Ich bitte das Hohe Haus, die Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung zu bestätigen.
Nach Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung bedarf die Landesregierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Das wurde soeben beantragt. Ich lasse jetzt darüber abstimmen.
Wer die Landesregierung in der Besetzung, wie sie der Herr Ministerpräsident soeben mitgeteilt hat, bestätigen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen sehe ich nicht. Ich stelle fest: Mit 69 : 68 Stimmen ist die Bestätigung erfolgt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben zügig gearbeitet und sind sogar ein bisschen schneller als nach Fahrplan gedacht. Gleichwohl darf ich vorschlagen, die Sit
zung um 15 Uhr fortzusetzen. Darauf kann sich jedermann einrichten. Die Nachmittagssitzung beginnt mit der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. Folgen wird die Abgabe der Regierungserklärung durch Herrn Ministerpräsidenten Weil.
Ich darf Sie und insbesondere unsere vielen Gäste darauf aufmerksam machen, dass nun in der Wandelhalle ein Empfang stattfindet, bei dem Sie sich auch gütlich tun können.
Meine Damen und Herren! Nach ausgiebiger Mittagspause mit einem wunderbaren Büffet darf ich Sie wieder im Plenarsaal willkommen heißen und Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Die Bitte richtet sich vor allem an die gewählten Abgeordneten des Landtages.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit der Sitzung fortfahren und kommen - so sieht es die Tagesordnung vor - zur Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung.
Ich bitte noch einmal die Vertreter der Medien, während des Vorganges nicht herumzulaufen und sich insofern etwas am Rande aufzuhalten. Im Übrigen wissen Sie ja, was geht und was nicht geht.
Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung haben der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister vor dem Landtag ein Bekenntnis abzulegen und einen Eid zu leisten. Dieser Eid - ich gebe das allgemein bekannt - hat folgenden Wortlaut:
„Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und ver
teidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt zunächst den Herrn Ministerpräsidenten zu mir nach oben bitten, um die Bekenntnis- und Eidesformel zu sprechen.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, Sie sind hiermit vereidigt. Ich darf Sie willkommen heißen im Amt des Ministerpräsidenten und darf Sie bitten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Ich wünsche Ihnen persönlich und für uns alle alles Gute im neuen Amt.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Nun darf ich die weiteren Damen und Herren Ministerinnen und Minister zum Stenografentisch bitten. Ich werde Sie reihum auffordern, nach vorne zu treten und den Eid abzulegen. Bitte sehr!
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundes
republik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.