An dieser Stelle möchte ich deutlich die unterschiedlichen Positionen hervorheben. Die Opposition sagt, die Landesregierung mache von allem zu wenig und setze die falschen Schwerpunkte. Wir hingegen verweisen auf die vielfältigen erfolgreichen Projekte der Landesregierung wie z. B. Elternarbeit, Frühe Hilfen und Migrationsfamilien - kurz EFi genannt -, die Pro-Aktiv-Centren für Jugendliche oder auch die Arbeit vor Ort in den Kommunen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es bereits eine große Menge an Datenmaterial gibt, das uns Auskunft zum Thema Armut in Niedersachsen gibt. Alles, was Sie hier vorgetragen haben, ist überhaupt nichts Neues.
Hier sind selbstverständlich die Auswertungen des statistischen Landesamtes um Professor Eichhorn zu nennen, die in den letzten Jahren bei Erhebungen und Auswertungen immer wieder Verbesserungen und Anpassungen unterworfen waren, um auf der Höhe der Zeit und der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu bleiben.
Wir verfügen über die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung, die zuletzt als Schwerpunkt die Frage der Armut bei Kindern behandelt hatte. Im Übrigen ist uns in der Unterrichtung durch die Landesregierung im Ausschuss mitgeteilt worden, dass zwischen ihr und dem statistischen Landesamt ein Vertrag geschlossen worden sei, der die jährliche Fortsetzung der Berichterstattung bis zum Jahre 2014 beinhaltet.
Man könnte es auch anders formulieren: Im Grunde genommen haben wir kein Erkenntnisdefizit, sondern wir müssen uns über die Frage des effizienten Einsatzes von Leistungen des Staates aussprechen: Welche Menschen benötigen an welcher Stelle welche Hilfe, und zwar möglichst gezielt, damit sie eine Chance haben, aus der Armut herauszukommen, bevor es zum Armutskreislauf kommt und Familien in aufeinander folgenden Generationen von Sozialhilfeleistungen abhängig sind und leider Gottes auch abhängig bleiben? Uns steht wirklich genügend Datenmaterial zur Verfügung.
Daher lehnen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, die in ihrem Antrag im Übrigen fordert, ein zusätzliches Expertenteam mit einer deutlich
erweiterten Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu beauftragen, und dafür beim Landesamt zusätzliche Stellen schaffen will. Ich denke, diese Mittel können wir an anderer Stelle sehr viele gezielter und besser einsetzen, meine Damen und Herren.
Zum anderen verweise ich darauf, dass dieser Vorschlag darauf abzielt, dass in noch größerem Ausmaß Daten erhoben werden. Ich bin kein Statistiker, aber auch ich weiß, dass statistische Daten erst über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt werden müssen, um überhaupt eine ausreichende Datenbasis darzustellen und Vergleichbarkeit zu gewähren. Da reden wir über einen Zeitraum von möglicherweise einigen Jahren. Das dauert uns schlichtweg zu lange. Wir möchten entsprechend nötige Daten rechtzeitig vorliegen haben, und diese liegen bekanntlich vor.
Zum Antrag der Grünen. Auch wenn wir den Inhalt des Antrages zu großen Teilen ablehnen, so möchte ich doch hervorheben, dass Sie sich für die von Ihnen geforderten Maßnahmen Mühe gemacht haben, eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, nämlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes - das haben Sie hier mit klassenkämpferischen Positionen noch einmal deutlich gemacht -, die Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens, die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sowie die Umwandlung des Solidaritätspakts in einen Bildungssoli. Über all diese Vorschläge hat der Bund zu entscheiden. Da machen Sie es sich etwas einfach, wenn Sie immer in die Taschen der anderen greifen, um auf diese Weise etwas auf den Weg zu bekommen. Das ist mit uns selbstverständlich nicht zu machen.
Aber immerhin, Sie machen Vorschläge zu Themen, zu denen wir uns einig sind, dass die Antworten in der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen. Hier sind schon vielfältige Initiativen zum Ausbau der Betreuungsangebote und der Kindertagesstätten ergriffen worden,
bessere Möglichkeiten finden, sondern dass auch Alleinerziehende von den verbesserten Möglichkeiten profitieren können; denn diese haben es bitter nötig. Wir wollen aber auch und vor allem den Bereich der Bildung stärken; denn Bildung ist die größte Chance, gegen Armut vorzugehen. Viel zu viele Kinder verlassen die Schule ohne einen Bildungsabschluss. Davon haben zu viele Kinder einen Migrationshintergrund.
Hier müssen wir unsere bisherigen Bemühungen evaluieren, und da, wo es notwendig ist, auch ausweiten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Bildungspaket hinweisen, das wir mit der Diskussion über die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht haben. Das Angebot des Bundes, die Kosten der Grundsicherung zu übernehmen, würde allein für Niedersachsen auf der Grundlage des Berechnungsjahres 2009 etwa 335 Millionen Euro bedeuten. Mit diesen Mitteln bekommen die Kommunen Gelder in erheblichem Umfang in die Hand, die diesen Bereich stärken und die dort investiert werden können.
Vielen Dank, Frau Flauger, Sie können sich zu einer Kurzintervention melden. Ich möchte jetzt zum Abschluss kommen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass wir sowohl für den Antrag der Linken als auch für den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit der Zustimmung sehen. Wir meinen, wir sind auf dem richtigen Weg.
Danke schön, Herr Kollege Böhlke. - Jetzt hat sich Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhlke, Sie haben gesagt, das sei in meiner Rede nichts Neues gewesen. Da kann ich nur sagen: Umso schlimmer! Der Befund
Ich möchte Sie gerne an etwas erinnern, das für Sie auch nichts Neues ist: Das Versprechen der sozialen Markwirtschaft war „Wohlstand für alle“ und nicht „Reichtum für wenige“. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder darauf besinnen und dieses Versprechen, das die soziale Marktwirtschaft den Menschen gegeben hat, wieder erfüllen. Dafür brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion über die Verteilung von Einkommen, von Vermögen und von Chancen in unserer Gesellschaft. Armuts- und Reichtumsberichte können dazu beitragen.
Wir haben Ihnen in unserem Antrag zum Europäischen Jahr eine Menge aufgeführt, was erforderlich ist, um die soziale Spaltung zu überwinden. Sie haben es hier eben referiert. Jede dieser Maßnahmen ist richtig. Sie haben sich wieder einmal einer intensiven Diskussion verweigert. Sie haben wieder einmal einen Änderungsantrag angekündigt, aber keinen vorgelegt. Ich nenne das Arbeitsverweigerung. Das entspricht aber einer konsequenten Haltung, nämlich keinem Interesse an einer Veränderung der Verhältnisse in diesem Land.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhlke, Sie haben an einer Stelle die Worte verwendet, es seien zu viele Kinder mit Migrationshintergrund. Nun würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie das gemeint haben, damit hier kein falscher Eindruck hängen bleibt. Ich habe Sie bisher nicht so kennengelernt, dass Sie es so gemeint haben könnten, wie es vielleicht verstanden werden würde. Deshalb bitte ich Sie, dass aufzuklären.
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass wir gerade im Bereich „Migrationsfamilien“ unterstützend tätig werden müssen, damit sich diese Entwicklung anders darstellt. Das steht, glaube ich, völlig außer Zweifel. Wenn ich mich da missverständlich ausgedrückt habe, dann danke ich Ihnen, dass ich das klarstellen konnte.
Zur Kollegin Helmhold will ich noch einmal deutlich sagen: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass sich Fakten verändern, z. B. haben wir eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die sehr wohl, was die Arbeitslosenzahlen angeht, positive Entwicklungen und Daten zeitigt.
Wir sind sehr wohl auch im Hinblick auf die Langzeitarbeitslosigkeit auf einem guten Weg. Gerade wir in Niedersachsen können sehr stolz darauf sein, dass es uns mit großen Anstrengungen insbesondere dieser Landesregierung gelungen ist, dass die Anzahl der Schulabbrecher, also derjenigen, die ohne Abschluss von der Schule gehen, deutlich reduziert worden ist.
Das sind sehr konkrete Maßnahmen, mit denen jungen Menschen eine Chance gegeben wird. Sie wollen schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich hier etwas verändert. Sie sind in dieser Frage ganz eindeutig beratungsresistent, Frau Kollegin.
auch mit den statistischen Auswertungen, auf die wir uns berufen. Man kann natürlich ein Glas, das halbvoll ist, immer gleichzeitig auch als halbleer betrachten. Wir sehen es eben genau andersherum.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung ist hier schon einige Male erwähnt worden. Dabei handelt es sich um ein lesenswertes Werk mit einer ungeheuren Datenfülle über die Armuts- und Wohlstandsverteilung im Lande Niedersachsen, das nebenbei noch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ergänzt.