Man muss sich das einmal anschauen. Eben wurde gefragt: Was hat Dioxin mit den Haltungsbedingungen und der Arbeitsweise in der industriellen Landwirtschaft zu tun? - Ich möchte Ihnen gern einmal sagen, wie in der Ökohaltung mit diesen Fetten umgegangen wird: Verboten sind alle tierischen Fette, alle Gemische aus pflanzlichen und tierischen Fetten, alle gehärteten Fette und jegliche Mischprozesse. Deshalb können solch ein Fettskandal und dieses Gepansche in der ökologischen Haltung nicht vorkommen; denn die Verwendung von solchen tierischen und technisch erzeugten Fetten ist nach der Ökoverordnung verboten.
Herr Meyer, Sie haben eben erklärt, was alles in der biologisch-ökologischen Haltung verboten ist. Ist Ihnen denn bekannt, dass Dioxine in der normalen konventionellen Haltung ebenfalls verboten sind?
Natürlich sind Dioxine oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verboten. Das ist bei Futtermitteln und auch bei Lebensmitteln so. Das wissen Sie alle. Das Panschen und das Vermischen von techni
Meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte: Sie können Ihre unterschiedlichen Meinungen nachher noch vortragen. Lassen Sie Herrn Meyer zunächst zusammenhängend vortragen. Schreiben Sie sich auf, was er behauptet hat und möglicherweise nicht richtig ist, und dann können Sie das sagen. Sonst kommen Sie, glaube ich, nicht dahin, wohin Sie gern wollen, nämlich um 16 Uhr nach Walsrode.
Um es Ihnen noch einmal zu erklären: In der 24. Futtermitteländerungsverordnung unter Renate Künast im Jahr 2003 ist es verboten worden, zu panschen, also Stoffe zu vermischen, wenn irgendwo Dioxin enthalten ist, und andere Stoffe hinzuzufügen, um unter den Grenzwert zu kommen. Das ist etwas, was Herr Lindemann noch am Montag falsch behauptet hat. Er hat gesagt, das sei erst am 1. Januar 2010 verboten worden. Gestern hat er seine Aussage in der Fragestunde aber dahin gehend korrigiert, dass dies schon unter RotGrün verboten worden ist. Es ist aber zulässig, solche tierischen und pflanzlichen Fette miteinander zu vermischen und als Tierfutter zu verwenden. Man darf nur nicht den Dioxingehalt herunterpanschen.
Herr Kollege Meyer, der Kollege Dammann-Tamke hat Ihnen eben eine lange Liste von Dioxinskandalen gerade im Biobereich vorgelesen. Sie können davon ausgehen, dass sich zahlreiche Landwirte,
die sich auch in der CDU wiederfinden, im Biobereich ganz gut auskennen. Wie erklären Sie denn diese große Anzahl von Dioxinfunden im Jahr 2010 in Biofuttermitteln bzw. in Biolebensmitteln?
Vielen Dank für diese Frage. Sie wissen ja, dass es - die Herkunft ist ja geklärt worden - um Ökomais aus der Ukraine ging. Er ist dort erzeugt worden und kam hierher. Bis heute ist nicht genau geklärt, wie das Dioxin in diesen Mais hineingekommen ist.
Jetzt geht es auch in unserem Antrag - ich bitte Sie, einmal zuzuhören - um bodengebundene Tierhaltung. Nicht betroffen waren übrigens Betriebe von Bioland und Demeter. Alle, die härtere Erzeugungsstandards haben, sagen: Man muss sein Futter zu 50 % selbst erzeugen. - Das ist die eine Vorschrift bei Bioland und Demeter. Dann darf man zukaufen, bei Bioland und Demeter aber nur von regionalen Betrieben, die ebenfalls die Biolandstandards in Deutschland erfüllen. Da wäre der Zukauf von Mais aus der Ukraine gar nicht möglich gewesen.
Deshalb ist es auch so wichtig, regionale Kreisläufe zu haben, in denen der Landwirt sein Futter überwiegend noch selbst erzeugt, damit bekannt ist, woher die Belastung möglicherweise kommt, und damit Belastungen eingegrenzt werden können, und nicht diese weltweiten Futterkreisläufe über die Welt, dann hierher verkauft und dort zusammengepanscht. - Dass es bei der EU-Bioverordnung Probleme gibt, will ich Ihnen gerne zugestehen. Ich sage noch einmal: Die stärkeren Standards der Ökoverbände sind natürlich besser. - Ich sage aber auch: Nach der EU-Ökoverordnung wäre es nicht zulässig gewesen, solche tierischen Fette zu verwenden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch weitere Stichworte liefern, die deutlich machen, dass es hier um einen Systemfehler geht. Die Neue Osnabrücker Zeitung vom 20. Januar 2011 schreibt:
„Den aktuellen Skandal aufzuarbeiten und Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Vorfälle zu ergreifen, ist das eine. Das andere: Es gibt Auswüchse,
Fehlentwicklungen und Defizite im Agrarbereich, die angegangen werden müssen, um in der Bevölkerung langfristig Akzeptanz zu sichern. Das reicht von der in einigen Regionen maßlosen Ausbreitung von Mastställen und Biogasanlagen bis zu erkennbaren Problemen beim Tierschutz.“
„Die Landesregierung sollte das Dioxin-Problem … zum Anlass nehmen, über die Folgen von Massentierhaltung und industrieller Billigproduktion nachzudenken. Alleine mit harten Strafen für die Verantwortlichen ist es nicht getan. Sonst ist der nächste Skandal nicht weit.“
„Die zentrale Lektion ist längst klar: Das Produzieren auf Teufel komm raus hat keine Zukunft. Der Schutz der Verbraucher verdient mehr Beachtung als der Schutz der Ernährungsindustrie. Die wichtigste aller Korrekturen muss darin liegen, dass Lindemanns Ministerium sich nicht mehr als Teil der Agrarlobby begreift.“
Wenn man aber sieht, welche Maßnahmen angekündigt werden, stellt man fest: Es ist wieder ein Kungeln mit der Agrarlobby. In der Regierungserklärung liest man, es wird ein runder Tisch mit den Futtermittelherstellern und dem Bauernverband eingerichtet. Die Verbraucherverbände wurden telefonisch informiert, hieß es darin.
Es wird also nicht das Gespräch mit den Betroffenen, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesucht. Man setzt sich vielmehr wieder mit denen an einen Tisch, die von diesem System profitieren, die mit dafür sorgen, dass die Eigenkontrollen nicht funktionieren. Wir wissen, dass die Firma Harles und Jentzsch bei Eigenkontrollen dreimal deutliche Überschreitungen der Dioxingrenzwerte im Fett gefunden hat, es aber einfach nicht gemeldet hat. Das zeigt, dass dieses private Kontrollsystem - die Wirtschaft kontrolliert sich selbst und meldet freiwillig, wenn sie Verstöße findet -nicht funktioniert.
Die amtliche Überwachung hat auch versagt. Zweimal waren Kontrolleure im letzten Jahr bei Wulfa-Mast. Sie haben nicht auf Dioxin beprobt, sonst wäre dieser Skandal früher aufgefallen. Sie
nehmen gerade einmal sieben Proben auf Dioxin im Jahr bei Vorprodukten, 165 Proben insgesamt im Jahr, mit 14 Kontrolleuren. Da ist die Chance, nicht erwischt zu werden, so groß, dass es sich lohnt. Man hat heute die Meldungen gesehen, aus denen ersichtlich ist, wie die Umsätze bei Harles und Jentzsch in den letzten Jahren gestiegen sind. Das kann man sich, glaube ich, nur mit kriminellem Verhalten und Panscherei erklären.
Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir einen doppelten Systemwechsel: Wir brauchen ein Systemwechsel bei den Kontrollen, der weggeht von dem System der Eigenkontrolle, bei dem private Labore solche Ergebnisse verschweigen können, und wir brauchen eine sichere Agrarwende.
Herr Minister Lindemann hat in dem gleichen HAZInterview auf die Frage des Journalisten, ob man nicht alle Messergebnisse in das Internet stellen sollte, gesagt, man solle für die Verbraucher nicht zu viele Informationen bereitstellen, das wäre zu unübersichtlich. - Dazu kann ich nur sagen: Wir brauchen Transparenz für die Verbraucher und endlich auch die Nennung der Namen der betroffenen Betriebe.
Denn diese Anonymität im Warenverkehr ist das große Problem, das Nichtsetzen auf ökologischen Landbau und regionale Kreisläufe. Es ist klar, dass der Ökolandbau das Problem nicht vollständig verhindern kann. Aber er ist ein wichtiger Faktor, um das Problem zu minimieren und nicht mehr von diesen großen Fettherstellern abhängig zu sein.
Als Letztes möchte ich Sie bitten, das Dioxinproblem nicht kleinzureden, wie Herr Lindemann es am Montag leider getan hat, indem er sagte, es gebe keine Gesundheitsgefährdung. Klar ist, es gibt keine akute Gesundheitsgefährdung, aber es gibt Langzeitschäden. Es sammelt sich im Körper. Es ist ein krebserregender Stoff, vor dem die WHO zu Recht warnt. Wir müssen das Minimierungsgebot beachten: so wenig wie möglich. Die Lotterie der Tumorrisiken vergrößert sich mit jedem Pikogramm. Es gibt keinen Wert, unterhalb dessen es unschädlich ist. Es geht um Minimierung, um die Tagesdosis. Dabei sind wir aufgrund der industriellen Prozesse schon sehr weit an der Oberkante. Deshalb darf man die Eier nicht isoliert betrachten und einfach oben draufpacken.
Man muss wirklich sagen: Dioxin ist ein gefährliches Gift und hat in Lebensmitteln nichts zu suchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer hat gerade vom Minimierungsgebot gesprochen. - Herr Meyer, wenn Sie einmal kurz zuhören würden! - Vermutlich sind Sie auch der Auffassung, dass fettreiche Seefische wegen der Zusammensetzung der Fettsäuren gut für unsere Gesundheit sind. Bei denen, z. B. beim Hering, ist aber ein vierfach höherer Dioxingehalt zulässig: 4 Pikogramm statt 1 Pikogramm bei Geflügel. Wenn Sie nach dem Minimierungsgebot gehen, dann müssten Sie dazu auffordern, künftig keine Heringe und keine anderen gesunden Seefische mehr zu essen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hogrefe, ich möchte Ihnen erklären, wie das Prinzip funktioniert.
Es geht darum, einen Tageshöchstwert möglichst nicht zu überschreiten, weil das ein Stoff ist, der sich im Körper über die Jahre ansammelt. Das ist ein Durchschnittswert, den man als Minimierung nimmt. Dann sucht sich die EU die verschiedenen Lebensmittel aus und legt eine Grenze fest. Es geht immer darum, dass man die Dosis nicht erhöht. Es gibt da nicht „ungefährlich“ und „gefährlich“, sondern es geht um den Durchschnitt.
Übrigens - wir haben es vorhin angesprochen - haben die Schafe, die an der Ems oder an der Elbe weiden, eine hohe Belastung. Wir haben gemerkt, in der Leber gibt es eine hohe Belastung, weil sich der Stoff dort ansammelt. Deshalb gibt es für die Leber einen deutlich höheren Grenzwert als z. B. für das Fleisch der Schafe oder der Schwei