Frank Oesterhelweg
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, ich bin Ihnen sehr dank
bar, dass Sie sich zu dieser Thematik so deutlich geäußert haben. Ich komme bekanntermaßen aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Herr Kollege Bosse ist hier, Frau Kollegin Weddige-Degenhard auch. Wir haben im Kreistag von Wolfenbüttel eine ganz eindeutige Resolution zu diesem Thema gefasst. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich eindeutig dazu stehe und den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür bin - nach vielen Gesprächen ist das so -, dass wir jetzt diese Änderung des Entschließungsantrags auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das ist ein guter Weg.
Ich möchte, damit keine Frage offenbleibt, noch einmal eindeutig feststellen: Ich persönlich - ich denke, das ist über unseren Änderungsantrag auch gewährleistet - bin dagegen, dass wassergefährdende Chemikalien in, an und abseits von Wasserschutzgebieten eingesetzt werden. Dabei bleibe ich persönlich auf jeden Fall.
Herr Dr. Hocker, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie auch die Thematik der kleinen Erdbeben angesprochen haben. Als jemand, der im Landkreis Wolfenbüttel lebt - in der Nähe der Asse, wo z. B. im Augenblick die Wendelstrecke gesperrt ist, weil es einen Einsturz gegeben hat -, will eindeutig feststellen: In der Nähe solch sensibler Anlagen wie der Asse II verbietet sich der Einsatz des Frackings. Dieses Risiko können wir auf keinen Fall eingehen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr - vielleicht auch im Namen des Kollege Bosse, der dort hinten sitzt und interessiert zuhört -, mich bei der Landesregierung ganz herzlich dafür zu bedanken, dass wir, Herr Bachmann, bei diesem nicht unwichtigen, sondern für uns überlebenswichtigen Thema die Chancen bekommen, diesen Zukunftsvertrag abzuschließen und die Einheitsgemeinde Schladen-Werla zu gründen. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist lebenswichtig. Wir alle vor Ort sind dafür.
Ich sehe den Bürgermeister der Gemeinde Schladen. Ich freue mich sehr darüber, dass wir gemeinsam - so sage ich einmal - als Schwarze und Rote, Herr Bürgermeister, einen Kandidaten für die nächste Wahl schon benannt haben, nämlich Andreas Memmert, unseren Samtgemeindebürgermeister.
Wir vor Ort wollten das immer. Wir bedanken uns, dass das geklappt hat.
Meine Damen und Herren, Zukunftsverträge sind freiwillig. Es ist eben nicht so, dass irgendjemandem irgendetwas übergestülpt wird, sondern wir sind in dieser Entscheidung wirklich frei gewesen, und wir sind dankbar dafür, dass man uns die Möglichkeit gegeben hat.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Realverbandsgesetzes stammt aus dem April 2012. Aber die Thematik wird schon
deutlich länger diskutiert, weil Handlungsbedarf besteht.
Festzuhalten ist: Das Realverbandsgesetz von 1969 hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Aber Gesellschaft sowie Land- und Forstwirtschaft haben sich in den nun bald 50 Jahren grundlegend verändert. Das heißt, es geht um die Anpassung an die Realität heute und die Anpassung an die neuen Herausforderungen für die Land- und Forstwirtschaft.
Verehrte Frau Kollegin Schröder-Ehlers, Sie haben diese Notwendigkeit ganz offensichtlich nicht erkannt.
Das spricht für sich, und das spricht gegen Sie, verehrte Frau Kollegin.
Sie sind realitätsfern und reformfeindlich. Das ist hier wieder einmal deutlich geworden.
Verehrte Frau Kollegin, die Fachleute, von denen Sie reden, sind die Bauern und die Forstwirte, die die Unterstützung der Politik benötigen, die Sie ihnen versagen und die wir ihnen heute gewähren wollen.
Der Änderungsbedarf, meine Damen und Herren, schlägt sich zu einem Großteil in § 48 nieder. Hier geht es vor allen Dingen um Neugründungen und Erweiterungen von Realverbänden außerhalb von Flurbereinigungen.
Es geht um die Schaffung von selbstständigen Verbandsanteilen in Bewirtschaftungsverbänden neben den bisherigen unselbstständigen Verbandsanteilen in reinen Unterhaltungsverbänden. Wir haben uns mit neuen Bedingungen auseinanderzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um die bewährte Unterhaltung von Wegen und Gewässern im Rahmen der Selbstverwaltung
sowie neuerdings eben auch um die gemeinschaftliche Bewirtschaftung von Flächen auf Genossenschaftsbasis. Das müsste Ihnen doch gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir verschließen uns nicht den neuen Entwicklungen, sondern wir begleiten sie und machen unsere Land- und Forstwirtschaft zukunftsfähig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist gut, dass wir das bewährte Instrument der Realverbände nutzen und ausbauen. Es ist gut, wenn wir Eigenverantwortlichkeit und auch Ehrenamt stärken, quasi basisdemokratisch. Das müsste Ihnen doch sehr entgegenkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist gut, dass wir mit der Änderung entbürokratisieren. Und es ist noch besser, dass wir Eigentumsrechte gewährleisten.
Herr Adler, wenn ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und etwas für die Eigentumsrechte in der Land- und Forstwirtschaft tun wollen
und so tun, als ob Sie dafür stünden: Wir wissen ganz genau, was Sie mit land- und forstwirtschaftlichem Eigentum in Wirklichkeit vorhaben. Deswegen sollten Sie sich hier wirklich zurückhalten.
Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Solidarprinzip unterstützen. Es ist sogar sehr gut, wenn wir kleinen wirtschaftlichen Einheiten Chancen für mehr wirtschaftliches Handeln und Wirtschaftlichkeit verschaffen.
Wir blockieren nicht den Strukturwandel, sondern wir begleiten ihn effektiv im Sinne der Eigentümer von forst- und landwirtschaftlichen Flächen.
Es ist doch gut, meine Damen und Herren, dass wir Eigentümern auch eine neue Flexibilität verschaffen. Es ist gut, wenn wir Kleineigentümern mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Nutzung ihres Eigentums geben. Und es ist auch gut - das müsste doch auch Ihnen gefallen -, wenn wir beispielsweise im Bereich der Forstwirtschaft dazu beitragen, dass durch eine effektivere Nutzung
auch kleinerer Flächen die Energiewende sinn- und maßvoll begleitet wird.
Nein. Hierzu besteht sicherlich im Rahmen einer Kurzintervention noch ausreichend Möglichkeit.
Angesichts der Hakeleien - das möchte ich abschließend durchaus einräumen - zwischen dem Fachministerium und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mag es sein, dass einige Dinge nicht zur vollsten Zufriedenheit geregelt worden sind bzw. geregelt werden konnten. Weitere Ergänzungen sind in der Zukunft durchaus vorstellbar.
Insgesamt aber steht fest, meine Damen und Herren: Das neue Realverbandsgesetz ist ein gutes Gesetz. Wir stimmen zu.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Adler, Sie bringen leider wieder einmal einiges durcheinander.
Natürlich hat hier niemand etwas gegen Flurbereinigungen. Aber Sie wissen, dass Flurbereinigungen viel Geld kosten. Sie wissen auch, dass es in Fällen der Flurbereinigung nicht immer nach dem Letzten in der Karawane, nach dem kleinsten Eigentümer geht. Auch er kann dort seine Interessen nicht durchsetzen. Warum wollen wir in diesem Zusammenhang Geld zum Fenster hinauswerfen, das gutes Geld ist, das wir und auch die Landwirte gar nicht haben? Warum wollen wir ihnen Flurbereinigungen aufdrücken, wenn wir dieses Problem auf eine relativ elegante Weise lösen können,
nämlich dass die Eigentümer ihren Grund und Boden sinnvoll und vernünftig nützen können? - Das ist das eine.
Das andere ist: Ich weiß, dass ich manchmal etwas dazu neige, deutlicher zu formulieren. Aber ich mache das ganz bewusst und gerne. Mir geht es nämlich langsam auf den Senkel, dass Sie versuchen, sich hier als Anwalt von Grundeigentümern und kleinen Land- und Forstwirten darzustellen.
Wir wissen ganz genau - dort hinten sitzt Frau König; es gibt wunderbare Protokollauszüge, in denen Sie das nachlesen können -, wie Sie zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum stehen.
Spielen Sie sich hier nicht als Sachwalter der Land- und Forstwirte auf! Das ist wahrlich nicht Ihre Rolle, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Meyer, Sie müssen sich schon angewöhnen, entweder ordentlich zuzuhören oder zumindest ordentlich zu zitieren.
Ich will das nicht im Einzelnen erläutern.
Punkt 1. Ich habe deutlich gemacht, dass in vielen Fällen teure Flurbereinigungen einfach nicht notwendig sind und dass wir diese den Leuten nicht aufdrücken müssen.
Punkt 2. Ich habe auch deutlich gemacht, dass auch bei Flurbereinigungen - davon sind auch Eigentümer kleiner Grundstücke betroffen - nicht alle Interessen zu 100 % umgesetzt werden können.
Das habe ich Ihnen gesagt, nicht mehr und nicht weniger.
Viele Eigentümer kleiner Grundstücke können, wenn sie sich auf genossenschaftlicher Basis zusammenschließen - das ist doch Sinn und Zweck der Übung -, gemeinsam wirtschaftlich gut funktionierende und effektive Einheiten bilden. Das wollen wir, und dabei wollen wir unsere Landwirte unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Naturzugangsgesetz ist ein Gesetz, welches wir mit Sicherheit nicht benötigen.
Der Kollege Siebels und andere haben schon angesprochen, worin Ursache und Anlass dieses Gesetzentwurfes liegen. Die Ursache dieses Gesetzentwurfes liegt in Ihrem Grundbedürfnis nach mehr Reglementierung
und in Ihrem gestörten Verhältnis zum Eigentum, meine Damen und Herren.
Der Anlass für diesen Gesetzentwurf - das hat Herr Kollege Siebels schon etwas herausgearbeitet - ist natürlich der Wahltermin in Niedersachsen am 20. Januar, nicht mehr und nicht weniger.
Offensichtlich haben Sie die Hoffnung auf den Wahlsieg schon aufgegeben. Sie unternehmen jetzt noch einen verzweifelten Versuch. Aber ich denke, er wird mit Sicherheit nicht gelingen.
Sie haben einige Dinge angesprochen, die zweifellos noch einmal überlegt und diskutiert werden müssen. Die Strandnutzungsgebühr ist ein solches Thema.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Stichworte kurz ansprechen.
Erstens. Ihr Gesetz bedeutet Verbürokratisierung. Es gibt in diesem Gesetz viele Begrifflichkeiten, die man nicht herausarbeiten kann: Wo liegen die Unterschiede zwischen Natur, Landschaft und
Wald? Was ist der Unterschied zwischen dem Meeresstrand und anderen Stränden?
- Herr Kollege, ich war schon am Strand. Ich würde sogar schwimmen, ohne dass ich schwimmen gelernt hätte. Sie wissen das. Aber das ist ein anderes Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bedeutet viel mehr Verpflichtungen, mehr Anträge, mehr Bürokratie. Die Menschen werden verunsichert. Verwaltungen werden belastet. Wahrscheinlich werden in Zukunft auch Gerichte belastet.
Ihr Gesetzentwurf bedeutet zweitens Eigentumseingriffe und deutlich höhere Kosten. Das lehnen wir ab.
Sie fordern in § 30 b öffentliche Mittel in den Haushalten, und Sie fordern Landeszuschüsse. Das ist es, was Sie können: mehr Geld fordern, aber nicht sagen, woher es kommen soll.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, Sie sagen beispielsweise in § 30 c: Es sollen Durchgänge, beispielsweise durch geschlossene Waldgebiete, offen gehalten werden, damit man bestimmte Bereiche erreichen kann. - Wer soll diese Durchgänge denn schaffen? Wer soll diese Wege bauen? Wer übernimmt Verkehrssicherungspflichten? All das ist hier überhaupt nicht besprochen worden.
In § 23 a des neuen Waldgesetzes geht es darum, dass vorgegeben wird, Spielflächen anzulegen, geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen und, und, und. All das kostet Geld. Ehrlich gesagt, das haben wir nicht. So etwas gibt es nicht zum Nulltarif.
Sie tun immer so, als sei der Privatwald hier ausgeschlossen. Dann schauen Sie sich einmal § 27 a des neuen, überarbeiteten, verkleinerten Waldgesetzes an! Da ist schon in Absatz 2 der Privatwald aufgeführt, und in Absatz 3 steht dann:
„Dem Waldbesitzer kann … auferlegt werden, die Errichtung und Unterhaltung von Erholungseinrichtungen oder die Beseitigung von störenden Anla
gen und Einrichtungen durch einen Maßnahmenträger zu dulden.“
Das müssen dann auch die Privatwaldbesitzer. Wir lehnen es ab, dass die ständig damit tyrannisiert werden, noch mehr Geld für Ihre Anliegen zur Verfügung zu stellen.
Aber um Kosten wollen wir uns ja nicht kümmern. In der Begründung steht dazu nur im letzten Satz etwas:
„Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes werden im Laufe der Beratungen des Gesetzes genauer bestimmt.“
Das ist sehr nett, das ist sehr schön. Darauf freuen wir uns.
Drittens. Ist Ihr Gesetzentwurf wirklich bürger- und menschenfreundlicher? - Nein, meine Damen und Herren, er ist es nicht. Gucken wir einmal in § 30 a Abs. 1! Dort steht zum Betreten der freien Landschaft:
„In der freien Landschaft darf jeder neben den für die Öffentlichkeit gewidmeten Straßen, Wegen und sonstigen Flächen nur Privatwege … sowie Wegeränder zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten und sich dort vorübergehend aufhalten.“
Was die privaten Wälder angeht, waren wir schon wesentlich weiter.
Sie werden also in Zukunft wahrscheinlich die Pilzsammler vertreiben, und Sie werden die Kinder vertreiben, die sich dort eine Bude bauen, so wie wir das vor 40 Jahren gemacht haben - Sie wahrscheinlich auch, Herr Kollege. Das alles soll nicht mehr drin sein.
Das gehört zu dem, was Sie wirklich wollen: Sie wollen die Menschen von bestimmten Bereichen der Natur fernhalten. - Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Wir im ländlichen Bereich - das darf ich als Waldmiteigentümer, als Grundeigentümer, als Landwirt sagen - sind schon deutlich weiter. Wir stellen da, wo es naturverträglich und wirtschaftlich verträglich ist, Flächen zur Verfügung. Da brauchen wir Ihre guten Ratschläge und auch neue Gesetze nicht.
Ihr Gesetzentwurf bedeutet wieder einmal mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Eingriff ins Eigentum. Er hat keinen Praxisbezug. Er ist sehr theoretisch. Wir sehen in ihm viele Nachteile für diese Gesellschaft aufgeführt. Die werden wir verhindern.
Ich freue mich auf interessante Beratungen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik von Asse II ist hinlänglich dargelegt. Wir sind uns klar über die Bedeutung und die Gefahren des Materials, das dort eingelagert ist und - das sage ich deutlich - zurückgeholt werden muss. Problem ist die Standsicherheit, Problem ist die Gefahr von Wassereinbrüchen, Problem ist die Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben uns hier mit zwei Forderungen auseinanderzusetzen, die ich nachvollziehen kann. Die eine betrifft eine Interventionsgruppe zur Feststellung der Standsicherheit. Ob diese Gruppe geeignet ist, wage ich zu bezweifeln. Die andere betrifft
die Frage der Klärung der Gefahrenabwehr. Das alles, meine Damen und Herren, ginge auch ohne diesen Antrag. Die Aussagen zur notwendigen Transparenz und Akzeptanz und die entsprechenden Hinweise auf das Prozessmanagement kann ich nachvollziehen; das ist so in Ordnung. Ich denke aber, dass wir uns an dieser Stelle auch einmal darüber unterhalten sollten, was zusätzlich zu tun ist, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte aufzählen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass jemand, wie man so schön sagt, erkennbar den Hut aufhaben muss. Ich sage es ganz deutlich: Der Präsident des BfS scheint offensichtlich im Augenblick überfordert zu sein. Deswegen muss - auch das sage ich ganz deutlich und bitte, auf die Formulierung zu achten - Herr Bundesminister Röttgen erkennbar den Hut aufsetzen. Ich bin mir sicher, dass das Problem bei ihm in guten Händen ist. Aber wir haben auch in Wolfenbüttel den Eindruck, dass man das - das ist auch für die Leute vor Ort wichtig - verstärken müsste.
Es geht darum, in Sachen Asse II zu koordinieren und politisch zu führen.
Ich hielte sehr viel davon, wenn wir uns nicht auf Rechtsdiskussionen beschränkten. Sie, meine Damen und Herren, wollten Atomrecht; wir haben gewarnt. Wir haben gesagt, das sei eventuell zu umständlich und nicht passend für die Asse. Okay, jetzt will der Landrat wieder heraus, Sigmar Gabriel will es modifizieren. Ich halte von der zweiten Idee eine ganze Menge. Ich denke, wir müssen uns das Atomgesetz anschauen und dann - Stichwort „§ 57 b“ - sehen, dass wir speziell für die Asse Regelungen dort hineinbringen, weil die Asse eben keine atomtechnische Anlage ist, die man geplant zurückbauen kann und bei der man alle Eventualitäten berücksichtigen kann. Darüber müssen wir uns ernsthaft unterhalten.
Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist: Die kontaminierte Lauge muss raus. Der Diskussion, die darum geführt wird, bin ich eigentlich leid. Wir wissen, dass es möglich ist, diese Lauge zu verfestigen. Wir hören, dass Landessammelstellen möglicherweise die Kapazitäten nicht haben. Aber da kann doch wohl Abhilfe geschaffen werden. Das muss möglich sein, und das fordern wir bei uns im Landkreis Wolfenbüttel.
Vierter Punkt. Wir müssen alles tun, um das Grubengebäude standsicher zu machen. Wir müssen weiter verfüllen. Wir müssen noch mehr Notfallreserven anlegen. Ich war zu Beginn des letzten Jahres mit Kommunalpolitikern in Wendessen, wo im Bereich der Hauptgenossenschaft ein großes Salzlager angelegt worden ist. Das sollten wir unterstützen, um uns auch für Notfälle zu wappnen und um uns abzusichern, dass der Müll zurückgeholt werden kann.
Genauso - das Stichwort haben wir vorhin gehört - ist es notwendig - fünftens -, dafür zu sorgen, dass, wenn es mit der Rückholung losgehen kann, wir auch die entsprechende Verpackungsstation und ein entsprechendes Zwischenlager haben. Es kann nicht sein, dass wir dann irgendwann wieder bei null anfangen. Stattdessen müssen wir uns jetzt um diese Thematik kümmern.
Sechster Punkt. Die Hauptlast tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir alle freuen uns darüber, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu einem Großteil Zeitverträge haben, mehr Lohn bekommen, auch wenn ihre Bezahlung noch nicht an die bei der DBE angeglichen worden ist. Wir alle haben uns darüber gefreut. Sie haben sich auch sehr öffentlichkeitswirksam darüber gefreut. Das finde ich gut. Ich darf Ihnen sagen: Ich bin seit zwei Jahren dabei, in Treffen mit dem Betriebsrat, in Treffen mit dem Minister, in Treffen mit der Staatssekretärin und in Treffen mit dem Ministerpräsidenten dafür zu sorgen, dass sie mehr Geld bekommen. Deswegen sage ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an David McAllister, der sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass diese Menschen ordentlich bezahlt werden.
Sagen Sie uns doch bitte einmal, Herr Herzog, was Sie - außer mehr oder weniger großen Reden und der Hetze, die Sie hier wieder losgelassen haben, und der Polemik - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan haben!
Ich habe hier die entsprechenden Schreiben, und ich kann Ihnen die Termine nennen, zu denen ich mit den entsprechenden Herrschaften vom Betriebsrat unterwegs war. Ich glaube nicht, dass Sie uns etwas nennen können, was Sie konstruktiv beigetragen haben.
Ich will Ihnen noch eines sagen, damit das ganz klar ist: Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Dazu gehört eben auch, dass wir uns eindeutig dazu bekennen, dass wir die Nachteile, die diese Menschen jetzt schon haben, ausgleichen. Deswegen sage ich noch einmal - auch wenn es ein paar Schreihälsen wiederum nicht gefallen sollte -: Wir brauchen einen Asse-Fonds:
zum Ausgleich für die Region, zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Behebung von Imageschäden und zum Ausgleich von Schäden der Anwohnerinnen und Anwohner.
Ich sage noch eines: Wir haben einen Landrat, der sehr umtriebig ist. Wir brauchen ihn nicht in jeder Arbeitsgruppe. Aber ich war fast wie vom Blitz getroffen, als ich hörte, dass er sagte: Mit dem neuen Schacht, den wir dringend brauchen, haben wir Probleme. Den können wir nicht abteufen, weil es da ein FFH-Gebiet gibt. - Entschuldigung, bei dieser Geschichte muss man handeln. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Dann muss dieses FFH-Gebiet da weg. Dort gilt es nämlich, Gefahren abzuwenden.
Da muss ein Landrat tätig werden.
Abschließend - letzte Bemerkung -: Sicherheit hat Priorität. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bevölkerung dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn es vielleicht auch unpopulär ist, ist eines deutlich: Wir brauchen einen Plan B, wenn die Rückholung doch nicht realisierbar ist. Trotzdem - ich sage das in aller Deutlichkeit, wobei ich mich wiederhole - gilt für uns: Die schnelle Rückholung ist unser gemeinsames Ziel.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Marcus Bosse, ich habe mit Interesse aufgenommen, dass auch Sie jetzt für den Asse-Fonds sind. Ich denke, wir brauchen nicht jeden Tag darüber zu reden, wer nun die Idee hatte. Aber ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen: Als ich das 2008 im Kreistag vorgeschlagen habe, waren der Landrat, Rot und Grün dagegen. Auch das gehört zur Wahrheit. Ich freue mich, dass wir uns jetzt da annähern.
Wir brauchen diese Dinge nicht nacheinander zu behandeln. Den Salzgitter-Fonds gibt es auch, obwohl dort noch nicht ein Gramm eingelagert ist. Was dem einen recht ist, ist dem anderen doch bitte schön billig. Tun wir mal nicht so, als ob der Fonds möglicherweise davon abhängt, ob dort zurückgeholt wird oder nicht! Natürlich wird er, wenn der Müll dort verbleiben sollte - was ich nicht hoffe -, noch notwendiger sein. Aber eines ist auch klar: Wir alle wissen doch - dazu brauchen wir uns bloß die Preise von Grundstücken und Häusern anzusehen, die verkauft werden; es gibt viele Beispiele -, dass jetzt schon viele Schäden für die Region durch die Rufschäden entstanden sind. Deswegen müssen wir das Image der Region verbessern und auch etwas für die Infrastruktur tun. Meines Erachtens sollten wir auch diejenigen entschädigen, die jetzt schon Schäden erlitten haben. Das wäre eine gute Sache, und darüber sollten wir uns auch einig sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollten - wir haben uns dann darauf verständigt - das Atomrecht anwenden - für mehr Transparenz, für mehr Bürgerbeteiligung und auch für ein deutliches Anheben der Sicherheitsstandards. Das kann ich akzeptieren. Wir sollten allerdings nicht den Fehler machen, jetzt, wo es hakt, zu sagen: Dann müssen wir aus dem Atomrecht wieder herauskommen.
Aber ich denke, darüber sind wir uns einig.
Sie sprachen von Ermessensspielräumen bei Auflagen. Diese kann man in die eine oder in die andere Richtung nutzen. Ich denke, wir sind uns darüber im Klaren, dass es eine hundertprozentige Sicherheit ohnehin nicht gibt. Aber wir sind - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - nicht bereit, über die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verhandeln. Ich habe Sie so verstanden, dass wir uns auch insoweit einig sind.
Ich mache mir allerdings etwas Sorge über die Diskussion bei uns zu Hause, wo es neulich im Rahmen der Info-Veranstaltung der Begleitgruppe schon darum ging, ob man nicht die Gesamtdosis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heraufsetzt. Ich denke, das ganz klare Signal sollte hier sein: Die Langzeitsicherheit ist wichtig, die Rückholung ist wichtig, die Sicherheit die Bevölkerung ist wichtig; aber die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf nicht diesen anderen Interessen geopfert werden. Ich hoffe, auch darin sind wir uns einig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Asse II ist der wohl größte Umweltskandal Deutschlands. Er ist eine Hypothek für die gesamte Braunschweiger Region. Damit fertig zu werden, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Das aufzuarbeiten, ähnelt schon dem, was wir nach 1989 in der ehemaligen DDR zu leisten hatten, als es darum ging, das Erbe Ihrer geistigen Väter aufzuarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Optionenvergleich hat ergeben, dass wohl nur die Rückholung des Atommülls Langzeitsicherheit gewährleisten kann. Darauf haben die beiden Bürgermeisterinnen aus Asse und Schöppenstedt hingewiesen. Dazu, meine Damen und Herren, stehen wir. Dazu stehen wir in Remlingen, dazu stehen wir in Wolfenbüttel, dazu stehen wir in Hannover, und dazu stehen wir übrigens auch in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben das immer deutlich gemacht. Der Ministerpräsident hat es unlängst getan, und auch der Bundesumweltminister hat es gerade wieder betont. Deswegen brauchen wir Ihre Schaumanöver, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, mit Sicherheit nicht.
Diese Landesregierung hat schon lange Verantwortung übernommen und die Asse zur Chefsache gemacht. Ich war mit unserem Fraktionschef Björn Thümler vor Ort. Fraktionsvorstandsmitglieder der SPD habe ich dort noch nicht so oft gesehen. Ich war dort auch zusammen mit Minister HansHeinrich Sander, auch wenn Herr Gabriel Gegenteiliges behauptet. Wie oft war eigentlich der damalige Umweltminister Jüttner dort?
Nach Informationen des MU überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der neue Minister Birkner wird schon am Samstag - das ist ein wichtiges Signal für die Region - vor Ort sein und wohl auch in die Asse einfahren. Dafür, Herr Minister, bin ich sehr dankbar.
Unser Ministerpräsident, meine Damen und Herren, war auch in der Asse. Aber er hat keinen Riesentross von Presseleuten mitgenommen.
Das überlässt er anderen, die jetzt gerade wieder einen Schaulauf begonnen haben, nachdem sie sich zwei Jahre lang überhaupt nicht um das Thema gekümmert haben. Ich meine Herrn Gabriel, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident ist formal natürlich nicht zuständig. Aber er ist politisch zuständig, und er stellt sich auch dieser Verantwortung. Er duckt sich eben nicht weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Bosse, wenn Sie sich alleingelassen fühlen, dann fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Gabriel, was er als Fraktionsvorsitzender in Sachen Asse geleistet hat!
Nichts hat er getan, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl er aus der Nachbarschaft kommt!
Was hat er als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen für die Asse getan? - Nichts hat er getan, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und was haben Frau Bulmahn und andere wichtige Leute wie Herr Trittin in dieser Sache getan? - Nichts, meine Damen und Herren, absolut gar nichts!
Und das will ich Ihnen auch einmal sagen: Ihre komische Führungstruppe - ich weiß nicht, ob das jetzt noch Zentralkomitee heißt -
habe ich da noch nie gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Apropos Chefsache: Wer hat denn Herrn König dort installiert - weniger aus fachlichen und mehr aus parteipolitischen Gründen? - Das war Herr Trittin. Das war keiner von uns.
Und wenn Herr König es nicht gebacken kriegt, in einer der größten Industrienationen der Welt zwei Stickstofftanks aufzustellen, dann soll er sich einen neuen Job suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein. - Die sichere Schließung der Asse ist selbstverständlich Sache des Bundes; sie liegt in der Hauptverantwortung von Herrn Dr. Röttgen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bosse, erlauben wir uns auch einmal, eigene Parteifreunde auf so etwas hinzuweisen. Sie trauen sich so etwas doch gar nicht; Sie ducken sich bei solchen Sachen weg.
Er, meine Damen und Herren, ist hier gefordert; und er wird sich dieser Verantwortung stellen.
Aber wir alle haben auch eine gemeinsame Verantwortung, und die besteht nicht darin, Leute zu verunsichern und vor Ort zu hetzen, nur weil man irgendwann einmal eine Wahl gewinnen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir tragen Verantwortung.
Für uns und für diese Landesregierung ist die Asse schon lange Chefsache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bachmann, keine Sorge, das wird sicherlich etwas ruhiger als bei der Asse laufen.
Aber das hängt natürlich auch ein bisschen von Ihnen ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zuckerrübe ist eine Leitfrucht im Ackerbau in Niedersachsen und in Deutschland generell. Die Zuckermarktordnung garantiert seit 1968 Versorgungssicherheit und auch Stabilität für die heimische Erzeugung. Wir sind bei Zucker nicht zu 100 % Selbstversorger.
Instrumente sind Quoten, ein Einfuhrschutz und letztendlich eine Preisstabilität, die den Landwirten und auch der Zuckerindustrie Planungssicherheit gibt. Ich weise darauf hin, dass wir auch und gerade bei diesem Produkt in Deutschland, in Niedersachsen höchste Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards haben, die wir in anderen Teilen dieser Welt nicht vorfinden, und zwar in Bezug auf Produkt- und Prozessqualität. Zucker ist ein Schlüsselprodukt für die Landwirtschaft, aber letztendlich auch für die Ernährung insgesamt.
Ich weise weiter darauf hin, dass 15 % des Zuckers aus Entwicklungsländern in die Europäische Union kommen. Das heißt, wir garantieren den Menschen, den Bauern in den Entwicklungsländern einen geregelten Absatz und faire Preise. Fair Trade gibt es eigentlich schon seit vielen Jahrzehnten, aber ganz anders, als dies heute verstanden wird. Ich meine, die Zuckermarktordnung dient auch den Entwicklungsländern und den Menschen, die dort leben, meine Damen und Herren.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 vorgeschlagen, die Zuckermarktordnung als solche bis 2020 laufen zu lassen, aber die Quote nach dem Zuckerwirtschaftsjahr 2014/2015 auslaufen zu lassen. Diese Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist falsch.
Man sollte und darf den gleichen Fehler nicht zweimal machen. Die Reform der Zuckermarktordnung 2006 und die recht zügige Umsetzung haben dazu geführt, dass EU-weit 80 Fabriken schließen mussten. Sie hat dazu geführt, dass 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind und dass der Anbau in 130 000 Betrieben zum Erliegen gekommen ist. Wer für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und ausgewogene Entwicklung in den Ackerbauregionen ist, der darf hier nicht hastig und nicht übereilt aussteigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen, dass wir uns langfristig den Anforderungen des Marktes stellen müssen. Das ergeben internationale Anforderungen und Verpflichtungen. Aber bitte nicht übereilt, wie es einmal ein Wolfenbütteler Herzog gesagt hat: Alles mit Bedacht. Alles mit den Möglichkeiten zur Anpassung in den Betrieben und auch in der Industrie.
Der Agrarausschuss des Hohen Hauses hat in der Ausschussempfehlung ganz klar votiert: CDU und FDP dafür, SPD, Grüne und Linke haben sich enthalten. - Nun mag es für Enthaltungen unterschiedliche Motivationen geben. Wenn man sich enthält, weiß man entweder nicht, was man machen soll - das ist die eine Variante -, oder die ganze Geschichte ist einem völlig egal.
Ich hoffe ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass weder das eine noch das andere der Fall ist. Ich freue mich auf die Erklärungen für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss und nachher hier im Parlament, im Hohen Hause.
Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie nicht auf Unionspolitiker hören;
denn wenn ich in Ihrer Position wäre, hätte natürlich auch ich Schwierigkeiten, mich einmal von Ideologie zu verabschieden und fachlichen Gesichtspunkten zu folgen.
Aber springen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte einmal über Ihren Schatten! Wenn es Ihnen tatsächlich so schwerfällt, diese fachlichen Gesichtspunkte, die von vielen Landesregierungen in Deutschland über Parteigrenzen hinweg geteilt werden, nachzuvollziehen, dann schauen Sie doch einmal in den Kreis Ihrer Kollegen, die vor Ort Verantwortung tragen - die dort Verantwortung tragen, wo es noch Zuckerfabriken gibt, lieber Herr Kollege Meyer. Wenn ich aber in die Runde gucke, sehe ich diese Kollegen nicht. Auch das kann wieder mehrere Gründe haben.
Entweder haben sie die Tagesordnung nicht so richtig auf dem Schirm oder sie müssen, weil sie zu Hause etwas anderes erzählt haben, als nachher hier abgestimmt wird, draußen bleiben, damit das nicht zu sehr auffällt. Das, meine Damen und Herren, lassen wir aber natürlich nicht durchgehen.
Deswegen nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, aus der Peiner Allgemeinen Zeitung zu zitieren. Im November waren MdL Möhle und MdEP Lange in Clauen. Darüber wird in der Zeitung wie folgt berichtet: Forderung der Landwirte ist eine Fortsetzung der Zuckermarktordnung bis 2020 statt nur bis 2015. Lange sicherte zu, sich dafür einzusetzen, da sich die Maßnahmen im Rahmen der Zuckermarktordnung als sinnvoll erwiesen haben.
Dann gab es noch einen wunderschönen Zeitungsartikel, den ich vergrößert habe,
weil Sie ein bisschen weit weg sitzen. Das ist das Hornburger Anzeigenblatt aus der Samtgemeinde Schladen. Es gibt das Wolfenbütteler Schaufenster. Darin wird über einen Besuch des SPD-Abgeordneten Markus Bosse, zuständig auch für Schladen, berichtet. Dort steht: Deutlich wurde dabei, dass nach der erfolgten Umgestaltung des Zuckermarktes jetzt erst einmal eine Phase der stabilen Rahmenbedingungen für die Zuckerindustrie bis 2020 folgen muss, bevor eventuell erneute Ver
änderungen angedacht werden können. Diese Bewertung teilten auch die SPD-Politiker. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann keine Ente sein; denn der Verfasser des Artikels war unser SPD-Samtgemeinderatsfraktionsvorsitzender. Also das ist schon authentisch.
Jetzt bitte ich Sie ganz herzlich: Fallen Sie Ihren Genossen nicht in den Rücken! Unterstützen Sie Ihre Genossen, die vor Ort Verantwortung tragen, und natürlich auch die Landwirte und die Zuckerindustrie vor Ort!
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schröder-Ehlers, dass wir zum Teil etwas zu viel Zucker konsumieren, ist natürlich bekannt. Auch ich sehe das jeden Morgen, wenn ich vor dem Spiegel stehe. Insofern kann ich mich mit Ihrem Argument durchaus einverstanden erklären. Erklären Sie vor diesem Hause aber bitte noch einmal in aller Deutlichkeit, dass Sie über diese Schiene den Zuckerverbrauch - in jedem Hauhalt - vorschreiben bzw. regulieren wollen. So habe ich Sie verstanden. Das hätte ich ganz gern noch einmal erklärt bekommen.
Erklären Sie uns bitte ferner erstens, wo die Kollegen Möhle und Bosse jetzt sind, und zweitens, warum sie das, was Sie hier eben von sich gegeben haben, möglicherweise noch nicht verinnerlicht haben; jedenfalls noch nicht bis November/Dezember verinnerlicht hatten. Es wäre schön, hierüber einmal Informationen zu bekommen. Sonst müssen wir dies an den Standorten der Zuckerfabriken austragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich frage Sie schließlich: Sind Ihnen die Landwirte in den Entwicklungsländern eigentlich völlig egal?
Das entspricht nicht dem, was Sie sonst politisch so von sich geben.
Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schröder-Ehlers, dass sich die Situation der Nahrungsmittel- und der Energieversorgung auf dieser Welt grundsätzlich verändert hat und dass wir auch hinsichtlich Zu
cker Versorgungssicherheit brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin König, offensichtlich haben Sie die Zahl der abgebauten Arbeitsplätze nicht zur Kenntnis genommen; es sei denn - und das schließe ich beinah aus Ihrem Redebeitrag -, dass sie Ihnen nicht ganz so wichtig ist. Sie haben auch nicht zur Kenntnis genommen - auch das will ich noch einmal sagen -, dass wir bei der Milch einen Abbauprozess von 2000 bis 2015 haben. Darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen.
Noch eines - ich versuche wirklich, es noch einmal ganz sachte zu erklären -: Die Leidtragenden sind viele kleine Zuckerbauern in den ärmsten der armen Länder. Das ist schlicht und einfach so. Natürlich stecken sich in Brasilien und anderswo die
Großen die Taschen voll. Das mag ein Problem sein. Eines aber ist klar: Die Zeche zahlen die kleinen Landwirte in den armen Ländern, weil sie nicht mehr mit den ganz, ganz Großen international konkurrieren können, weil sie nicht mehr diese festen Quoten wie wir in Europa haben. Die haben ihre Läden zum Teil schon dicht gemacht oder werden ihre Läden in Bälde dicht machen. Das kann doch nicht unser Ansinnen sein, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Jahre intensivster Beratungen zur Novellierung dieses Gesetzes liegen hinter uns. Wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Die Beratungen waren von großer Sorgfalt und von großer Ernsthaftigkeit geprägt. Entscheidungen, die vorbereitet und getroffen wurden, kamen meist mit deutlichen Mehrheiten zustande. Ich finde es schade, lieber Herr Kollege Meyer, dass Sie heute wieder eine ordentliche Menge Wasser in diesen Wein hineingießen. Offensichtlich können Sie es einfach nicht ertragen - dabei haben Sie doch Ihren Gesetzentwurf zurückgezogen -, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung so gut durchgegangen ist. Das erinnert mich durchaus an die berühmten pawlowschen Hunde, die immer anfingen zu sabbern, wenn das Glöckchen läutete, meine Damen und Herren.
Zur Ausgangslage: Die Bedeutung des Hundes in unserer Gesellschaft ist anerkannt und unumstritten. Manchmal, Gott sei Dank nur in seltenen Fällen, mutieren Hunde vom treuen Begleiter zum gefährlichen Gegner, ja Feind. Grauenhafte Beißvorfälle - wir haben es vorhin gehört - waren Anlass zu dieser Novellierung, über die wir heute beraten.
Vorweg will ich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, auch in Zukunft wird es sie nicht geben. Darüber müssen wir alle uns im Klaren sein. Denn erstens haben wir es mit Lebewesen zu tun, die nicht programmierbar und auch nicht hundertprozentig einstellbar und kalkulierbar sind. Zweitens - das ist vorhin schon angeklungen - sind die Hunde nicht wirklich das Hauptproblem. Dieses befindet sich nämlich am oberen Ende der heute schon oft zitierten Leine - wenn es denn eine solche Leine überhaupt gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alte Hundegesetz war durchaus anerkannt, auch hier in Niedersachsen. Es hatte einen eher sanktionierenden Charakter. Das neue Konstrukt hat auch einen eindeutig präventiven, also vorbeugenden, Wert und Effekt. Das ist gut, und das ist wichtig. Es soll greifen, bevor etwas passiert.
Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist der Sachkundenachweis, der Hundeführerschein. Er war überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Dr. Zogbaum von der Tierärztekammer Niedersachsen hat gesagt - ich zitiere -: Der Mensch lässt den Hund gefährlich werden. - Weiter sagte sie, ebenfalls ein Zitat: „Es sind vielmehr die dummen Leute, die gefährliche Hunde haben.“ - Deswegen ist es wichtig, angebracht, ja notwendig, alle Hundehalter auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, ihnen das notwendige Wissen über die Tiere, die sie in ihre Obhut bekommen, zu verschaffen: Wissen über ihre Tiere, über deren Bedürfnisse, über deren Verhaltensweisen, deren Haltung und letztendlich auch deren Erziehung. Es geht also darum, den Haltern auch Praxis zu vermitteln. Ich halte es für richtig, dass die entsprechenden Vereine und Hundeschulen unter Obhut und Aufsicht der Landkreise beispielsweise einbezogen werden.
Sehr wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Aspekte des Tierschutzes, die manchmal etwas in den Hintergrund rücken. Ich zitiere aus dem Beschluss des Tierschutzbeirates des Landes Niedersachsen von Mitte letzten Jahres: Der Tierschutzbeirat stellt fest, dass sich das geltende Hundegesetz bewährt hat. Dennoch begrüßt der Tierschutzbeirat die vom ML zur Weiterentwicklung vorgesehenen Eckpunkte: Mikrochipkennzeichnung in Verbindung mit einer Registrierung, Haftpflichtversicherung und Sachkunde. Er sieht darin einen geeigneten Weg, das Miteinander von Mensch und Hund grundsätzlich zu verbessern. - Meine Damen und Herren, genau das ist es meiner Meinung nach.
Frau Dr. Zogbaum - ein interessanter Hinweis - geht sogar noch etwas weiter. Sie sagt nämlich, dass eigentlich ein Sachkundenachweis für alle Tierhalter notwendig sei, also nicht nur für die immer etwas an den Pranger gestellten Landwirte; diese verfügen nämlich über die entsprechende Sachkunde. Sie wissen, was sie tun, aber viele im privaten Bereich, meine Damen und Herren, wissen eben genau das nicht.
Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben, weil ich ihn für richtig halte: Auch ein Verbot der Hundehaltung ist ein wichtiges Instrument, das im Gesetz deutlich hervorgehoben wird.
Vielen Dank, Herr Präsident, ich kann aber auch etwas lauter sprechen. Damit habe ich die geringsten Probleme.
Gewalttätern, aber auch nicht geschäftsfähigen alkohol- und betäubungsmittelabhängigen Personen können die Gemeinden die Hundehaltung versagen oder entsprechende Auflagen machen. Dazu will ich meine persönliche Meinung hier nicht verschweigen. Ich meine, Gewalttäter größeren Kalibers und Schwerstabhängige dürfen eigentlich überhaupt keine Tiere halten; wie gesagt, das ist meine Meinung. Denen darf man Tiere nicht anvertrauen - aus Sicherheitsaspekten und aus Tierschutzgründen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für den Fall der Fälle, von dem wir hoffen, dass er nicht eintritt, gibt es die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Ich halte diese Regelung für sinnvoll und wichtig. Wenn schon Schäden, auch gesundheitlicher Art, entstanden sind, dann ist so gewährleistet, dass sie zumindest finanziell ausgeglichen werden.
Das Chippen, ein weiteres Instrument, trägt selbstverständlich auch dazu bei, die verantwortlichen Halter zu ermitteln. Es ist auch ein Instrument für einen besseren Tierschutz.
Hier wurde mit den Rasselisten auch ein Thema angesprochen, das ich zumindest kurz streifen möchte. Wir haben uns von Anfang an gegen Rasselisten ausgesprochen, weil wir sie nicht für sinnvoll und nicht für zweckmäßig halten. Professor Dr. Hackbarth hat in der Anhörung am 25. Februar ganz klar gesagt - Zitat -: „Die Gefährlichkeit eines Hundes hängt nicht von der Rasse ab. … Wer heutzutage eine Rasseliste fordert, handelt wider wissenschaftliche Erkenntnis.“ So ist es, und dabei bleibt es.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, das neue Hundegesetz ist ein guter Kompromiss, der die Interessen von Hundehaltern, und nicht hundehaltenden Menschen, Sicherheitsaspekte und Tierschutzaspekte gut miteinander verbindet. Wohl wir alle hoffen, dass wir mit dieser Novellierung das Richtige, das Notwendige und das Machbare tun, um solche Vorfälle weitestgehend zu vermeiden, die Anlass für die Beratungen waren, die wir nun heute abschließen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Tanke, um das noch einmal etwas zu präzisieren und um noch einmal etwas intensiver zu fragen: Ich kann mich schwach daran erinnern, dass die rotgrüne Bundesregierung die Untersuchungen in Gorleben ausgesetzt hat. Welche anderen Standorte sind erwogen worden, und wo ist möglicherweise begonnen worden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich kriege das hin, auch wenn ich die Höhe des Mikrofons jetzt nicht verstellen kann. Ich werde mich zumindest bemühen.
Ich freue mich sehr darüber, dass es die Fraktionen von CDU und FDP waren, die mit ihrem Antrag „Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken“ dieses eminent wichtige Thema aufgegriffen haben.
Ich freue mich ferner darüber, dass nun auch die Sozialdemokraten - wenn auch mit gehöriger Verzögerung - mit ihrem Antrag „Europäische Agrarpolitik neu gestalten - ländliche Räume in Niedersachsen stärken“ nachgezogen sind. Nun hören sich diese beiden Titel ähnlich an. Wenn man aber ein bisschen ins Thema einsteigt, wird man relativ schnell feststellen, dass es doch einige Unterschiede gibt. Ich sage Ihnen auch ganz klar, meine Damen und Herren: Diesem Thema muss man sich mit aller Kraft und allem Engagement stellen. Frau Schröder-Ehlers, das habe ich bei Ihnen eben ein bisschen vermisst. Wir haben eben gerade darüber diskutiert: Wir hätten zu diesem Thema ganz gern Herrn Schminke gehört; dann wäre ein bisschen mehr Dampf drin gewesen. Diese Energie brauchen wir auch, um dieses wichtige Thema vernünftig bearbeiten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige grundsätzliche Bemerkungen vorab: Der ländliche Raum in Niedersachsen - wir reden von 75 % der Landesfläche und von 60 % der Bevölkerung - prägt dieses Land und wird auch heute noch selbst geprägt von unserer Land- und Forstwirtschaft. Diese hat einen Umsatz von jährlich 7,7 Milliarden Euro. Jeder fünfte Arbeitsplatz hat direkt oder indirekt mit unserer Landwirtschaft zu tun.
Unsere niedersächsische Landwirtschaft produziert hochwertige Nahrungsmittel und wichtige Rohstoffe und trägt auch zur Energieversorgung bei. Landwirte pflegen die Kulturlandschaft, schützen bei verantwortungsvollem Wirtschaftsumgang Natur und Umwelt, prägen das Bild unserer Dörfer und sind vielerorts Träger, Herr Kollege Meyer, der dörflichen Gemeinschaften.
Sie investieren, sichern Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen. Wir, meine Damen und Herren, wären gut beraten, die bewährten Strukturen verantwortungsvoll zu entwickeln und auszubauen.
Meine Damen und Herren, wer die Landwirtschaft entwickelt, der entwickelt den ländlichen Raum.
Wer die Landwirtschaft stützt, der stützt Niedersachsen.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP tun viel für den ländlichen Raum, der dieses Land prägt. Wir sichern und bauen Infrastruktur und Verkehrswege aus. Wir bauen das Breitbandnetz aus. Wir erhalten wichtige Schulstandorte und garantieren auch für die Zukunft eine schlagkräftige Agrarstrukturverwaltung.
Eines ist gewiss: Die gemeinsame europäische Agrarpolitik, die GAP, ist für das Land und für die Landwirtschaft ein bestimmender Faktor; manche meinen, bestimmender als Wind und Wetter, bestimmender als Grund und Boden. Dabei gilt zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Vielfalt gerade unseres Landes und seiner Landwirtschaft auch eine vielfältige flexible und unbürokratische Agrarpolitik braucht.
Wir haben mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP klare Positionen abgesteckt und Ziele für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 formuliert. Wir erwarten eine angemessene Finanzierung der GAP. Die Agrarpolitik darf nicht zum Sparschwein der EU werden.
Meine Damen und Herren, wir erwarten die Erhaltung beider Säulen, auf denen die GAP ruht. Die erste Säule stabilisiert über die von der Produktion entkoppelten Direktzahlungen unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen eine an den jeweiligen regionalen Besonderheiten orientierte Differenzierung. Sie, meine Damen und Herren, wollen einen Einheitssockelbetrag. Wir wollen faire Chancen für alle Wirtschaftsweisen. Sie wollen ganz offensichtlich eine unangemessene Bevorzugung sogenannter ökologischer Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine starke zweite Säule erhalten, um ländliche Infrastrukturen auch weiterhin nachhaltig zu entwickeln. Aber - das sage ich in aller Deutlichkeit -: Wir wollen keine weitere Schwächung der ersten Säule und damit unserer Betriebe! Wir wollen keine weitere Modulation, meine Damen und Herren!
Sie als Sozialdemokraten wollen ganz offensichtlich Mittel umschichten und den Betrieben entziehen bzw. vorenthalten. Woher sonst sollten wohl die zusätzlichen finanziellen Mittel für die zweite Säule kommen?
Diese Frage müssen Sie beantworten. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie unseren Landwirten, dass Sie ihnen und ihren Betrieben erhebliche Mittel entziehen wollen! Das wäre ehrlich, das wäre eine klare Ansage.
Meine Damen und Herren, wir wollen Planungssicherheit für die ganze Förderperiode. Sie wollen offensichtlich keine klaren Verhältnisse. Wir wollen weniger Regulierung und mehr Markt. Wir wollen notwendige Sicherungssysteme erhalten, aber wir wollen teure Bürokratie abbauen.
Und was wollen Sie? - Sie wollen evaluieren, zertifizieren, bürokratisieren. Sie wollen ideologisieren, lamentieren, schwadronieren und konferieren.
Ich gebe zu: Das können Sie wirklich am besten.
- Ich freue mich, dass ich Ihren Erwartungen heute gerecht werden kann, Herr Kollege. Ich bin sehr zufrieden, dass mir das wieder gelingt.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die richtigen Passagen Ihres Antrages haben Sie - wenn auch etwas spät - von uns. Die eher unpassenden wurden Ihnen von Ihren Nachbarn zur Linken und zur Rechten eingeflüstert.
Entscheiden Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für das pragmatische Original! Dann liegen Sie mit Sicherheit immer richtig.
Wenn man sich dieses Thema so anschaut, dann fragt man sich mit Blick auf die Grünen und die Linken: Was wollen sie eigentlich konstruktiv zu dieser Diskussion beitragen?
Die beiden kleinen Oppositionsfraktionen haben erst gar keinen Antrag zu dieser für Niedersachsen existenziellen Frage gestellt. Was sollte in einem solchen Antrag auch stehen?
Soll darin stehen „Wir haben sowieso recht!“, Herr Kollege?
Soll darin stehen „Wir sind die Guten!“, oder soll darin stehen „Wir sind dagegen!“?
Meine Damen und Herren, „Wir sind dagegen!“ passt sogar auf den albernen Klebezettel eines Nachwuchspolitikers hier auf der linken Seite. Auf
Ihren Blankobutton, auf dem nichts steht, auf den sich jeder schreiben kann, was ihm beliebt, würde das auch gut passen. „Wir sind dagegen!“ - So kann man keine vernünftige Agrarpolitik machen!
Wenn Herr Aller jemanden anrufen würde, der Ahnung von Agrarpolitik hat, und uns dies weiterhelfen würde, dann wäre ich damit einverstanden. Aber so habe ich großes Verständnis dafür, dass er sich jetzt von uns verabschiedet.
Nein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind dagegen.