„warum der tatsächliche Aufwand des Präsidenten, Vizepräsidenten oder der Ausschussvorsitze höher sein sollte als der der übrigen Abgeordneten.“
Es ist genau wie überall in unserer Gesellschaft: Wer mehr Verantwortung trägt, der verdient mehr und hat auch normalerweise berufsbedingt höhere Kosten, gerade in den genannten Ämtern.
„Der monetäre Anreiz ist bereits über die bessere Vergütungsstruktur bei dem Präsidenten oder der Präsidentin beziehungsweise dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin gegeben.“
Rein abgabensystematisch ist das Argument erst recht Unfug. Denn übertragen auf die steuerliche Absetzung von Werbungskosten würde das bedeuten, diese Absetzbarkeit zu deckeln nach dem Motto: Die haben alle sowieso zu viel Geld.
Liebe Grüne, Populismus und Klamauk mögen wohlfeile Schlagzeilen produzieren. Die wirklichen Probleme Niedersachsens lösen Sie so nicht.
Zum Schluss noch eines: Wir als Partei, die von der Anzahl her im Landtag etwa gleich stark vertreten ist wie die Grünen, konzentrieren unsere Mitarbeiterkapazitäten nicht in Hannover; denn uns ist der Austausch mit den Menschen im Land wichtig.
Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Frau Wegner (fraktionslos), Sie haben sich zu Wort gemeldet. Zwei Minuten Redezeit für Sie.
- Dies ist die letzte Rednerin, die ich momentan vor der Mittagspause auf der Rednerliste habe. Ich bitte um etwas mehr Ruhe! - Frau Wegner, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich halte es wirklich für dringend notwendig, die Privilegien der Abgeordneten gegenüber einfachen Werktätigen immer wieder infrage zu stellen. Aber dieser Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf zur falschen Zeit.
Wer heute die Rente mit 67 als gegeben hinnimmt und sie aus Gründen der Gerechtigkeit auch für Abgeordnete festschreiben will, der fällt den Gewerkschaften in den Rücken, die ihren Widerstand dagegen noch nicht aufgegeben haben. Dabei wissen wir alle - auch die Verfasser dieses Gesetzentwurfs -, dass sich hinter der Propaganda zur Rente mit 67 und den bombastischen Statistiken über den demografischen Faktor nur ein groß angelegtes Programm zur Rentenkürzung verbirgt.
Immer weniger Beschäftigte erreichen doch heute das normale Rentenalter. Viele von ihnen landen schon vorher in der Langzeitarbeitslosigkeit, und nur wenige werden bis 67 in regulärer Arbeit sein. Die Rente mit 67 wird den gegenwärtigen Trend zur Altersarmut gefährlich verschärfen, und der vorliegende Gesetzentwurf leistet propagandistische Schützenhilfe: Seht her, auch wir schränken uns ein. - Von der politischen Verantwortung auch der Grünen für den Sozialabbau seit der Agenda 2010 kann der Gesetzentwurf jedoch nicht ablenken.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Dieser Gesetzentwurf soll dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich sage, wie lange die Mittagspause dauert, rufe ich, weil sich noch ein Kollege zu Wort gemeldet hat, nach § 76 unserer Geschäftsordnung - - -
- Ich habe Sie noch nicht aufgerufen. Ich warte darauf, dass es ruhig wird. - Ich gehe davon aus, Herr Perli, Sie kennen § 76 unserer Geschäftsordnung. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der Kollege Möllring hat hier eine Anmerkung gemacht, weil er mal wieder witzig sein woll
Ich möchte für das Protokoll nur festhalten: Ich bin nach Berlin gefahren, was ich öfters mache, um Kampagnen zu unterstützen, beispielsweise gegen Studiengebühren, die wir in diesem Land immer noch haben. Wir haben uns dort, im Deutschen Bundestag, zu einem Treffen der hochschulpolitischen Sprecher der deutschen Landtage eingefunden und haben eine hervorragende Debatte gehabt, wie wir beispielsweise auch in Niedersachsen zeitnah wieder zu einem gebührenfreien Studium kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nie behauptet, dass Herr Perli nie dienstlich nach Berlin gefahren ist. Ich habe nur festgestellt, dass er häufig in Spandau aus der 1. Klasse aussteigt, um dann weiter nach Potsdam zu fahren, um dort seinem Studium nachzugehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit verabschiede ich Sie in die Mittagspause. Wir sehen uns um 14.30 Uhr wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die jetzt anwesend sind, eine angenehme Mittagspause gehabt haben.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3297
Da wir jetzt in die Tagesordnung eingetreten sind, bitte ich die Medienvertreter, sich zurückzuziehen und die Live-Beiträge nach draußen zu verlagern.
Eingebracht wird dieser Gesetzentwurf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Kollegen Limburg. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Limburg. Bitte schön!