Vielen Dank. - Ich denke, dass angesichts der Zahl von 1 000 verletzten Demonstranten und 100 verletzten Polizisten jeder Verletzte ein Verletzter zu viel ist, meine Damen und Herren.
Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich zunächst auf zwei wohltuende intellektuelle Beiträge aus jüngster Zeit eingehen. Ich will Herrn Stratmann erwähnen, der, wie ich glaube, eine Diskussion mit angestoßen hat, als er sich mit seiner Aussage hat zitieren lassen, dass die Versicherung, dass es 1 Million Jahre lang Sicherheit gebe,
eine Beleidigung seiner eigenen Intelligenz ist. Ich glaube, diese Aussage können viele hier in diesem Hause teilen.
Ich will auf einen Artikel der Financial Times Deutschland vom 24. November 2010 hinweisen, wo Matthias Ginsberg schreibt
„Schon der Begriff Endlagerung als solcher ist irreführend … Künftige Innovationen könnten in anderen Entsorgungsformen bestehen, oder etwa in der Transmutation … sobald diese Technologie aus dem aktuellen Laborstadium heraus ist. Solche Optionen zu verbauen oder zu erschweren wäre höchst fahrlässig.“
Dann fordert er, von einer verabsolutierten hin zu einer relativierten, zu einer flexiblen Lösung ohne den Anspruch auf Endgültigkeit zu kommen.
Ich glaube, das sind Debattenbeiträge, denen man sich ernsthaft widmen sollte, ohne sie, Herr Hocker, vorschnell mit irgendwelchen Zwischenrufen zu disqualifizieren. Es ist vielleicht heute nicht der Tag, intensiv miteinander darüber zu reden. Wir haben dazu ja eine entsprechende Anhörung des Umweltausschusses für Ende März/Anfang April vorgesehen. Ich glaube, dass wir alle über solche Beiträge über Weihnachten zunächst einmal nachdenken könnten.
Nach diesen wohltuenden intellektuellen Beiträgen kommt dann Herr Langspecht. Da sinkt natürlich das Niveau. Herr Langspecht, Sie werden ja nicht müde, zu erzählen, dass alles getan worden ist. Ich empfehle Ihnen einmal den Artikel „Aufmarsch der Pharisäer“. - Sie waren damit zwar nicht angesprochen, Sie würden aber durchaus darunterfallen. - Die Süddeutsche Zeitung vom 12. November führt aus, dass es ein 272 Seiten umfassendes Konzept der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung gab - Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte - und dass der Gesetzentwurf nicht mehr eingebracht werden musste. Außerdem steht in diesem Artikel - und das ist doch der Punkt -, dass Sigmar Gabriel als Umweltminister noch ein
mal die Idee aufgegriffen hat, letztendlich aber am Koalitionspartner, an der Union, gescheitert ist.
Sie verhindern bisher doch eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland. Das ist die Wahrheit. Das ist Pharisäertum. Das werfe ich Ihnen vor.
Herr Tanke, ich darf Sie vorher fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen? - Herr Riese, Sie dürfen eine Zwischenfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Tanke. - Ich würde von Ihnen gern wissen, an welchen Orten Sie denn suchen wollen. Nennen Sie bitte drei!
Herr Riese, das ist eine bemerkenswert intellektuelle Frage. Ich glaube, die richtige Antwort hat Ihnen das Plenum schon mit seiner Heiterkeit gegeben.
Zwischenfragen lohnen sich immer, weil man daran erkennt, auf welchem Niveau hier manchmal diskutiert wird.
Lassen Sie mich jetzt zu zwei Mitgliedern dieses Hauses kommen, nämlich erstens zu Frau Bertholdes-Sandrock, die auf ihrem CDU-Kreisparteitag am 25. November - das ist schon erwähnt worden - mit großer Mehrheit ein Strategiepapier hat annehmen lassen.
In diesem Papier steht z. B., dass parallel zum Endlagerprojekt Gorleben - ich zitiere aus der Elbe-Jeetzel-Zeitung - auch in anderen Bundesländern gesucht werden muss. Woanders könnte sofort weitergearbeitet werden, falls Gorleben nicht
geeignet sein sollte. - Das ist eine ganz normale natürliche Erkenntnis jedes gesunden Menschenverstandes. Ich frage mich nur, warum das nicht die CDU-Landtagsfraktion erreicht, Frau Bertholdes-Sandrock.
Dann freuen wir uns natürlich darüber, dass Herr Schünemann unserer Auffassung beigetreten ist. In der Welt Online ist nachzulesen, dass sofort mit einer Endlagersuche begonnen werden muss.
Deswegen müssten diese beiden diesen Punkten ja entsprechend zustimmen. Herr Sander wird sicherlich der Forderung zustimmen, die Castortransporte auszusetzen. Dazu hat er ja eine eigene Presseerklärung abgegeben.
Deswegen freue ich mich nachher auf die Abstimmung. Wir werden uns insbesondere Ihr Verhalten ansehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Tanke, um das noch einmal etwas zu präzisieren und um noch einmal etwas intensiver zu fragen: Ich kann mich schwach daran erinnern, dass die rotgrüne Bundesregierung die Untersuchungen in Gorleben ausgesetzt hat. Welche anderen Standorte sind erwogen worden, und wo ist möglicherweise begonnen worden?
Wissen Sie: Ich empfehle auch Ihnen einmal den Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. In diesem Artikel geht es auch darum, warum die Regierungen süddeutscher Länder immer auf Gorleben kommen.
Wir haben in Deutschland das Problem, dass es Ihre CDU-Mehrheit ist, die eine ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland verhindert. Deswegen halten Sie an Gorleben fest. Das ist das politische Problem, Herr Oesterhelweg.
(Beifall bei der SPD - Frank Oester- helweg [CDU]: Sie müssen mal die Frage beantworten! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das war aber schwach! - Weitere Zurufe)
Wenn Sie auf Gorleben setzen - der Ministerpräsident sagt ja: erst Gorleben erkundigen, und erst danach, bei Nichteignung, andere Standorte suchen -, sind Sie einfach nur Hasardeure.
Ich will Ihnen aber auch sagen, meine Damen und Herren: Wenn Sie einmal in der HAZ vom 3. November 2010 nachlesen, finden Sie eine Auflistung, welche Mängel des Salzstocks seit 1982 bekannt sind. Frau Staudte hat darauf hingewiesen: auf die Kohlenwasserstoffe, die brennbar sind, auf die ungenügende Deckschicht, auf die Möglichkeit der Verbindung des Salzgesteins mit Wasser.
Wir haben zu Gorleben heute eine ähnliche Erkenntnislage wie in den 60er-Jahren zur Asse. Wer heute noch für Gorleben ist, hat aus der Asse nichts gelernt. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Wie kann man nur so einen Unsinn reden? Das ist schlimm!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tanke, Lautstärke allein kann Intelligenz nicht ersetzen.
Nachdem ich gestern den Grünen vorgeworfen habe, sie seien scheinheilig, muss ich diesen Vorwurf heute Morgen leider auf Sie übertragen.
Herr Tanke, Sie haben vorhin gesagt, die Festlegung auf eine Million Jahre sei eine Beleidigung der Intelligenz.