Kommen wir zum Bildungspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren. Viele haben sich - das ist heute auch so dargestellt worden - zu dem geäußert, was in den Verhandlungen besprochen, gesagt und vereinbart worden ist. Die meisten von ihnen habe ich aber in den Gesprächen kein einziges Mal gesehen. Sie haben an den Gesprächen gar nicht teilgenommen - egal von welcher Partei. Das ist jetzt kein Vorwurf an die SPD oder an die Grünen; das gilt für CDU und FDP genauso. Alle haben sich zu Wort gemeldet und berichtet, was sie glaubten, was tatsächlich passiert ist. Deshalb will ich vieles von dem in die Welt der Märchen und Sagen zurückweisen.
Ich habe ganz am Anfang der Gespräche zum Bildungspaket erklärt, dass für mich Folgendes ganz wichtig ist: Weniger Kosten für die Bürokratie und mehr finanzielle Möglichkeiten für die Kinder. - Das ist erreicht worden!
Es waren Ministerpräsident Horst Seehofer, Minister Grüttner aus Hessen und ich, die den Wechsel bei der Trägerschaft ausgelöst haben. Diese Be
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten in den nächsten Tagen - genauso, wie es im Bundesrat erklärt worden ist - konstruktive Gespräche in einem engen Themenkorridor führen und zu einem Ergebnis im Sinne der Kinder bzw. der Menschen kommen. Sollte es nicht zu einem schnellen Ergebnis kommen - darüber wird ja auch diskutiert -, dann - das ist die Rechtsauffassung meines Hauses, die ich in die Gespräche eingebracht habe - soll die vorläufige Auszahlung der zweimal vom Bundestag beschlossenen Erhöhung des Regelsatzes von 5 Euro schon jetzt erfolgen, damit die Menschen nicht länger darauf warten müssen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion verfügt noch über eine halbe Minute Redezeit. Herr Watermann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, genau das ist das Problem, dass Sie diese Forderung als skurril darstellen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, noch Transferleistungen benötigen. Darum geht es uns. Deshalb steht das in einem unmittelbaren Zusammenhang zu den Regelsätzen nach SGB II.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich - die Süddeutsche Zeitung hat ja berichtet, dass Sie dann gestern nach Hause gefahren sind -: Sie als FDP sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass diese Verhandlungen nicht zum Erfolg geführt wurden. Sie verkaufen die Grundsicherung im Alter zweimal an die Kommunen. Das ist unredlich, das ist unredliche Politik!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Watermann, ich will Ihnen nur Eines sagen. Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat ebenso wie auch die Bundesregierung und damit auch CDU, CSU und FDP erklärt, dass eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einführen werden soll und wird, die auch in der verleihfreien Zeit als Mindestlohn wirkt. Das heißt, es ist in den Gesprächen nie strittig gewesen, dass es in diesem Punkt auch gerade wegen der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit tatsächlich eine - - -
- Entschuldigung, Sie haben gerade über den Mindestlohn gesprochen. Ich antworte auf die Frage, wo bei der Frage des Mindestlohns wirklich der entscheidende Punkt liegt.
Zum Equal Pay. Sie kennen die Position der Landesregierung dazu. Wir hatten im letzten Plenum darüber gesprochen.
Zur Süddeutschen Zeitung. Auch sie war gestern nicht mit dabei. Rufen Sie einmal Herrn Beck an. Wir haben sehr viele Gespräche geführt, unter acht Augen, unter sechs Augen, manchmal unter vier Augen, manchmal auch nur unter zwei Augen, nämlich in einem Telefonat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen jetzt tatsächlich ein Ergebnis. Wir sollten - meiner Meinung nach hat Herr Beck das von allen am besten im Bundesrat gesagt - dazu kommen, dass wir die politischen Vorfestlegungen in der Öffentlichkeit, die die Gespräche so belasten, dass man sich nicht in die eine oder andere Richtung bewegen kann, sein lassen. Wir sollten mehr intern miteinander um den Kompromiss, um den Weg für die Menschen ringen. Das ist der einzige Weg, den ich sehe, damit wir zu einem Ergebnis kommen.
Herr Watermann, mir geht es im Wesentlichen darum: Man kann Regelsatzerhöhungen nachträglich auszahlen und denjenigen, die zu wenig bekommen haben, etwas Gutes tun, indem man das ausgleicht. Wir sollten uns aber wegen eines ande
ren Punktes sehr anstrengen, nämlich wegen der Kinder. Sie können ein Mittagessen, das nicht eingenommen worden ist, nicht nachträglich ausgleichen. Deshalb brauchen wir eine konstruktive Regelung und sollten keine unnötigen Hürden aufbauen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 2 d liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Niedersachsen macht den Weg frei für den Netzausbau - mit Erdverkabelung für mehr Akzeptanz beim Bürger - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/3340
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung den unumkehrbaren Einstieg in die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien beschlossen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der bundesdeutschen Stromversorgung soll bis 2050 auf bis zu 80 % ansteigen. Meine Damen und Herren, wir sind das Schlüsselland für die Energiewirtschaft. Bei Biogas und Windkraft liegen wir mit jeweils mehr als 25 % an der gesamten in Deutschland installierten Leistung an der Spitze.
Wir sind das Land der regenerativen Energien, vor allem das Land der Windkraft. Welche enormen Potenziale in der Windenergie stecken, sehen wir bei den 21 geplanten Offshorewindparks, die nach ihrer Fertigstellung eine Leistung bis zu 7,4 GW aufweisen werden.
Entscheidende Vorraussetzung für eine auf erneuerbare Energien ausgerichtete Stromversorgung ist ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz.
Dabei ist der Ausbau der Nord-Süd-Trassen unverzichtbar, wenn wir die Zentren im Westen und im Süden versorgen wollen. Den Strom über Freileitungen zu transportieren, ist, wie wir wissen, bei vielen Bürgern auf massiven Widerstand gestoßen, vor allem, weil sich die Netzbetreiber bisher in der Frage der Erdverkabelung in Siedlungsnähe sehr zögerlich verhalten haben. Die Netzbetreiber konnten sich hierbei zurückhalten, weil es in ihrem eigenen Ermessen stand, in der Nähe von Wohnsiedlungen die Leitungen unterirdisch zu verlegen.
Mit der wichtigen Entscheidung des Bundesrates am letzten Freitag hat sich aber das Blatt gewendet. Das Energieleitungsausbaugesetz sieht jetzt vor, dass bei den vier Pilottrassen die Genehmigungsbehörden eine Erdverkabelung verlangen können, wenn ein Mindestabstand von 400 m zur Wohnbebauung unterschritten wird. Zu Wohngebäuden im Außenbereich ist ein Abstand von 200 m einzuhalten. Bislang war dies, wie gesagt, eine Kannbestimmung, von der die Netzbetreiber kaum Gebrauch machen wollten.
Meine Damen und Herren, die jetzt geschaffene Möglichkeit, die unterirdische Verlegung von Hochspannungsleitungen seitens der Behörde anzuordnen, ist zweifellos ein großer Erfolg für Niedersachsen; denn drei der Pilottrassen laufen durch unser Land. Wir sind der Hauptprofiteur dieser neuen Regelung.
Für diesen Erfolg war die Überzeugungsarbeit der Landesregierung - allen voran unseres Ministerpräsidenten - entscheidend, der die Thematik zur Chefsache gemacht und sich seit Wochen hierbei persönlich engagiert hat.
Herr Wenzel, wenn ich Ihre Kritik lese, wenn ich lese, dass Sie allen Ernstes eine vollständige Erdverkabelung für die insgesamt 500 km der vier Pilotprojekte fordern, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Sie haben von der praktischen Politik und von der Realität im Bundesrat keine Ahnung.
Wer die Abstimmungsmechanismen und die Interessenlagen der einzelnen Länder im Bundesrat kennt, der weiß, wie kompliziert es ist, gerade bei diesem Thema Mehrheiten zu organisieren.
Wer hier wie Sie, Herr Wenzel von der DagegenPartei, den Leuten verspricht, man könne auf insgesamt 500 km erdverkabeln, der macht sich geradezu lächerlich, meine Damen und Herren.