Kommunismus und Meinungsvielfalt sind unvereinbar. Kommunismus und Minderheitenrechte sind unvereinbar. Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar. Kommunismus und Freiheit sind unvereinbar. Und, meine Damen und Herren, Kommunismus ist auch mit einer sozialen Gesellschaft unvereinbar. Kommunismus und Menschenrechte sind unvereinbar. Kommunisten sind Verfassungsfeinde.
Daher ist im Grunde genommen auch die Überschrift der hier beantragten Aktuellen Stunde missverständlich. Denn es gibt keinen Weg zum Kommunismus.
Aber es gibt keinen Weg zum Kommunismus - auch keinen neuen Weg. Das ist der alte, ausgetretene Pfad, den alle Ideologen gehen und der am Ende zu Unterdrückung, Leid, Terror und Tod führt.
Meine Damen und Herren, die Partei DIE LINKE hat damit kein Problem. Sie bleibt ihrem ureigenen Gedankengut treu und ist in ihrer Geschichte gefangen. Die Verbrechen und Untaten, die im Namen ihrer Ideologie begangen wurden, werden verleugnet.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist eine Frechheit! - Ursula Weisser- Roelle [LINKE]: Das ist eine Frechheit und eine Lüge! - Gegenruf von der CDU: Das ist so!)
Ich verweise diesbezüglich auf das Memo im aktuellen Focus des Chefredakteurs Wolfram Weimer - Sie werden das auch gelesen haben -, in dem Sie als „direkte Nachfolgepartei der SED-Mauerbauertruppe“ bezeichnet werden.
„Sozialismus heißt nicht, sich in ein Parlament zusammensetzen und Gesetze zu beschließen, Sozialismus bedeutet für uns Niederwerfung der herrschenden Klassen mit der ganzen Brutalität.“
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Lesen Sie, was wir dazu sagen!)
Klaus von Dohnanyi hat bei Maybrit Illner sinngemäß gesagt: Es ist schrecklich, wie Rosa Luxemburg ums Leben gekommen ist, aber das macht das, was sie gesagt hat, nicht besser.
Gerade aktuell erreichte uns die Nachricht, dass der Büroleiter Ihrer Parteivorsitzenden ein Spitzel der DDR war. Das melden die Ticker.
(Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das passt ja alles zusammen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Was war denn mit dem FDP-Mann?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem hat aber nicht die Linke, sondern das Problem haben andere.
SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, ob für sie hier noch ein akzeptabler Koalitionspartner bereitsteht -
Ich finde es aber auch bemerkenswert, dass mit Ralf Briese und Wolfgang Jüttner hier zwei Kollegen das Wort für ihre Parteien ergriffen haben, die innerhalb der Fraktionen nichts oder nichts mehr zu sagen haben.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Was! Das ist eine Unver- schämtheit! Sie sollten sich entschul- digen! - Bernhard Busemann [CDU]: Sag doch einfach, die sitzen nicht in der ersten Reihe!)
- Damit kein Missverständnis entsteht, Frau Kollegin, korrigiere ich mich gerne dahin gehend, dass ich sage: Sie haben möglicherweise etwas zu sagen, sind aber nicht in führende Funktionen gewählt worden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben für die Fraktion gesprochen! - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Ich bin Mitglied des SPD-Parteivorstandes! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: Das macht die Sache nicht besser, Herr Jüttner!)
Herr Kollege Nacke, kommen Sie bitte zum Schluss. - Und Sie, meine Damen und Herren, bitte ich, Herrn Kollege Nacke die Gelegenheit zu geben, zum Ende zu kommen.
Sie verringern seine Redezeit durch Ihre lauten Zurufe. Bitte geben Sie ihm jetzt die Gelegenheit, zum Ende zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch eine Tolerierung durch Ideologen zieht demokratische Parteien in den Abgrund. Denken Sie darüber nach!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich als Innenminister dieses Landes war das Outing von Frau Lötzsch Anfang dieses Jahres keine Überraschung. Denn wenn man seit 2003 die Partei DIE LINKE in Niedersachsen beobachtet, dann hat man schon viel lesen müssen.
Herr Dr. Sohn, Sie haben ja auch heute wieder eine beachtliche Rede gehalten. Aber erst vor wenigen Jahren haben Sie eindeutig geschrieben: Unser Ziel ist nicht der Sozialismus, sondern unser Ziel ist der Kommunismus.
Herr Jüttner, auch das, was Sie zum Kommunismus gesagt haben, fand ich nicht nur alternativlos, sondern auch absolut richtig.
Aber am Ende Ihrer Ausführungen hätte es noch eines Satzes bedurft: Solange Herr Dr. Sohn Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Niedersachsen ist und von ihr ein marxistisches Forum geduldet wird, ist eine Koalition mit dieser Partei für die SPD völlig ausgeschlossen. - Das hat mir gefehlt.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat eindeutig bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE angesagt und notwendig ist.
Meine Damen und Herren, hier wird das zum Teil so darstellt, als ob es einige wenige Wirrköpfe gibt. Aber man sollte sich einmal anschauen, wer sich in den letzten Tagen wie dazu geäußert hat.