Zu der Frage der Berichterstatter: Wir haben jetzt das System, dass jede Petition vorgestellt wird. Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Petitionen ohne größere Diskussionen mit „Sach- und Rechtslage“ beschieden werden. Diese Petitionen, an die sich keine inhaltlichen Diskussionen anfügen, werden dadurch herausgefiltert, dass zwei Berichterstatter übereinstimmend zu dem Ergebnis „Sach- und Rechtslage“ kommen. Das ist ein absolut bewährtes Verfahren auch auf der Bundesebene.
Sie haben gefragt, was passiert, wenn zwei Berichterstatter möglicherweise falsch entscheiden. Dafür haben wir eine E-Akte. Jede Fraktion kann sich Petitionen anschauen und durch einen einfachen Einspruch sagen: Jetzt behandeln wir die Petition doch im Ausschuss. - Es ist auf allen nur erdenklichen Ebenen vorgebeugt worden, damit keine Missverständnisse entstehen.
Im Übrigen zu der Aussage, dass wir jetzt schon Zugriff auf alle Petitionen haben: Nein, das haben wir nicht. Das, was im Petitionsausschuss gemacht wird, ist eine rein freiwillige Leistung der Landtagsverwaltung. Das gibt es bei Weitem nicht in den Fachausschüssen. Dort haben wir das nicht.
Herr Präsident! Herr Tonne, ich kenne leider keinen Ausschuss, in dem das nicht so ist. Auf Anfrage kann ich in jede Petition hineingucken. Das ist mit Frau Kuck und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung abgesprochen und ist auch legitim. Ich wüsste nicht, dass es das irgendwo nicht gibt. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt: Wenn Sie sich bei zwei Berichterstattern hinterher vernünftig darüber informieren wollen, ob etwas eventuell nicht richtig entschieden worden ist, dann müssten Sie jede, aber auch wirklich jede Petition lesen. Aber sind Sie dazu in der Lage? Ich weiß nicht, ob das zeitlich überhaupt
machbar ist. Im Moment mag es zeitlich möglich sein, aber wenn viele Petitionen auflaufen, kann es immer wieder auch einmal zu einem Bearbeitungsstau kommen. Ich weiß also nicht, ob Sie oder ob Ihre Fraktion es sich leisten können, sich wirklich über jede einzelne Petition zu informieren. Das ist nun einmal so.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau König zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau König.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Petitionsrecht ist Bürgerrecht. Dieses Recht muss so gestaltet werden, dass es von Bürgerinnen und Bürgern gut zu handhaben ist. Es wird Zeit, es auch in Niedersachsen zeitgemäß zu gestalten.
Die technische Handhabung für Petenten wie auch für die Mitglieder des Petitionsausschusses hinkt hier in Niedersachsen der Zeit hinterher. Das hat Herr Tonne bei der Einbringung des Antrags sehr deutlich vorgetragen.
In vielen Punkten Ihres Antrags wird im Sinne der Petenten eine schnelle Behandlung und damit auch Entscheidung gefordert.
Unter Nr. 2 Ihres Antrags heißt es - darüber haben wir gerade debattiert -, dass jede Petition von zwei Berichterstattern bearbeitet wird und bei einer Übereinstimmung in der Regel keine Vorstellung im Ausschuss erfolgt. - Es bedarf noch einer genauen Diskussion darüber, was da die Regel ist.
Ausdrücklich begrüßen wir, dass die SPD-Fraktion die Stärkung der Minderheitsrechte der Opposition einfordert. 2010 hat das die Linke auf Bundesebene auch gefordert.
Diese Forderung hat eine alte Tradition. Die CDU/CSU hat diese Forderung im Bundestag 1975 eingebracht. Damit haben alle Fraktionen diese Forderung schon einmal erhoben. Wir alle können da sicherlich einen guten Weg gemeinsam gehen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Kinderportal. Dass Petitionen für Kinder eine Möglichkeit sind, zu ihrem Recht zu kommen, ist gerade in unserer heutigen Gesellschaft ganz wichtig. Es muss wirklich eine Handhabung geschaffen werden, damit Kinder das annehmen können.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist der Kummerkasten des Landtages. Viele Eingaben betreffen die Bürgerinnen und Bürger in ganz privaten und eigenen Lebensbereichen. Für die Abgeordneten ist es eine hohe Verpflichtung, sich der Sorgen und Nöte dieser Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.
Es gilt aber auch, das Petitionsrecht auszuweiten. Die Einführung von öffentlichen Petitionen gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In Bayern, Bremen und Hamburg hat sich das, genau wie auf der Bundesebene, gut bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das in Artikel 17 Grundgesetz verankerte Grundrecht nicht nur als ein Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Sie verstehen es auch als Chance und Möglichkeit, Hilfe und Lösungen für ihre Probleme zu erhalten.
Halten wir also gemeinsam an den Worten von Christoph Lichtenberg fest: Wenn etwas besser werden soll, muss es anders werden. - In diesem Sinn freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss mit Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute die Möglichkeit haben, über Petitionen im Parlament zu sprechen. Der Antrag der SPD-Fraktion zeigt u. a. auch auf, dass möglichst ein Bericht über die Arbeit des Ausschusses erstattet werden sollte. Der Antrag hat viele Ansätze, die positiv zu begleiten sind. Wir sollten darüber im Ausschuss reden. Wir haben ja die Möglichkeit der Beratung.
Gestatten Sie mir, dass ich jetzt als Vorsitzender die Möglichkeit ergreife, all denen zu danken, die seit 2003 im Ausschuss im Petitionsverfahren für die Menschen in Niedersachsen da waren, hoch motiviert gearbeitet haben und deshalb den Ausschuss so dargestellt haben, wie er sich heute darstellt. Wenn Sie einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, stellen Sie fest, dass der Petitionsausschuss in Niedersachsen einen enormen Stellenwert hat und großes Vertrauen genießt.
Dazu tragen natürlich in einem gehörigen Maß und mit einer gehörigen Portion an Arbeit die Mitglieder des Ausschusses bei, die selbstlos und über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Menschen in Niedersachsen die Einzelberatungen durchführen.
Ich erwähne sehr gern die Landtagsverwaltung, die uns exzellent zuarbeitet. Ich sage auch ein Dankeschön in Richtung der Ministerien, die uns manchmal auch in sehr schwierigen Fällen anhand der Stellungnahme die Möglichkeit geben, viele Dinge noch einmal zu hinterfragen und Wege der Petition nachzuvollziehen. Das ist wichtig im Sinne einer guten Beratung. Deshalb sage ich ihnen ganz herzlich Danke.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Jetzt sagen Sie auch einmal etwas zum Antrag! - Ge- genruf von der CDU: Herr Bachmann, das war aber daneben!)
Es ist wichtig, immer wieder nachzufragen: Wie können wir Dinge verändern, verbessern, in der Durchführung zu besseren Arbeitsbedingungen kommen? Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb kann ich einige Dinge sofort nachvollziehen. Gerade E-Mail-Petitionen und Online-Petitionen können wir in Zukunft für den Petitionsausschuss andenken. Wer sich informiert hat - viele waren dabei, als wir in Bayern bzw. in Berlin waren -, weiß, dass dort der Aufwand an Technik und Manpower gar nicht viel größer ist als bei dem System, das wir jetzt haben.
Ich denke, dass wir auch darüber nachdenken müssen, wie wir die Außenwahrnehmung des Petitionsausschusses noch verbessern können. Da gibt Ihnen der Ausschussvorsitzende zwei, drei Tipps.
Er ist z. B. Ansprechpartner am Rande des Plenums. Ich habe heute Morgen um kurz nach sieben angefangen, die ersten Gespräche zu führen. Das ist eine wunderbare Möglichkeit für jede Berichterstatterin und jeden Berichterstatter, für die Menschen in Niedersachsen da zu sein, sich zu verabreden.
Aber der Vortrag allein hilft natürlich nicht weiter. Wir kommen ohne eine schriftliche Petition oder in Zukunft vielleicht eine E-Mail-Petition oder OnlinePetition nicht aus. Wenn Sie das später hinterfragen, kommt meist gar nichts nach. Sie führen ein Gespräch, schriftlich wird nichts abgegeben, und wenn Sie nachhaken, hören Sie: Ach, eigentlich hat sich das für mich erledigt. - Wir sollten darüber nachdenken, ob wir das tatsächlich so wollen.
Die Diskussion zum Berichterstatterwesen finde ich interessant. Natürlich kann man das noch einmal in einen Antrag schreiben. Eigentlich machen wir das schon. Wir haben schon die zweite Berichterstatterin oder den zweiten Berichterstatter. Aber der Ausschussvorsitzende hat im Sinne der Möglichkeit einer schnelleren Beratung den Wunsch, dass sich die beiden Berichterstatter im Vorfeld darüber absprechen, wie mit der Petition verfahren werden soll, und möglichst schon zu einem Votum kommen - es sei denn, sie werden sich nicht einig oder andere Fraktionen wollen noch Informationen. Dann geht das heute schon. Wir müssen nicht erst darauf warten, dass sich hinsichtlich der neuen Medien, der neuen Techniken etwas verbessert.
Ich bin auf jeder Messe, auf der der Deutsche Bundestag seinen Petitionsmessestand aufbaut. Ich war auch schon über Niedersachsen hinaus unterwegs - privat; nicht dass einer wissen will, was ich abgerechnet habe. Auch da kann man sehr gut Öffentlichkeitsarbeit machen. Es steht doch jedem frei, sich zu informieren, ob auf der Hannover-Messe auch der Stand des Deutschen Bundestages vertreten ist.
Als die Arbeit des Petitionsausschusses begann, waren wir auf dem Tag der Niedersachsen. Ich kann mich beispielsweise noch gut an Bückeburg erinnern. Ich glaube, wir waren auch in Leer; da bin ich mir nicht ganz so sicher.
- Frau Modder bestätigt das gerade. Sie müssen am Stand gewesen sein. Ich glaube, wir beide haben da auch miteinander gesprochen. - Das ist etwas, was wir schon haben und was wir natürlich weiter verbessern können.
Es obliegt jedem, sich jederzeit - egal, wie weit das Verfahren ist - durch einen Ortstermin noch besser zu informieren. Auch diese Möglichkeit haben wir schon. Es rufen mich einige an; der Vorsitzende hat ja die Möglichkeit, erforderliche Dienstreisen zum Vor-Ort-Termin schon vor der Ausschusssitzung zu genehmigen. Das ist doch gar kein Problem. Auch das müssen wir nicht sonderlich festschreiben. Das gibt die Geschäftsordnung heute schon her, wie auch die Möglichkeit eines zweiten Berichterstatters.
Es gibt also gute Ansätze. Wir haben viele Möglichkeiten, über die einzelnen Punkte zu beraten, Herr Kollege Tonne, gar keine Frage.