Dann halten Sie sich doch nicht mit solchen Plattitüden wie beispielsweise dem IT-Zuschlag auf. Darüber kann man - - -
Die Redezeit ist jetzt abgelaufen. Deswegen können Sie nicht mehr reden, Herr Kollege Briese. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Grünen zwingt uns jetzt einmal mehr, dass wir uns in diesem Parlament mit uns selbst beschäftigen.
Ich räume ein: Ich hätte nicht gedacht, dass ich es einmal erlebe, an einem Vormittag zunächst der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken und anschließend der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD Applaus spenden zu dürfen. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Modder, für Ihre Rede! Das war ein beherztes Bekenntnis zum Parlamentarismus.
Lieber Kollege Ralf Briese, ich komme nicht umhin zu sagen: Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt worden ist, strotzt nach meinem Dafürhalten von Denkfehlern. Ich sage gleich etwas dazu. Es klingt wirklich nach stillem Kämmerlein, weil Sie mehrfach „Ich habe mir Folgendes überlegt“ gesagt haben.
gerufen. Ich glaube, eines der Kernprobleme der Vorlagen der Grünen ist, dass Sie sich laufend für etwas Besseres halten und das hier permanent dokumentieren wollen.
Ich möchte etwas zur Altersversorgung ausführen. Die Argumentation ist richtig zu sagen: Wenn wir die Rente mit 67 allgemein verbindlich einführen, dann gilt das natürlich früher oder später auch für Parlamentarier, und wir müssen die entsprechenden Regeln bei uns einführen. Das ist als Gedanke längst aufgenommen. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, weil Frau Kollegin Modder dazu möglicherweise nicht mehr gekommen ist, aus dem Bericht der Diätenkommission, die wir eingesetzt haben. Auf den Seiten 3 und 4 heißt es zur Altersversorgung ausdrücklich:
„Die Kommission befasste sich außerdem mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Diese wurde vor erst relativ kurzer Zeit neu geregelt. Dabei wurde die Höhe der Altersversorgung deutlich abgesenkt. Die Kommission stellte fest, dass niedersächsische Landtagsabgeordnete im bundesweiten Vergleich weniger Altersversorgung als viele Abgeordnete anderer Landesparlamente erhalten. Im Hinblick darauf, dass mit den neuen Regelungen noch keine Erfahrungen gesammelt wurden, sprach sich die Kommission dafür aus, die grundsätzliche Regelung der Altersversorgung nicht infrage zu stellen und auch keine Vorschläge für eine Modifizierung zu machen.“
Ich weise nur darauf hin, dass der Vorsitzende dieser Kommission der Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover ist, dass der DGB ebenso beteiligt ist wie der Bund der Steuerzahler, der ehemalige Landesminister Dr. Weber, der ehemalige Vizepräsident Herr Biel und andere. Die haben sich sehr ausführlich damit beschäftigt und haben gesagt, das ist jetzt der falsche Zeitpunkt.
Dennoch haben wir dieses Thema - das hat Frau Kollegin Modder völlig richtig dargestellt - längst aufgenommen. Natürlich werden wir das umsetzen. Natürlich werden wir das zur richtigen Zeit diskutieren. Das ist nichts, was uns hier im Hause unmittelbar betrifft. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir mit jenen umgehen, die einmal Abgeordnete in diesem Parlament waren und sich darauf verlassen haben, dass die Regeln, die da Gesetz waren, für sie gelten. Das ist die Kernfrage, die wir beantworten müssen. Das machen wir zu gegebener Zeit. Hier den Eindruck zu erwecken, das sei Ihre Idee gewesen, ist unredlich.
Ich komme zu den Übergangsgeldern. Es ist eine ganz interessante Idee, was Sie zu den Übergangsgeldern ausführen. Erst einmal finde ich ein paar Formulierungen in Ihrer Begründung recht interessant. Da sagen Sie, dass die Übergangsgelder eine Art Arbeitslosenversicherung darstellen. - Das ist falsch. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoabsicherung für ein unabschätzbares Risiko, das eintreten könnte. Dass ein Abgeordneter sich nicht darauf verlassen kann, bis zum Ende seiner Berufstätigkeit diesem Parlament anzugehören, erleben wir doch bei jeder Wahl. Das heißt, das ist etwas ganz anderes. Sie können das nicht mit einer Arbeitslosenversicherung vergleichen. Das ist ungerechtfertigt.
Dann fordern ausgerechnet die Grünen laufend Karenzzeiten für irgendwelche Politiker, so etwa für Roland Koch. Aktuell betrifft das - das ist kein Politiker, aber Träger einer öffentlichen Aufgabe - Bundesbankchef Axel Weber. Für ihn fordern die Grünen drei Jahre Karenzzeit. Das heißt, Sie sagen einerseits in der Begründung, man soll so schnell wie möglich wieder bezahlte Arbeit aufnehmen, aber die Karenzzeit soll bitte eingehalten werden. Das passt überhaupt nicht zusammen. Sie fordern immer das, was gerade opportun ist.
Daraus wird auch, lieber Kollege Briese, einer Ihrer Denkfehler deutlich. Frau Kollegin Modder hat sehr deutlich darauf hingewiesen. Sie gehen nämlich davon aus, dass jemand bezahlte Arbeit aufnimmt. Sie haben die Freiberufler und die Selbstständigen
überhaupt nicht im Blick. Die Unternehmer, die Einzelhändler, die Handwerker, die Ingenieure, die Architekten, die Ärzte, die Anwälte wollen Sie hier alle nicht sehen, weil die bei Ihnen in der Fraktion keine Heimat finden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: So viele Vorurteile, Herr Nacke - ich weiß nicht, ob das der Debatte gut tut!)
Ein letzter Punkt, der auch mir aufgefallen ist. Ich freue mich, dass Frau Kollegin Modder es ähnlich sieht. Es ist wahrscheinlich einer großer Volkspartei eigen, dass sie im Flächenland deutlich mehr zu Hause ist. Die Arbeit im Wahlkreis ist eine unendlich wichtige Aufgabe eines Abgeordneten. Sie besteht darin, aufzunehmen, was im Land passiert, was die Menschen bewegt, es hierher zu tragen und es zurückzubringen. Dass Sie das völlig ausblenden und sagen, es reicht aus, hier in den Büros zu sitzen,
Dazu sage ich ausdrücklich: Es reicht nicht aus, lieber Kollege Briese, ein Wahlkreisbüro einzurichten. Da müssen auch Leute hinkommen. In einer Partei wie beispielsweise der SPD, die das in der Fläche darstellen kann, oder der CDU, die sich überall als stärkste kommunalpolitische Kraft in diesem Land präsentiert,
weiß man: Es ist ein Unterschied, ob man 100 Kommunalpolitiker hat, die ihre Fragen an einen herantragen, oder nur 10. Das ist ein Unterschied für einen Wahlkreis, den Sie leider nicht kennen können.
Hier wird deutlich: Sie sind eine Partei ohne Bindung in der Fläche, eine Partei, die nur Abgeordnete hat, die über Parteilisten ins Parlament einziehen.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Peinlich, peinlich, Herr Nacke! Ein bisschen mehr Substanz hätte ich Ih- nen zugetraut!)
Ich stelle fest: Am Ende gilt auch für diesen Gesetzentwurf das, was Frau Staudte als Marschrichtung herausgegeben hat. Es ist realpolitisch falsch, so etwas zu tun, aber wohl symbolpolitisch richtig. Insofern, Frau Staudte, dürfen Sie stolz sein. Klopfen Sie dem Kollegen auf die Schultern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich zur Ehrenrettung des Kollegen Briese sagen, dass ich es grundsätzlich für richtig halte - Herr Briese, Sie sollten zuhören, wenn ich Sie anspreche; er merkt es gar nicht -, wenn Sie Abgeordnetenprivilegien, die im Abgeordnetengesetz geregelt sind, auf den Prüfstand stellen wollen. Sie haben z. B. hinsichtlich der Freifahrt mit der Bahn herausgefunden, Herr Briese - Sie sind in Ihrer Rede gar nicht darauf eingegangen -, dass nicht nur die Bahnfahrten für die Abgeordneten innerhalb von Niedersachsen und auch die Fahrten nach Berlin - was ja eventuell Sinn macht - kostenfrei sind, sondern auch die Fahrten nach Bonn. Es ist völlig richtig, dass Sie das beanstandet haben.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Fahren Sie immer schwarz? - Zuruf von der CDU: Nach Bonn kommt man nur als Schwarzfahrer! - Weiterer Zuruf von der CDU: Nicht mit der Karte, die wir haben! - Unruhe)
Es ist richtig, das Gesetz an der Stelle zu korrigieren, weil Bonn bekanntlich nicht mehr die Bundeshauptstadt ist.
Herr Adler, geben Sie mir denn recht, dass die Abgeordneten, wenn das Gesetz noch nicht geändert ist, selber auf Privilegien verzichten könnten, dass z. B. der Kollege Perli nicht in der 1. Klasse nach Berlin-Spandau fährt, um dort sein Studium weiter zu betreiben?