Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wer einerseits sagt - und zwar ausdrücklich zu Recht -, dass neben den Verbrauchern die Landwirte die eigentlichen Opfer dieses Skandals sind, andererseits aber genau diese Landwirte für ihre arbeitsteilige Produktionsweise kritisiert und sie damit mindestens indirekt für diesen Skandal verantwortlich macht, der macht Opfer zu Tätern. Das wird mit uns nicht zu machen sein, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist Herr Kollege Aller. Die SPD-Fraktion hat noch eine Redezeit von 1:25 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben sehr aufmerksam zugehört, wie die Regierungskoalition versucht hat, die kriminellen Elemente in der Privatwirtschaft für eine Krise verantwortlich zu machen, die die niedersächsische Landwirtschaft voll getroffen hat.
Nicht gesprochen worden ist aber über die Unfähigkeit des Systems McAllister. Die Ankündigung der Bundesministerin, es müssten Köpfe rollen, und die Ankündigung des neuen niedersächsischen Landwirtschaftsministers, es müssten personelle Konsequenzen gezogen werden, sind nicht mit einem einzigen Satz erwähnt worden. Das liegt innerhalb des Kontrollsystems des Staates. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme. Zu die
Meine Damen und Herren, trotz der Aufforderung von Herrn Aller liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit die Beratung zur Regierungserklärung.
- Meine Damen und Herren, da wir in der Tagesordnung fortfahren wollen, bitte ich Sie, so leise zu sein, dass man zumindest mich noch hören kann.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setzte ich bei allen Beteiligten - auch bei der Landesregierung - als bekannt voraus.
Luft- und Raumfahrtsstandort Niedersachsen sichert Innovationskraft und hoch qualifizierte Arbeitsplätze - Antrag Fraktion der CDU - Drs. 16/3253
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen - kraftvoll, innovativ und hoch qualifiziert!
„Airbus baut Flugzeuge wie nie zuvor.“ So hieß es gestern ganz aktuell in der Neuen Osnabrücker Zeitung. In der NOZ konnten wir weiter lesen, dass Airbus zum ersten Mal in seiner Firmengeschichte in einem Jahr mehr als 500 Flugzeuge an seine Kunden ausgeliefert hat. „Airbus erzielt neuen Auslieferungsrekord - mit 510 Flugzeugen liegt das Unternehmen vor dem US-Rivalen Boeing.“ Gestern zu lesen im Weser-Kurier. Weiter liest man im Weser-Kurier von 644 Bestellungen. Wörtlich heißt es dort: „Insgesamt stehen jetzt 3 552 Flugzeuge im Auftragsbuch.“
Das sind Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die nicht nur beeindrucken, sondern auch für uns in Niedersachsen eine ausgezeichnete Perspektive bieten: für die Menschen und für das Land insgesamt.
In Niedersachsen sind ca. 30 000 Menschen in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie in von ihr abhängigen Unternehmen beschäftigt. Über 250 Unternehmen und Einrichtungen an mehr als 350 Standorten zuzüglich Flughäfen und Luftfahrtunternehmen zählt die niedersächsische Luft- und Raumfahrtbranche. Das sind Arbeitsplätze mit Zukunft; hoch qualifizierte Arbeitsplätze: Ingenieure und Techniker, Wissenschaftler und Forscher, Meister und Facharbeiter sind hier in Niedersachsen zu Hause und stehen in der Luft- und Raumfahrtindustrie in Lohn und Brot. Ich nenne hier ganz besonders die Airbus-Standorte Nordenham und Varel.
Wir können positiv feststellen, dass viele Unternehmen aus allen Bereichen der Wertschöpfungskette die Standortvorteile unseres Bundeslandes für die Luft- und Raumfahrtindustrie nutzen.
Der Forschungsflughafen Braunschweig ist ebenso wie das CFK-Valley in Stade und das neue Forschungszentrum CFK Nord ein Aushängeschild Niedersachsens.
Die Ausbildung von Faserverbundingenieuren im Composite Campus Stade ist eine wichtige Maßnahme, mit der der Ingenieurmangel bekämpft wird und die Niedersachsen gleichzeitig nachhaltig als leistungsfähigen Standort für die Luft- und Raumfahrtbranche stärkt. Aus demselben Grund wurde
Die Branche entwickelt sich äußerst positiv und wächst aufgrund der wachsenden globalen Vernetzung und der hohen Mobilität der Gesellschaft. Der Luft- und Raumfahrtindustrie gehören das Wachstum und damit die Zukunft.
Niedersachsen ist - gemeinsam mit unseren Nachbarbundesländern Bremen und Hamburg - norddeutsches Kompetenz- und Fertigungszentrum der zivilen Luft- und Raumfahrt. Als hochtechnologische Wachstumsbranche nimmt die Luft- und Raumfahrt für Niedersachsen eine Schlüsselposition für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein.
Die Luftfahrt mit ihrer hohen Wachstums- und Innovationsdynamik genießt als Technologietreiber für andere Branchen in Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Eine leistungsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb der Regionen.
Um Niedersachsen zu einem national und international wettbewerbsstarken Standort auszubauen, hat das Land ein Förderprogramm mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro aufgelegt, mit dem Spitzentechnologie hier bei uns in Niedersachsen gefördert wird. Und: Wir werden dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Die Landesregierung hat die Luftfahrtinitiative „Niedersachsen Aviation“ im Jahr 2009 ins Leben gerufen, um Niedersachsen national wie international als leistungsfähigen und hoch innovativen Luftfahrtstandort deutlich sichtbar zu machen. Vorrangiges Ziel der Landesinitiative ist es, die Entwicklung Niedersachsens als innovationsstarken, wettbewerbsfähigen und dynamischen Luftfahrtstandort zu fördern und dabei vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen bzw. Zulieferer der großen Produzenten bei ihren Aktivitäten zu unterstützen, wobei die Schaffung von Marktzugängen wesentlichen Raum einnimmt.
Angesichts des harten internationalen Standortwettbewerbs widmet sich „Niedersachsen Aviation“ insbesondere dem Netzwerkaufbau und der Netzwerkpflege; denn alle Erfahrung zeigt, dass koope
rative Beziehungen zwischen Unternehmen, Wissenschaft und Forschung unverzichtbare Voraussetzung für industrielle Innovationen und ökonomischen Erfolg sind.
Im Rahmen einer Innovationspartnerschaft mit Industrie, Wissenschaft und Forschung unterstützt und fördert Niedersachsen gezielt auch in Abstimmung und mit finanzieller Unterstützung des Bundes Schlüsseltechnologien der Luft- und Raumfahrt, insbesondere die CFK-Technologie. Gemeinsam mit Airbus, der Stadt Stade und dem CFK-Valley konnte das Land Niedersachsen mit zu dieser erfolgreichen Entwicklung beitragen.
In „CFK-Nord“ wurden über 26 Millionen Euro investiert. Das Land Niedersachsen hat sich an diesem Vorhaben mit fast 20 Millionen Euro beteiligt. Im Forschungszentrum, das am 21. September 2010 von Ministerpräsident David McAllister eingeweiht wurde, sind mehr als 95 Unternehmen tätig und bis heute mehr als 500 Arbeitsplätze entstanden.
Die positive Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen, aber auch in den benachbarten Bundesländern zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auf dem Weg in eine innovative Wirtschaft mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, mit Zukunft und hoher Ertragskraft. All das zeigt: Wir in Niedersachsen sind das norddeutsche Kompetenz- und Fertigungszentrum der zivilen Luft- und Raumfahrt. Und das werden wir weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Hagenah. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass nicht die Aktualität der Anlass war, warum die CDU-Fraktion dieses Thema für die Aktuelle Stunde benannt hat, sondern der Wunsch, über etwas zu diskutieren, das möglichst weit weg ist vom Dioxin-Skandal, vom offenen Streit mit der Bundesregierung, von den