Meine Damen und Herren, hier wird das zum Teil so darstellt, als ob es einige wenige Wirrköpfe gibt. Aber man sollte sich einmal anschauen, wer sich in den letzten Tagen wie dazu geäußert hat.
„Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre Kommunismus … das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus … ist ‚nur’ die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von uns LINKEN meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“
Meine Damen und Herren, das ist eine Stimme aus der Bundestagsfraktion der Linken, das ist nicht irgendwer.
Nicht nur Herr Dr. Sohn und Frau Lötzsch sind isoliert, meine Damen und Herren. Gerade auch wenn man sich den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE anschaut, muss man feststellen, dass das leider Mainstream ist. Alles andere wäre Verharmlosung dessen, was die Linke tatsächlich vorhat.
Meine Damen und Herren, ich habe auch überhaupt nichts über die Podiumsdiskussion gehört, an der Frau Lötzsch eigentlich teilnehmen wollte, bei der die Bundesvorsitzende der DKP, die Exterroristin Frau Viett und andere Linksextreme auf der Bühne gesessen haben. Was dort gesagt wurde, will ich hier nur in Teilen noch einmal darstellen:
„Kommunismus ist nicht etwas, was durch Reformen und Gesetzgebung im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung beschlossen wird, sondern kann nur, wie es im Programm der DKP steht, durch die revo
Meine Damen und Herren, auf dem Podium saß die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Frau Jelpke. Nichts hat sie dagegen gesagt, sondern es gab tosenden Beifall von Mitgliedern der Linken, die bei dieser Veranstaltung dabei waren.
„Wenn es Gesetze gibt, die uns daran hindern, legitimen Protest zu verdeutlichen, dann stimmen diese Gesetze nicht, dann müssen wir uns nicht an diese Gesetze halten.“
So Claudia Spatz, Antifaschistische Linke Berlin, gleiche Veranstaltung. - Kein Ton dazu von Frau Jelpke.
„Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage an Rüstungsgütern, wie auch wilde Streikaktionen, Betriebsbesetzungen, Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.“
Kein Wort von Frau Jelpke zu diesen Ungeheuerlichkeiten! Aus meiner Sicht ist das, was da gesagt worden ist, strafbar.
- Doch. Sicher haben Sie sie zitiert, und es ist wahr, dass ich mir Rosa Luxemburg zwar nicht mit der Taschenlampe, aber durchaus angucke, insbesondere wenn Frau Lötzsch bei der gleichen Veranstaltung Folgendes von Rosa Luxemburg zitiert hat:
„So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir
Meine Damen und Herren, das ist die Strategie der Kommunisten von damals. Aber leider ist es eine Strategie, die sich gegen unsere Demokratie richtet, und leider scheint es, zumindest bei der Bundesvorsitzenden und bei Herrn Dr. Sohn, auch heute noch die Strategie der Partei DIE LINKE zu sein.
Meine Damen und Herren, nicht nur das Ziel des Kommunismus ist ein Problem, es sind gerade eben auch die Wege dahin, wie es Frau Lötzsch gesagt hat. Sie endeten für Millionen Menschen in Umerziehungslagern, in Folterzellen und Massengräbern. Das ist auch die historische Realität. Da kann man nicht, wie Frau Lötzsch, einfach kommen und sagen: Oh, der eine Weg funktioniert nicht; dann versuche ich den anderen Weg.
Deshalb sage ich Ihnen als Innenminister dieses Landes, meine Damen und Herren: Wer den Weg in den Kommunismus ausprobieren will, den werden wir auch weiterhin in vollem Umfang vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Meine Damen und Herren, wenn ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE hier im Niedersächsischen Landtag und jetziger Landesvorsitzender immer noch zu Sätzen steht wie: „Wir werden die DDR nicht wegwerfen“, „Wir werden diesen ersten Sozialismus auf deutschem Boden studieren, bewundern und verbessern“, wenn er sagt: „Der beste Staat, den es bisher auf deutschem Boden gab, ist die DDR gewesen“, dann muss eigentlich für alle Demokraten klar sein, dass es eine Regierungskoalition mit diesen Partnern wirklich niemals geben darf.
Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass es hier deutliche Worte insbesondere von Herrn Jüttner und von Herrn Briese gegeben hat. Aber ich würde mich sehr freuen, wenn Sie, Herr Schostok, nun auch in diese Debatte eintreten und hier einmal Klartext reden würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir im Ältestenrat darüber befunden haben, wie mit dem Begriff „Lüge“ umzugehen ist.
Wenn Frau Weisser-Roelle, die diesen Begriff gebraucht hat, „Sie lügen“ gesagt hätte, dann hätte das sofort einen Ordnungsruf nach sich gezogen. Den Begriff „Lüge“ in den Raum zu stellen, reicht allein nicht für einen Ordnungsruf. Gleichwohl bitte ich dringend darum, diese Wortwahl hier zu unterlassen; denn sie passt nicht zum parlamentarischen Umgang.
Außerdem hat der Ältestenrat entschieden, dass man sich auch in der Aktuellen Stunde nach § 71 Abs. 3 zu Wort melden darf. Das hat Frau Flauger getan. Sie bekommt jetzt anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann an dieser Stelle in anderthalb Minuten nicht auf alles eingehen, was Herr Schünemann gerade an Verzerrendem und Unwahrem gesagt hat.
Jedenfalls kann er DIE LINKE nicht seit 2003 beobachtet haben, weil es sie erst seit 2007 gibt. So viel wollen wir an der Stelle einmal festhalten.
Dann möchte ich bei allem, was er hier zitiert hat, auch aus der Veranstaltung, an der Frau Lötzsch teilgenommen hat, bei allem, was er ihr zugeschoben und zugeordnet hat, einmal an eine Debatte erinnern, die wir darüber geführt haben, dass Herr Wulff, als er hier noch Ministerpräsident war, an einer Veranstaltung von klerikalen Evangelikalen teilgenommen hat, die schwulenfeindliche Parolen in die Welt gesetzt haben, von denen er sich mit keinem Wort distanziert und wozu er nichts gesagt hat.
Deswegen bitte ich Sie, doch noch einmal zu überlegen, inwieweit Sie Äußerungen anderer Veranstaltungsteilnehmer oder der Veranstalter selbst
DIE LINKE hat ganz klare Positionen zu dem Unrecht, das in der ehemaligen DDR und auch in anderen Ländern begangen wurde.
DIE LINKE hat - das ist ganz klar nachlesbar für den, den es interessiert - als Ziel den demokratischen Sozialismus. Das ist das Ziel, auf das sich DIE LINKE verständigt hat. Wenn es Menschen in dieser Partei gibt, die darüber hinaus und weitergehend und danach Ziele verfolgen, die man schlecht als moralisch verwerflich bezeichnen kann, wenn man bedenkt, was Kommunismus wirklich bedeutet, dann sollten gerade Sie als Christen das nicht verurteilen.
Was Sie machen, ist eine platte Gleichsetzung von Kommunismus mit den Staaten, die versucht haben, ihn umzusetzen. Darüber sollten Sie an der Stelle einmal nachdenken.