dass es als Generalsekretär keinen Spaß macht, ein so verkorkstes Programm verkaufen zu müssen. Aber
Die Pläne der Partei - also Ihrer Partei - belasten keineswegs nur Topverdiener. Hauptverlierer sind die Angehörigen der Mittelschicht. Sie müssen tapfer sein, sollten sich die Grünen und die SPD tatsächlich durchsetzen.
Das ist ein Zitat aus dem Spiegel vom 17. April 2013, und der steht nun nicht wirklich im Verdacht, Teil unseres Fanclubs zu sein. Hören Sie auf die Presse! Hören Sie auf die Fachleute!
Machen Sie rückgängig, was Sie vorhaben! Setzen Sie auf eine wachstumsorientierte Politik, und hören Sie endlich auf, nur nach Steuererhöhungen und neuen Schulden zu rufen! Machen Sie eine wachstumsorientierte Politik, eine solide Finanzpolitik! Davon sind Sie weit entfernt.
Danke schön, Herr Hilbers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Gerald Heere zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren, insbesondere der FDP! Sie beehren uns hier heute in der Aktuellen Stunde des Landtages mit einem drei Jahre alten Zitat eines heute durchaus wichtigen Bundespolitikers.
Ihre Absicht ist absolut durchschaubar und lässt sich mit einem Gegenzitat Ihres aktuellen FDPSpitzenkandidaten belegen. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Rainer Brüderle aus der Zeitung Die Zeit: „Ich halte neoliberal nicht für ein Schimpfwort, sondern für einen Ehrentitel.“ - Genau in dieser Art und Weise gehen Sie hier heute vor!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Wissen Sie eigentlich, was neoliberal heißt?)
Sie haben eben behauptet, dass die Steuerverteilung absolut gerecht ist und die hohen Einkommen mehr als genug zur Finanzierung des Staates beitragen. Genau das wollen Sie suggerieren. Haben Sie eigentlich gar kein Unrechtsbewusstsein? Hören Sie endlich auf, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Zahlen richtig nennt, muss doch jedem klar sein, dass wir bei den Steuereinnahmen ein Gerechtigkeitsproblem haben. Dieses Gerechtigkeitsproblem wollen wir mit unseren grünen Steuerplänen jedenfalls abstellen.
Sie verweisen hier auf die untersten 20 Prozent der Einkommen und ihren geringen Anteil, Sie haben sich das zu eigen gemacht. Sie haben gerade gesagt, dass das genau richtig und genau in Ihrem Sinne ist. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die untersten 40 Prozent der Einkommen zuletzt inflationsbedingte Reallohnverluste hinnehmen mussten.
Mehrfach wurde auch über Vermögen geredet. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 35 % der Vermögen, die untersten 50 Prozent hingegen besitzen nur 1 % der Vermögen, die untersten 25 Prozent haben sogar gar kein Vermögen, sondern sie haben mehr Schulden als Vermögen.
Jetzt sagen Sie uns einmal ehrlich: Wer soll diesen Staat finanzieren, die 25 Prozent, die nichts haben, oder diejenigen, die über viel Geld verfügen?
Sie haben eben mehrfach behauptet, dass wir Politik gegen die Mitte machen. Sie haben das einfach so in den Raum gestellt und nicht mit einem Wort belegt. Es stimmt einfach nicht, und das ist mehrfach belegt worden.
Nehmen wir einmal den Punkt Einkommensteuer. Sie haben gesagt, wir würden die Facharbeiter belasten.
Das ist Unsinn. 90 % der Einkommensbezieher werden nicht von unseren Steuerplänen belastet. Das ist belegt.
Im Faktencheck bei der Zeit und beim ZDF ist belegt, dass diese Aussage richtig ist. Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % belasten wir genau 7 % der Einkommen, die oberen 7 Prozent der Einkommen.
Nein, Herr Hilbers hat seine Redezeit trotz mehrfachen Klingelns überzogen. Das heißt, er hat an der Stelle heute genug geredet.
Sie haben über das Thema Splitting gesprochen. Auch da: völlige Unkenntnis. Unsere Pläne sehen nicht vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sondern es abzuschmelzen.
Wir werden erst einmal den Grundfreibetrag erhöhen. Diesen Grundfreibetrag kann man übertragen. Wenn nur eine Person Einkommen bezieht, kann man den Freibetrag der anderen Personen übertragen. Das ist unser Konzept.
Außerdem wollen wir den weiteren Splittingvorteil auf 1 500 Euro im Jahr beschränken. Das bedeutet, dass Bezieher von geringen Einkommen und Familien bzw. Ehepaare mit geringem Einkommen von diesem Plan nicht belastet werden. Nur die mit hohem Einkommen werden beim Ehegattensplitting belastet. - Das ist die Wahrheit. Gehen Sie nicht hin, und erzählen Sie nicht so einen Unsinn über unsere Pläne!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Im Koaliti- onsvertrag steht drin, Sie wollen es abschaffen!)
Sie haben über den Mittelstand, über die Familienunternehmen gesprochen, dass wir diese belasten würden. Wieso gucken Sie nicht ordentlich in die Pläne? - In unserem Plan steht ganz klar, dass wir Betriebsvermögen mit einem Freibetrag von 5 Millionen Euro belegen wollen, auf den keine Steuern zu zahlen sind. Das heißt, 90 % der Unternehmen werden von dieser Abgabe nicht betroffen werden, und das ist auch richtig so.
Ich komme zum Thema Vermögen. Wir können auch gern noch einmal über die Abgeltungssteuer sprechen, dass alle Kapitalerträge nur mit 25 % belastet werden. Ist das gerecht? - Nein! Wir wollen sie genauso belasten wie Einkommen, weil nämlich die Leute, die hohes Vermögen haben, davon auch etwas abgeben sollen.
Ich komme zum Schluss. Wir machen hier eine gerechte Finanzierung und machen es nicht so wie Frau Merkel, die jetzt diverse Wahlversprechen macht und dafür kein Konzept zur Gegenfinanzierung hat. Wir sagen, wo wir es hernehmen: Wir nehmen es bei den Reichen!