Ich nenne, weil Sie es immer wieder ansprechen, auch das Hauptschulprofilierungsprogramm. Es ist uns doch nie darum gegangen, damit irgendeine Schulform oder eine Struktur zu retten. Es geht doch darum, wie wir den Schülern helfen und Perspektiven aufzeigen können.
Wenn eine Landesregierung es schafft, die Abbrecherquote von 2003 bis 2010 von über 10 % auf 6 % zu senken, dann dürften auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ruhig auch einmal sagen, dass das ein Erfolg ist.
Auch die Anzahl der Hochschulzugangsberechtigungen und die Abiturquote sind deutlich gesteigert worden.
Ganz nebenbei haben wir auch noch die Altlasten, die Sie uns mit dem Arbeitszeitkonto hinterlassen haben, abgearbeitet. Und während Sie in den 90er-Jahren, als die Schülerzahlen gestiegen sind, nicht alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt und zum Teil gar keine freiwerdende Stelle wiederbesetzt haben, haben wir die Stellenanzahl ausgebaut und jede freiwerdende Stelle trotz Schülerrückgang wiederbesetzt. Das ist verantwortungsbewusste Schulpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin schon sehr erstaunt: Gestern kam der neue PISA-Bericht heraus - ein wirklich umfassendes Werk. Und nun wollen Sie mir tatsächlich erzählen, dass Sie bis heute schon den kompletten Bericht durchgearbeitet und darüber hinaus auch noch Ihre Interpretation fertig gestellt haben - obwohl wir gestern hier im Plenum gesessen haben? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt wie
Ich möchte abschließend auch noch etwas zur Inklusion sagen. Das, was die Fraktionen von CDU und FDP übermorgen im Haushalt beschließen, ist doch richtig: Wir beschließen, knapp 1 Million Euro in die Fortbildung der Lehrkräfte zu investieren, die mit den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf umgehen müssen. Schließlich kann man nicht einfach nur das Wort „Inklusion“ in das Gesetz hineinschreiben und dann davon ausgehen, dass das schon funktionieren wird.
Was macht denn Ihre Bildungssenatorin in Bremen, Frau Jürgens-Pieper, die das hier schon alles vermurkst hat? - Sie macht ein Schulgesetz der Inklusion, und die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf kommen jetzt nach Niedersachsen, weil sie hier besser als in ihrem sozialdemokratischen Stadtstaat unterstützt werden.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir auch nach 2013 das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen bekommen werden, diese erfolgreiche Bildungspolitik der letzten acht Jahre fortzusetzen,
weil wir Bildungspolitik im Interesse der Schülerinnen und Schüler und nicht für die eigene Ideologie machen, wie Sie sie jahrzehntelang betrieben haben.
Meine Damen und Herren, nächster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Minister Dr. Althusmann. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen der SPD, ich finde, mit dieser Aktuellen Stunde bleiben Sie weit unter den Möglichkeiten einer Opposition.
Das ist für uns eigentlich Grund zu Sorge. Vielleicht ist es aber auch eher beruhigend. Eine wahrlich intellektuelle Herausforderung ist diese Strategie des Verharrens in althergebrachten Bildungsideologien und -positionen nun wahrlich nicht.
Die deutsche und - wenn Sie so wollen - auch die niedersächsische Bildungspolitik fährt im ICE davon und die SPD mit der guten alten Dampflok „Integrierte Gesamtschule“ immer ein wenig hinterher.
Ich glaube, Sie spüren auch langsam, dass die Menschen das Vertrauen in Ihre bildungspolitischen Grundsätze längst verloren haben und dass für Sie eigentlich immer nur Ihr parteiliches Partikularinteresse im Vordergrund steht, Ihre eigene Ideologie umzusetzen und den Eltern weiszumachen, dass das letztendlich der richtige bildungspolitische Weg sei.
Vielen Dank, Herr Minister Althusmann. - Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich vor allen Dingen am Elternwillen ausrichte. Der ist in dem Wahlkreis, aus dem ich komme, sehr groß.
Ich frage den Kultusminister, wann der Antrag des Landkreises Schaumburg auf Errichtung von zwei neuen Integrierten Gesamtschulen vom Kultusministerium beschieden wird, um dem Elternwillen nachzukommen. Der Antrag liegt jetzt schon ein Jahr.
Sehr verehrte Frau Helmhold, die Frage beantworte ich wie folgt: Wir haben mit dem Landrat gesprochen; ich war selbst in der Region. Es liegen zwei Anträge auf Einrichtung von zwei vierzügigen Gesamtschulen vor, weil sich die kommunalen Vertreter zwischen Rinteln und Lindhorst bisher nicht auf einen Standort für eine fünfzügige einigen konnten.
Von daher habe ich dem Landkreis mündlich in dem Gespräch vor Ort mitgeteilt, dass, sobald die rechtlichen Voraussetzungen und die neue Verordnung auf Basis der jetzt anstehenden schulgesetzlichen Änderungen vorliegen, eine entsprechende Mitteilung erfolgt. Damit hat sich der Landrat meines Wissens einverstanden erklärt. Mein Staatssekretär, Herr Dr. Porwol, steht ebenfalls bereits in Kontakt. Es liegen Schreiben Ihres Landkreises vor. Darin wird darauf gedrungen, dass möglichst bald eine Entscheidung erfolgt.
Es ist aber klar, dass wir dann, wenn wir, wie bisher vorgesehen, bei der Fünfzügigkeit bleiben und nur im Ausnahmefall Vierzügigkeit vorsehen, für Schaumburg, das mit vier Gesamtschulen bereits über eine sehr gute Ausstattung verfügt, das Potenzial - wenn überhaupt - nur für eine weitere Gesamtschule mit Fünfzügigkeit, aber mit Sicherheit nicht für zwei vierzügige Gesamtschulen reichen würde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Und wenn die Eltern es wollen? - Frauke Heili- genstadt [SPD]: Das war der ICE! - Unruhe - Glocke des Präsenten)
Ich finde es ausgesprochen erfreulich und fand es ausgesprochen wohltuend, dass in den Gesprächen, die im Rahmen des Bildungsgespräches - auch genannt: Bildungsgipfel - geführt worden sind, die an Bildung Beteiligten - die Bildungsvertreter der Gewerkschaften - auch auf die Praxis der abnehmenden Wirtschaft gestoßen sind und ihnen von dort klar entgegengehalten wurde, dass der in Niedersachsen jetzt eingeschlagene Weg ganz offensichtlich von der abnehmenden Wirtschaft begrüßt werde und wir mit einem hohen Anteil der
Berufsorientierung unserer neuen Schulform eindeutig den richtigen Weg gehen. Das mag Sie ärgern. Kirchen, Gewerkschaften und auch Teile der Bildungsverbände, wohlgemerkt nicht alle, begrüßen diesen Weg. Es war aber auch nie so, dass alle Bildungsverbände hinter einer Strategie gestanden haben. Das wird nie gelingen. Dennoch halte ich es für richtig und zukunftsweisend, dass wir einen in Niedersachsen erstmals angestoßenen breiten Dialog in Sachen Bildungspolitik haben. Ich lade Sie herzlich zur Mitarbeit ein. Das setzt aber Wollen und vor allem Können voraus.
Meine Damen und Herren, ich möchte keine Rückschau auf acht Jahre und unterschiedliche Minister und Bilanzen - der Kollege Försterling hat umfangreich aufgezählt - halten. Deshalb habe ich mich nicht zu Wort gemeldet. Ich könnte alles das, was man mir hier an Stichworten in Sachen Bildungspolitik seit 2003 mit auf den Weg gegeben hat, vorlesen, neben der Frage, dass 1 Milliarde Euro mehr im Haushalt zur Verfügung stehen, neben der Frage der Ganztagsschulen, neben der Frage des Kinderkrippen- und Tagesstättenausbaus, neben der Frage der 21 neuen Gymnasien in Niedersachsen, der 30 neuen Integrierten Gesamtschulen usw. Die Bilanz ist hervorragend.
Ich habe mich zu einem ganz anderen Punkt gemeldet. Sie haben dieses über 300 Seiten dicke Papier PISA 2009 offensichtlich bis heute nicht gelesen. Das will ich von Ihnen aber auch gar nicht erwarten. Sonst kämen Sie nämlich nicht zu solchen Aussagen, Frau Korter und auch Frau Heiligenstadt. Ich habe aber den Eindruck, dass es Ihnen offensichtlich immer nur darum geht, das letzte, wo auch immer geortete Haar in irgendeiner Suppe noch zu finden, um irgendwie noch etwas kritisieren zu können.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Der Autor der Studie, Professor Eckhard Klieme, der diese Studie im Wesentlichen entworfen hat, hat formuliert, dass sich aus ihr eindeutig ergibt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Schulstruktur und den tatsächlichen Leistungserfolgen von Schülerinnen und Schülern gibt. Das ist im Rahmen von PISA 2009 nicht festgestellt worden.
Sie behaupten, es gibt diesen Zusammenhang zwischen der Schulstruktur, der Frage des längeren gemeinsamen Lernens und allem, was Sie da hineininterpretieren wollen, zu den tatsächlichen
Lassen Sie uns doch in Gottes Namen - Entschuldigung, das sollte man hier nicht sagen - auch einmal zur Kenntnis nehmen, was die neue Studie hervorgehoben hat: Deutschland gehört zu den sieben OECD-Staaten, in denen sich die Lesekompetenz deutlich verbessert hat. Die Leistungen der eher schwachen Schülerinnen und Schüler sind laut PISA 2009 deutlich besser geworden. Der Anteil der leseschwachen Schülerinnen und Schüler ist deutlich von über 20 % auf 18,5 % gesunken. Es gelingt uns besser, auch Kinder aus Migrationsfamilien in der Schule zu einem Bildungserfolg zu bringen.
Ich stelle Ihnen jetzt einmal eine Frage, sehr verehrte Frau Helmhold, sehr verehrte Frau Korter. Sie sagen ja immer, wir sollten uns die PISASiegerländer zum Vorbild nehmen. Wer sich diese Studie ein wenig zu Gemüte führt, wird unter den sogenannten PISA-Siegerländern die Namen von zwei Staaten erwähnt finden, bei denen ich mich frage, ob wir deren Schulsystem übernehmen wollen. Shanghai: Drill an der Schule, mit Drill und Druck an die Spitze. Wollen Sie dieses Schulsystem in Niedersachsen einführen? - Ich glaube, das wollen Sie nicht.