Danke schön. - Für die SPD-Fraktion hat sich zunächst Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhlke, anders als Sie sind wir der Meinung, dass Ihr Antrag zur Leukämie inhaltlich durch nichts zu unterbieten ist. Man könnte ihn auch geradezu läppisch nennen.
Vor allem, Herr Böhlke, wird er den möglicherweise durch Radioaktivität erkrankten Menschen in keiner Weise gerecht. Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, es ist fast nicht zu glauben, wie leichtfertig Sie mit Gefahren umgehen.
So steht gasförmiger radioaktiver Wasserstoff oder der im Wasser gelöste Wasserstoff radioaktiver Art im Verdacht, aufgrund seines hohen Durchdringungsvermögens bei der dauerhaften Einwirkung -
das ist wichtig: nicht einmaliger Einwirkung, sondern dauerhafter Einwirkung, wie es z. B. in der Asse passiert ist - auch in geringen Dosen ganzkörpergefährlich zu sein. Internationale Studien gehen davon aus, dass der radioaktive Wasserstoff Tritium den Wasserstoff in der menschlichen Zelle ersetzt.
Man geht weiterhin davon aus, dass sich das Tritium direkt an die DNA anlagert, dort radioaktiv zerfällt, weiterhin ionisierende Strahlung aussendet und so zu schwersten Erkrankungen führen kann, dies ganz besonders bei kleinen Kindern und beim ungeborenen Leben.
Es ist eben nicht so, wie es uns Ihre Regierungsvertreter weismachen wollten, dass es sich um einen sogenannten weichen Betastrahler handelt. Schon diese Verniedlichung ist in diesem Zusammenhang eine große Zumutung.
Dass Sie im Sozialministerium alle bisher vorhandenen Studien nicht finden konnten, erstaunt. Wir könnten Ihnen eigentlich aushelfen; wir haben nämlich sie alle ausgedruckt.
Kolleginnen und Kollegen, wir dramatisieren nicht. Seit Hiroshima und Nagasaki gibt es den dringenden Verdacht, dass Tritium ein höchst gefährlicher Stoff ist. Alle verfügbaren wissenschaftlichen Arbeiten aus Kanada, England und Rumänien belegen diese These. Unterstützt wird sie auch durch den Chefonkologen der MHH, Professor Ganser. Den wollen Sie doch nicht auch noch für unfähig halten.
Dass Sie von CDU und FDP sich damit nicht befassen möchten, kann somit nur einen einzigen Grund haben, nämlich dass Sie wissen, dass radioaktiver Wasserstoff nicht abschirmbar und somit nicht beherrschbar ist, dass Sie wissen, dass zu den geringen natürlichen Mengen, die es an Tritium auf der Erde gibt, täglich große Mengen insbesondere aus den Druckwasserreaktoren an die Umgebung abgegeben werden.
Sie wissen auch, dass radioaktiver Wasserstoff die Achillesferse der Kernenergie sein könnte und somit ein K.-o.-Kriterium für den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken und ein ungelöstes und unlösbares Problem für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen sein wird.
Da Sie das alles wissen oder zumindest wissen könnten, wenn Sie denn lesen wollten, machen Sie lieber die Augen zu, weil Ihnen offenbar der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wichtiger ist als das Risiko der Menschen in der Umgebung kerntechnischer Anlagen.
- Wir unterstellen gar nichts, sondern wir appellieren an Sie: Sorgen Sie sich um die Gesundheit der Menschen, wenden Sie Schaden ab, und hören Sie auf, mit solchen Anträgen ein ernst zu nehmendes Parlament zu behelligen! Denn wenn nichts darin steht, kann man darüber auch nicht befinden.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Heidemarie Mundlos [CDU]: Ganz böswillig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Regierung in Deutschland hat im Sinne des Grundgesetzes zu handeln. Da steht an erster Stelle: Jeder Mensch, jedes Kind in unserem Land hat ein Recht auf ein unversehrtes Leben.
Meine Fraktion und ich sind eigentlich immer davon ausgegangen, dass das unser aller Verfassung ist.
Doch das Handeln der Regierungsfraktionen zeigt das zurzeit nicht im Geringsten, und das, meine Damen und Herren, ist für uns nicht akzeptabel.
Schauen wir uns doch einmal die Fakten an! Es gab den Störfall Krümmel. Es gab die gemeinsame Entschließung, den Vorfall aufzuarbeiten und die Ergebnisse der KiKK-Studie auszuwerten. Es gab eine wissenschaftliche Anhörung. Es gab und gibt Wissenschaftler, die sagen, je dichter ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs erkrankt. Das kann man nicht negieren. Es gibt mittlerweile
Es gab Wissenschaftler, die uns gesagt haben, dass der Grund - darin gebe ich Ihnen recht - noch nicht restlos aufgeklärt ist. Deshalb gab es unseren Antrag, den Antrag der Fraktion der SPD, einen weiteren Stoff, nämlich Tritium, in die Ursachenforschung einzubeziehen.
Es gab einen Antrag der Grünen, die sich erneut mit den Vorfällen in der Elbmarsch auseinandersetzen wollten.
Es gab dank der Anfrage der Samtgemeinde Asse die Erkenntnis der Häufung von Krebserkrankungen bei den Menschen, die in der Umgebung der Asse leben. Es gibt Menschen, die seit über einem Jahrzehnt anzeigen, dass sie in oder an der Asse gearbeitet haben und an Krebs erkrankt sind.
Die Menschen, die Männer, die Frauen und die Kinder, die in unserem Bundesland leben, erwarten von uns Antworten, und sie erwarten von uns Taten, und das mit recht, meine Damen und Herren.
Wie sieht es aber mit Ihren Antworten aus, meine Damen und Herren von CDU und FDP? - Zuerst zogen Sie sich in endlose Beratungsschleifen zurück, dann vertröstete man sich von einer Sitzung zur nächsten, und danach kam man mit einem Antrag.
Was steht in diesem Antrag? - Ich wiederhole an dieser Stelle das, was ich Ihnen schon bei der Einbringung gesagt habe: Darin steht nichts Falsches. Der Antrag ist flach und schiebt den schwarz-gelben Peter nach Berlin. Sie machen sich hier in Niedersachsen mit einem schlanken Fuß davon. Und das, meine Damen und Herren, werden die Menschen in unserem Bundesland merken. Hier in Niedersachsen sind die Menschen erkrankt, und sie haben ein Recht auf ehrliche Antworten hier aus Niedersachsen und von diesem Hohen Haus.
Eine richtungweisende Entscheidung wäre u. a. gewesen, einen Lehrstuhl für Strahlenbiologie zur Erforschung der Ursachen dieser Erkrankungen einzurichten. Wir haben das in unserem Antrag gefordert. Was machen Sie von CDU und FDP? - Sie konzentrieren sich auf eine Endlagerforschung. Und wir, die SPD? - Wir stellen den Menschen in den Vordergrund, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie hier in Niedersachsen kein Geld dafür in die Hand nehmen wollen oder können, dann stimmen Sie doch der Beweislastumkehr zu! Wenn Sie hier in Niedersachsen nicht den Mumm dazu haben, dann initiieren Sie eine Bundesratsinitiative! Das, meine Damen und Herren, wäre eine gute Entscheidung für die betroffenen Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, eine unendlich erscheinende Geschichte findet heute ein Ende - ein vorläufiges Ende. Wenn die Entscheidung so wie im Ausschuss ausfällt, dann ist das ein trauriges Ende für die betroffenen Menschen in Niedersachsen. Als ich eben „ein vorläufiges Ende“ sagte, meinte ich: Wenn Sie glauben, damit das Thema hier in Niedersachsen zu Grabe getragen zu haben, dann werden wir, die SPD, und die Menschen Niedersachsens Sie eines Besseren belehren.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Staudte zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Böhlke, ich muss zunächst bemerken, dass ich Teile Ihres Redebeitrags als ausgesprochen zynisch empfunden habe, nämlich die, in denen Sie sagen, Sie würden den Menschen in der Region immer noch zur Seite stehen.
Ich muss sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen hier heute - das haben die Vorrednerinnen schon gesagt - das Thema „Leukämie in der Elbmarsch und Ursachenforschung“ ein für alle Mal beenden.