„Ich wundere mich darüber, dass sich der niedersächsische Finanzminister damit brüstet, sich am Kauf in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Die Ankäufe sind juristisch umstritten und treffen nur einige wenige Steuersünder. Ein Abkommen mit der Schweiz wäre die wesentlich bessere und gerechtere Lösung gewesen.“
Aber diese Pressemitteilung, lieber Herr Kollege Grascha, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion, war ein klassischer Rohrkrepierer. Denn erstens ist der Ankauf keineswegs juristisch umstritten, wie Sie behaupten, sondern durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 eindeutig legitimiert. Wir bewegen uns da auf rechtlich einwandfreiem Boden. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Grascha.
Zweitens - das ist der eigentliche Rohrkrepierer - wurde nur zwei Tage nach Ihrer Pressemitteilung der Fall Hoeneß öffentlich, der über eine Steuerdaten-CD aufgedeckt wurde.
- Sie können sich ja gleich zu Wort melden. Ich weiß ja, dass Sie nervös werden, wenn es um dieses Thema geht.
- Herr Präsident, können Sie mal für Ruhe sorgen, damit ich meine Ausführungen zu Ende bringen kann?
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Die Entscheidung, ob wir für Ruhe sorgen oder nicht, treffen wir hier oben. Sie reden einfach so weiter, wie Sie es gerne vorhaben.
Jedenfalls war der Fall Hoeneß dazu geeignet - das wissen Sie sehr genau -, weitere 1 000 Selbstanzeigen in diesem Land zu generieren. Mittlerweile kriegen nämlich die Steuerhinterzieher kalte Füße.
Sie können gleich im Anschluss Fragen stellen. Dann haben Sie noch genug Gelegenheit dazu in Ihrem eigenen Redebeitrag.
Wenn Sie von nur wenigen Steuersündern sprechen, lieber Kollege Grascha, dann muss ich sagen: Allein die 1 000 Selbstanzeigen infolge der Veröffentlichung des Falls Hoeneß zeigen, dass es sich nicht nur um wenige Steuerfälle, sondern um einen ganz groß angelegten Steuerbetrug in diesem Land handelt. Das decken wir u. a. durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs auf.
Lassen Sie mich noch einmal auf die betriebswirtschaftliche Seite hinweisen. Nach Auskunft unseres Finanzministers hat das Land Niedersachsen bisher 600 000 Euro für den Ankauf von Steuerdaten-CDs ausgegeben und dafür sage und schreibe 148 Millionen Euro eingenommen. Meine Damen
Ich beglückwünsche unseren Finanzminister - leider ist er gerade nicht da - ausdrücklich zu dieser Entscheidung. Machen Sie weiter so, lieber Peter-Jürgen Schneider! Lassen Sie sich durch die vor allem ideologisch geprägten Vorbehalte der FDP nicht von Ihrem richtigen Weg abbringen!
Ich beglückwünsche die Landesregierung für den richtigen Weg. Wenn sie jetzt noch unseren Entschließungsantrag in die Tat umsetzt, können wir mit Recht davon sprechen, dass Rot-Grün in Niedersachsen heute zu deutlich mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land beigetragen hat.
Herr Kollege, meine Frage haben Sie ja nicht zugelassen. Aber ich bin schon darüber erstaunt, wie Sie auf das schmale Brett kommen, dass die Hoeneß-Geschichte über eine Steuer-CD aufgedeckt worden ist. Das ist völliger Unfug! Wenn Sie mal nachschauen, wie dieser Prozess in Gang gekommen ist: Das ist eine Selbstanzeige, die publik geworden ist. Das ist eine völlig andere Sache.
Es ist faktisch falsch, dass das über eine CD bekannt geworden ist. Was der Auslöser für die Selbstanzeige war, müssen Sie schon mit Hoeneß klären. Das weiß ich nicht.
Aber es haben natürlich mehrere Selbstanzeigen erstattet, weil sie vor dem Hintergrund von SteuerCDs Angst hatten, aufgedeckt zu werden. Das ist ja gar keine Frage. Auch Hartmut Möllring hat sich zur Zeit unserer Landesregierung am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt. Es ist ja nicht so, dass Sie das erfunden haben. Das ist ja nicht völlig neu.
Aber eines ist doch sicher: Damit erwischen Sie doch immer nur die Spitze des Eisberges. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte Ihnen doch massiv Geld gebracht. Das hätte den Landeshaushalt massiv entlastet. 10 Milliarden Euro hätten wir dadurch insgesamt in Deutschland für die Bundesländer eingenommen.
Im Übrigen haben Sie damals ein Amnestiegesetz gemacht, mit dem Sie Straffreiheit in Aussicht gestellt haben, wenn man sich selbst anzeigt. Davon haben damals nur wenige Gebrauch gemacht. Das war Ihr Finanzminister, der das in Berlin gemacht hat. Das ist am Ende ein reiner Rohrkrepierer gewesen, weil diese Dinge nicht weiterführen. Sie sollten sich an der Stelle öffnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze das Instrument der Kurzintervention, um nicht das der persönlichen Bemerkung zu nehmen.
Das, was Sie am Anfang gemacht haben, geht so nicht. Wenn man eine lebendige Debatte führen und auch auf Vorredner eingehen will, dann muss man auch zuhören, was gesagt worden ist.
Ich habe in der Aktuellen Stunde ausgeführt, dass die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen 52 % der Einkommensteuer erbringen. Ich habe das nicht, wie Sie es dargestellt haben, beklagt. Ich habe Ihnen das mit einem Zwischenruf deutlich
gemacht. Ich habe sogar gesagt, dass es sich dabei um eine hohe Steuergerechtigkeit handelt. Das mag vielleicht nicht in Ihr Weltbild gepasst haben, dass das so in der Aktuellen Stunde war, aber es war so.
Wenn Sie Anstand haben, dann nutzen Sie jetzt die Gelegenheit und korrigieren Ihre Ausführungen! Ich habe es nicht beklagt. Ich habe es als Sache festgestellt, genau wie es auch Herr Steinbrück gemacht hat, und gesagt: Es ist richtig, dass starke Schultern mehr zahlen und mehr tragen als schwache Schultern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun zu den anderen Ausführungen. In der Frage der Steuergerechtigkeit und wie man der Steuerhinterziehung habhaft werden kann, ist es nun einmal so, dass mit dem Abkommen mit der Schweiz ein Vielfaches dessen eingenommen worden wäre, was durch die CDs und den illegalen Ankauf hereingekommen ist. Wenn man eins und eins zusammenzählt - Herr Schneider hat es hier ausgeführt -: Es war ein schlechtes Geschäft für das Land. Es war ein schlechtes Geschäft für die Kommunen. Was hätten wir durch dieses Abkommen mit der Schweiz nicht alles an Straßen hier in Niedersachsen bauen können, meine sehr geehrten Damen und Herren?