Herr Präsident! Herr Bachmann, ich muss Sie korrigieren. Bei allen im Ausland erworbenen Lehramtsbefähigungen wird in der Regel von der Schule in enger Abstimmung mit der Landesschulbehörde überprüft, ob die im Ausland erworbene Lehrbefähigung einer ähnlichen Lehramtsbefähigung in Niedersachsen entspricht.
Im Übrigen darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ich es schon sehr mutig finde, dass Sie auf der einen Seite eine Dringliche Anfrage nach dem Motto „Wir sollten mal schnell ein Landesgesetz vorlegen“ stellen, während auf der anderen Seite ein Bundesgesetz zu der Aner
Es gibt eine Vielzahl von ländergesetzlichen Regelungen, die wir schon im Blick haben und die, wie von Frau Ministerin Özkan dargestellt, im Arbeitskreis aufgegriffen sind - verschiedene Verordnungen und Gesetze usw. - und im Rahmen von berufsqualifizierenden Abschlüssen geändert werden müssen.
Aber klar muss auch Folgendes bleiben. Grundsätzlich gilt, ob für Hochschul- oder für Schulabschlüsse, dass jeder Einzelfall auf eine Vergleichbarkeit für Niedersachsen oder für Deutschland geprüft wird.
Wir sind im Übrigen seit Abschaffung der Zeugnisbewertungsstelle im Jahr 2006 auch in Niedersachsen zu einem dezentralen Verfahren übergegangen, was den Bereich der schulischen Abschlüsse und der Hochschulzugangsberechtigung betrifft.
Wir prüfen die Gleichwertigkeit von ausländischen Abschlüssen. Die Gleichwertigkeit wurde in der Vergangenheit von dieser Zeugnisbewertungsstelle geprüft und wird jetzt von den Schulen und den Hochschulen überwiegend auf der Grundlage von Bewertungsvorschlägen der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen bei der KMK sowie im Rahmen von Einzelgutachten festgestellt.
Die Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen hat eine Datenbank mit den Bewertungsvorschlägen sowie mit weitergehenden staatenbezogenen Informationen über das dortige Bildungswesen aufgebaut. Unter der Internetadresse „www.anabin.de“ können letztendlich alle darauf zugreifen und erkennen, ob ihr im Ausland erworbenes Diplom oder eine andere Befähigung mit dem deutschen Hochschulabschluss oder mit einem deutschen Schulabschluss vergleichbar ist.
Für den berufsqualifizierenden Abschluss, für den wir zuständig sind, besteht ein Anspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen zwar für den Regelfall, er ist aber nicht normiert. Das Anerkennungsverfahren wird deshalb von der Landesschulbehörde nur für die nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen - im MKBereich sind das die Erzieherinnen und Erzieher, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, Sozialas
In der größten Zahl der Fälle können ausländische Berufsausbildungen unabhängig davon, ob ein Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren besteht, nicht unmittelbar auf deutsche Berufsabschlüsse übergeleitet werden, weil die Berufsbilder im Regelfall nicht vergleichbar sind. Das liegt nicht daran, dass die ausländischen Abschlüsse besser oder schlechter sind. Sie sind meistens einfach nur anders. Es könnten deshalb überwiegend nur Teilqualifikationen bescheinigt werden, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur eine eingeschränkte Verwertbarkeit besteht.
Jetzt haben Bund und Länder die gemeinsame Initiative nach 2008 über verschiedene Sitzungen der Amtschefkonferenz und auch der Kultusministerkonferenz im Jahre 2009 auf den Weg gebracht, wonach jetzt ein gemeinsames Verfahren zwischen Bund und Ländern entwickelt werden soll.
Ich finde, wir sind schon relativ weit vorangekommen. Es liegen schon eine umfangreiche Liste über die notwendigerweise zu ändernden gesetzlichen Regelungen in den Ländern und ein erster Arbeitsentwurf des Bundes - das hatte Frau Özkan gesagt - vor.
Insofern besteht aus meiner Sicht letztendlich kein Grund für die Dringlichkeit dieser Anfrage. Bund und Länder handeln hier Hand in Hand.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichen Anfrage liegen keine weiteren Nachfragen vor.
Bevor ich die nächste Dringliche Anfrage aufrufe, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Samtgemeinde Asse: Bundesregierung spricht von Zufall - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3129
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Samtgemeinde Asse: Bundesregierung spricht von Zufall. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn erklärt: „Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Umgebungsüberwachung kann der beobachtete Anstieg in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden.“
Im Auswertungszeitraum 2002 bis 2009 sind in der Samtgemeinde Asse bei Männern und Frauen laut Krebsregister Niedersachsen 397 Krebsfälle aufgetreten. Die statistisch zu erwartende Fallzahl lag bei 382 Fällen. Bei Lyphomen, Plasmozytomen, NonHodgkin und Hodgkin mit der Kennziffer C81C96 lag die festgestellte Fallzahl bei 35 Fällen. Die erwartete Fallzahl lag bei 23,5 Fällen. Die tatsächlich festgestellte Zahl ist 1,49-fach höher als die erwartete Zahl. Das Ergebnis ist über einen längeren Zeitraum signifikant.
Bei Leukämie mit der Kennziffer C91-C95 lag die festgestellte Fallzahl bei 18 Fällen. Die erwartete Fallzahl lag bei 8,5 Fällen. Die tatsächlich festgestellte Zahl ist 2,12-fach höher als die erwartete Zahl. Das Ergebnis ist über einen längeren Zeitraum sehr signifikant.
Bei Schilddrüsenkrebs lag die festgestellte Fallzahl bei 12 Fällen. Die erwartete Fallzahl lag bei 3,9 Fällen. Die tatsächlich festgestellte Zahl ist 3,08fach höher als die erwartete Zahl. Das Ergebnis ist über einen längeren Zeitraum ebenfalls sehr signifikant.
Die Zahlen sind noch kein Beweis für einen kausalen Zusammenhang mit dem Atommülllager in der Asse. Fakt ist aber auch, dass die gegenteilige Behauptung der Bundesregierung ebenfalls nicht bewiesen ist und bisher auch keine andere mögliche Ursache für die signifikant erhöhten Werte benannt wurde.
Fakt ist zudem, dass die Belastung der Laugen in der Asse mit Radioaktivität, die Überschreitung der Freigrenzen bei Tritium und Caesium 137, ein Unfall mit pulverförmigen Alphastrahlern und viele andere Störfälle bis ins Jahr 2008 verschwiegen wurden. Die Bundesregierung unterstellt in ihrer Stellungnahme hingegen, dass bei der Umgebungsüberwachung des alten Betreibers alle Da
ten korrekt erhoben wurden, die Methodik und die Messpunkte richtig gewählt waren, die Auswahl der gemessenen Radionuklide korrekt und vollständig war und in der Vergangenheit keine unbekannten Störfälle auftraten. Die Bundesregierung musste feststellen, dass der alte Betreiber nicht über die notwendige Zuverlässigkeit nach dem Atomgesetz verfügte. Deshalb wurde er vom BfS und der Asse GmbH Anfang 2009 abgelöst.
Notwendig ist daher eine sorgfältige Untersuchung aller möglichen Ursachen in der Vergangenheit. Die vom Landrat des Landkreises Wolfenbüttel geleitete Arbeitsgruppe muss jetzt klären, welche Methode bestmöglich geeignet ist, um die Ursachen der hohen Zahl von Leukämien und Schilddrüsenkrebs festzustellen.
1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Bundesumweltministeriums, dass der beobachtete Anstieg von bestimmten Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden kann?
2. Hat der Bundesumweltminister nach Auffassung der Landesregierung Erkenntnisse oder gar Beweise vorliegen, die eindeutig belegen, dass der beobachtete Anstieg von bestimmten Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden kann?
3. Welche konkreten Ursachen macht der Bundesumweltminister nach Kenntnis der Landesregierung für die erhöhte Zahl bestimmter Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Asse verantwortlich, und welche wissenschaftlichen Belege liegen dazu vor?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahr für Jahr müssen sich allein in Niedersachsen etwa 40 000 Menschen mit der Diagnose Krebs auseinandersetzen. Etwa 21 000 Menschen sterben pro Jahr an dieser Er
krankung. Der medizinische Fortschritt hat Verfahren zur Diagnose und Therapie ganz erheblich verbessert, aber viele Ursachen von Krebs sind immer noch nicht genügend erforscht bzw. noch nicht bekannt.
Dies gilt auch für die möglichen Ursachen der in der Samtgemeinde Asse festgestellten erhöhten Zahl von Leukämiefällen und Schilddrüsenerkrankungen. Ein kausaler Zusammenhang zur Schachtanlage Asse II ist bis heute nicht bewiesen, wie Sie es eben auch dargestellt haben. Ob die erhöhte Anzahl auf Zufälligkeiten beruht oder auf klar identifizierbaren Ursachen, muss untersucht werden. Hierzu bedarf es zunächst einer gründlichen Sachverhaltsaufklärung.
Es muss unter anderem untersucht werden, wie viele Personen in welchem Alter mit welcher Familiengeschichte, welchem Arbeitsplatz, welcher Biografie, welcher Form der Krebserkrankung, welcher räumlichen Verteilung in der Samtgemeinde und Umgebung betroffen sind. Diese Sachverhaltsaufklärung ist Voraussetzung für eine fundierte Datenbasis, die dann weitere sinnvolle Untersuchungsansätze ermöglicht.
Eine zentrale Rolle spielt hierbei das niedersächsische Epidemiologische Krebsregister EKN. Es ist vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht worden, um Krebserkrankungen besser beobachten und gezielter bekämpfen zu können. Wir brauchen wissenschaftlich fundierte Daten. Nur so können wir genauere Erkenntnisse über das Auftreten der verschiedenen Krebserkrankungen und deren Verlauf gewinnen und soweit möglich die Ursachen bekämpfen und gezielt bei Früherkennung und Prävention ansetzen.
Weil wir die Sorgen der Menschen in Niedersachsen ernst nehmen, ist das Krebsregister in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut worden. Eine Fülle von Daten wurde gesammelt und ausgewertet und in den vergangenen Jahren in regelmäßig erscheinenden Jahresberichten auch veröffentlicht.
Die durch das Krebsregister gewonnen Erkenntnisse waren auch in der Vergangenheit bereits Anlass für weitergehende Clusteruntersuchungen z. B. in Osnabrück-Eversburg in einer Eisengießerei, in Cloppenburg-Stapelfeld im Zusammenhang mit einer Siedlungsmülldeponie und etwa auch in Börde Lamstedt bei der vermuteten Exposition elektromagnetischer Felder. Solche Clusteranalysen gehören zum ständigen Betrieb des Registers.
In diesem Kontext wurde vor etwa zwei Jahren damit begonnen, das Gebiet der Samtgemeinde Asse näher zu untersuchen. Die Auswertungen für die Samtgemeinde Asse haben jetzt erstmals statistisch belastbare Hinweise auf ein gehäuftes Auftreten bestimmter Krebserkrankungen ergeben, und zwar für Leukämie und Lymphomerkrankungen sowie Schilddrüsenkrebs.
Die vorliegenden statistischen Daten werden durch einen detaillierten Bericht des EKN ergänzt, der Mitte Dezember vorgelegt werden wird. Darin werden auch nähere Informationen zu den angrenzenden Gemeinden im Landkreis Wolfenbüttel enthalten sein, zu den Samtgemeinden Sickte, Oderwald, Schladen, Baddeckenstedt und Schöppenstedt sowie zur Einheitsgemeinde Cremlingen.
Auf der Grundlage des vorhandenen und bislang fast ausschließlich anonymisierten Datenmaterials müssen für das Gebiet durch weitergehende Untersuchungen noch zusätzliche Detailinformationen gewonnen werden wie z. B. zur Berufstätigkeit oder zum Wohnort.