Wir werden in den nächsten Jahren auch weiter jede frei werdende Lehrerstelle wiederbesetzen - trotz des Schülerrückgangs.
Das ist eine Botschaft an die Eltern. Wir werden die Klassengrößen nicht nur in der Oberschule senken, sondern auch - meine beiden Vorredner von FDP und CDU haben es gesagt - in den anderen Schulen sukzessive die Klassen kleiner machen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Oberschule. Das ist ein Angebot zu einem schulpolitischen Kompromiss. Herr Poppe, Sie haben hier oft erklärt - genauso wie andere Redner, nämlich Ihre Vorgänger auch in den Regierungszeiten vorher -: Wir wollen mehr gemeinsamen Unterricht, wir wollen höhere Durchlässigkeit, wir wollen in diesem System die Schullaufbahnen so lange wie möglich offen halten.
Jetzt bieten wir einen Kompromiss mit mehr gemeinsamem Unterricht an, in dem alles das aufgenommen wird, was Sie gefordert haben. Damit gibt es einen Kompromiss zwischen Integrierter Gesamtschule und differenziertem Schulsystem. Und jetzt können Sie nicht mehr mitmachen! Ich verstehe das nicht.
Ich habe einiges von Ihnen gehört und auch nachgelesen, was sie gesagt haben. Der Kollege Borngräber ist in Stade zur Oberschule gefragt worden. Die Aussage des Kollegen Borngräber war folgende: Es ist schwer, dem Entwurf der Landesregierung zur Oberschule etwas entgegenzuhalten. - Er hat recht, meine Damen und Herren!
- Ja. - Außerdem hat der Kollege Lothar Wille, Bürgermeister von Himmelspforten und ein eingefleischter Genosse, gesagt: Ich will nach der Oberschule greifen.
(Björn Thümler [CDU]: So ist das! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Greifen, weil das Wasser schon bald ganz oben steht! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Sie haben es ja nötig!)
Meine Damen und Herren, es gibt auch viele SPDFraktionen - im Landkreis Diepholz, im Landkreis Hameln, in Bodenwerder und an vielen anderen Standorten, auch in Lehrte -, die alle ähnlich wie Herr Borngräber gesagt haben: Wir wollen die Oberschule für unsere Region als maßgeschneidertes Schulangebot. - Und dann sagen Sie hier, dass das ein Fehlschlag sei. Ich bin gespannt, wie Sie sich mit Ihren Genossen aus der roten Zentrale hier in Hannover mit den Genossen vor Ort auseinandersetzen wollen. Meine Damen und Herren, die wollen die Schule, die wollen dieses besondere Kompromissangebot, weil sie sagen, dass das die beste Lösung für ihre Region ist.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Inklusion. Sie sagen, im Bereich der Inklusion werde nichts gemacht: Gestatten Sie - bei aller Sensibilität dieses Themas; denn ich weiß, wovon ich rede, wenn es um die Integration von behinderten Menschen geht -, dies ist schlichtweg eine Unverschämtheit!
Meine Damen und Herren, wir haben in 50 % der Fläche des Landes regionale Integrationskonzepte. Wir wollen, dass diese Konzepte jetzt erst einmal weiterentwickelt werden. Wir haben Integrationsklassen. Wir haben Kooperationsklassen. Wir haben in den jeweiligen Regionen ganz besondere Angebote, was die Situation von Mehrfachschwerstbehinderten betrifft, und viele besondere Angebote mehr. Jetzt möchten wir gerne in langsamen Schritten vorangehen. Inklusion darf keine Hetzjagd sein, meine Damen und Herren. Wer Inklusion ernsthaft und sensibel betreiben will, der muss die Menschen mitnehmen und muss die Lehrer auf Inklusion vorbereiten. Sonst geht das wie in Bremen schief, meine Damen und Herren.
Wir führen jetzt 2 000 Lehrerfortbildungsmaßnahmen durch, damit die Lehrer bei der Inklusion nicht scheitern. Das Schlimmste, was wir machen könnten, wäre eine Integrationsmaßnahme, die am Ende nicht funktioniert. Damit würden wir den behinderten Kindern nicht gerecht. Deshalb sage ich
noch einmal in Bezug auf das, was Sie, Frau Heiligenstadt, in einer Förderschule erzählt haben: Wir müssen das Thema langsam entwickeln und dabei alle mitnehmen.
Aber eines kann ich Ihnen schon heute sagen: Mit dieser CDU-Fraktion wird es nicht das geben, was Frau Korter von den Grünen und andere, auch die Linken, fordern: Wir haben ein differenziertes Förderschulsystem. Dieses differenzierte Förderschulsystem ist ein Angebot an alle Behinderungsarten bzw. Förderschwerpunkte. Dieses differenzierte Schulsystem wird nicht kaputtgeschlagen, meine Damen und Herren, sondern es wird so weiterentwickelt, wie wir es uns vorstellen und wie wir es immer mitgeteilt haben.
Frau Korter, mich hat eine Aussage zu einem sehr ernsten Thema erschreckt. Auf die Frage „Was würden Sie Eltern von einem mehrfach schwerstbehinderten Kind raten, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollten?“, kam die Antwort: „Auf die allgemeinbildende Schule!“ Meine Damen und Herren, wer so pauschal und ohne Rücksicht auf den Förderschwerpunkt eines solchen Kindes urteilt, hat keine Art und Weise, mit behinderten Kindern umzugehen.
Dies ist schlichtweg gegen das Kindeswohl gehandelt. Das können wir, wenn wir mit behinderten Kindern und nicht behinderten Kindern vernünftig umgehen, überhaupt nicht akzeptieren.
Wir werden mit unserem Kultusminister Bernd Althusmann weiterhin an den Interessen der Kinder orientiert Schulpolitik betreiben und nicht an ideologischen Vorstellungen aus den 60er- oder 70er-Jahren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte natürlich auch eine persönliche Bemerkung abgeben können, Herr Klare. Aber ich will es etwas abkürzen. Wenn Sie es innerhalb Ihrer eigenen Koalitionsfraktion hinbekommen hätten, dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort alle, nämlich auch die Integrierten Gesamtschulen, die gleichen Möglichkeiten wie die Oberschule erhalten hätten und nicht nur eine Angebotsschule wären, sondern darüber hinaus auch anderes möglich wäre, dann hätten wir vielleicht einen Schulkonsens hinbekommen. Mit dem, was Sie hier verkaufen - nur dieser Konsens zwischen Ihren beiden Koalitionsfraktionen, aber nichts weiter darüber hinaus zuzulassen -, kommen wir nicht weiter.
Ich will Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Natürlich greifen Schulträger vor Ort nach dem Strohhalm, den Sie ihnen reichen. Sie nehmen den Spatz in der Hand und können leider die Taube auf dem Dach in Form von Integrierten Gesamtschulen nicht nehmen. Deswegen muss der Kollege Wille in Stade natürlich auch das fressen, was Sie ihm vorwerfen. Wenn Sie aber schon aus Veröffentlichungen des Stader Tageblatts zitieren, dann bitte komplett. In der zweiten und dritten Spalte stand noch erheblich mehr drin. Zitieren Sie das bitte auch! Dann wird vieles deutlicher.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, ich war vorhin schon einigermaßen erstaunt. Ich stehe hier mit meiner persönlichen Erfahrung aus meinem engen Bekanntenkreis mit einem mehrfach schwerstbehinderten Kind. Dann kommen Sie hierher und greifen die Kollegin Korter massiv an und sagen, es sei eine Unverschämtheit, wenn sie eine solche Empfehlung ausspreche, weil die Empfehlung für eine allgemeinbilden
de Schule nicht dem Kindeswohl entspräche. - Herr Klare, sind Sie mit in Südtirol gewesen? Denn dort ist die Einstellung, dass es dann möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen an der Schule entsprechend gestaltet werden. Genau an diesem Punkt müssen wir jetzt anfangen. Wir müssen möglichst schnell mit einem vernünftigen Aktionsplan beginnen. Dann ist das die richtige Möglichkeit für das Kind. Ich glaube nicht, dass Sie das Recht haben, diese Meinung hier mit einer solchen Schärfe kundzutun.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Korter. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Klare, man muss mit der Wahrheit hier im Landtag schon etwas seriöser umgehen. Das sind Sie eigentlich uns allen hier schuldig. Sie haben hier wieder ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und etwas unterstellt. Ich möchte das richtigstellen. Frau Reichwaldt hat es schon klargestellt. Wir alle sind mit dem Kultusausschuss in Südtirol gewesen. Sie sind nicht dabei gewesen. Sie hatten offensichtlich Wichtigeres zu tun.
Dann stellen Sie sich hier bitte nicht hin und erzählen etwas über Dinge, über die Sie überhaupt nicht Bescheid wissen.
Uns wurde in Südtirol gesagt, dass man dort zum ersten Mal in einer Kindertagesstätte oder in einer Schule - ich weiß es nicht mehr so genau - vor die Herausforderung gestellt worden sei, ein Kind im Wachkoma in eine Kindertagesgruppe aufzunehmen. Man hat sich dort dafür entschieden, diese Herausforderung anzunehmen, weil es in Südtirol selbstverständlich ist, sich darum zu bemühen.
Genau darüber habe ich den Eltern in der Diskussionsrunde, die Sie, Herr Klare, erwähnten, erzählt. Kümmern Sie sich endlich um das, was die Eltern wirklich für ihr Kind wollen und entscheiden Sie!
Ich habe in Südtirol gelernt: Dieses Kind, ob im Wachkoma oder als mehrfach schwerstbehindertes Kind, erfährt mehr Zuwendung von Kindern. Es hört Kinderstimmen. Es geht jemand an ihm vor
bei. Es wird von jemandem streichelt. - Soll das Kind isoliert auf irgendeiner Station liegen? Wird es dort besser gefördert? - Das ist die Alternative, die Sie bevorzugen und die lediglich bedeutet, dass ab und zu, für eine Stunde am Tag, eine Förderkraft erscheint.
Mir wäre es, wenn ich in der Situation wäre, lieber, wenn mein Kind sich dort aufhielte, wo auch andere Kinder sind. Das habe ich dort gesagt.