Zu Kultusminister Althusmann brauche ich gar nicht viel zu sagen. Ich kann mich auf einen Satz beschränken. SPIEGEL online hat ihn als einen der innovativsten Kultusminister Deutschlands bezeichnet. Da brauche ich nicht mehr viel zu sagen.
Ich sage Ihnen auch - das ist mein letzter Satz, Herr Präsident -: Es freut mich sehr, dass Sie sich über ihn ärgern, weil er so gut ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD] - zu Karl-Heinz Klare [CDU] -: Karl-Heinz, man wird halt - - -)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren insbesondere von den Regierungsfraktionen! Sie haben im Kultusministerium schon eine beachtenswerte Anzahl von Personalwechseln gehabt. Die Gründe für diese hohe Fluktuation waren durchaus unterschiedlicher Art.
Wir erinnern uns z. B. alle an die Zuständigkeitsrochade Anfang 2008 zwischen Justizministerium und Kultusministerium, als Frau Heister-Neumann und Herr Busemann die Plätze tauschten.
2009 geriet dann die Kultusministerin erheblich unter Druck - wegen katastrophaler Unterrichtsversorgung, wegen der gewerkschaftsfeindlichen Intrige gegen den GEW-Vorsitzenden Brandt und wegen des Skandals um das Einfrieren von Arbeitszeitkonten von Lehrerinnen und Lehrern. Prompt wurde der Staatssekretär zum Bauernopfer gemacht. Das hat die Kultusministerin aber auch nicht gerettet; denn der neue Staatssekretär, Herr Dr. Althusmann, lief sich hinter ihr schon warm und wurde dann im April 2010 prompt auch Kultusminister.
Ganz ehrlich: Wenn es durch diese vielen Personalwechsel denn Fortschritte in der Bildungspolitik gäbe, dann wäre das ja durchaus positiv und zu begrüßen.
Das Problem bei Ihren Personalwechseln ist aber: Der Unterschied im Personal ist vor allem ein Unterschied im Auftreten und im Umgang mit anderen. Manche sind brüsk auf die Interessenverbände und Fraktionen losgegangen. Manche reden so gut wie gar nicht mit den Verbänden oder wollen ihren Chefs etwas anhängen. Manche kündigen groß an, mit allen zu diskutieren. Am Ende ist die Kommunikation dann aber doch nur eine Einbahnstraße, weil eben nicht diskutiert, sondern nur ver
kündet wird, nach dem Motto: Es muss kommunikativ aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Bei all den Personalwechseln gibt es allerdings eine Konstante in der schwarz-gelben Bildungspolitik - man kann es konservativ, stur oder auch verbohrt nennen -: Immer noch werden Kinder im Alter von zehn Jahren sortiert: Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule. Das hat sich bis heute nicht geändert. Es wird sich auch erst ändern, wenn fortschrittliche Parteien dieses Land regieren.
Alle kleinen Änderungen mussten Ihnen durch massiven Druck der Politik und der Straße mühsam abgerungen werden. Das gilt beispielsweise für die Aufhebung Ihres Gesamtschulverbots, bei dem Sie aber unsachlich hohe Hürden für die neuen integrierten Gesamtschulen aufgestellt haben. Sie müssen fünfzügig sein, sie müssen eine 14-Jahres-Schülerprognose aufweisen, und sie dürfen nur zusätzliche Angebote darstellen und nicht ersetzend für andere Schulen sein. Und jetzt, Herr Dr. Althusmann, malen Sie als heldenhaftes und revolutionäres Entgegenkommen die Reduzierung der Anforderungen für die Schülerprognosen von 14 Jahren auf 10 Jahre an den Horizont.
Das Bemerkenswerte ist: In Ihrer Koalition wedelt der Schwanz mit dem Hund. Da sagt Ihnen die FDP, wo es langgeht und was Sie zugestehen dürfen und dass Sie keinesfalls vom gegliederten Schulsystem aus der Anfangszeit der Weimarer Republik lassen dürfen. Passen Sie auf, liebe CDU! Sonst zwingt Sie der kleinere, nach Umfragen aktuell eher winzige Koalitionspartner noch dazu, Schiefertafeln und den Karzer wiedereinzuführen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das sind interessante Überlegungen!)
Herr Dr. Althusmann, ich glaube ja, dass es Ihnen persönlich peinlich ist, das bisschen, was Ihnen hier an Änderungen zugestanden wird, als großen Wurf zu bezeichnen. Deshalb wollen Sie die Anzahl öffentlicher Beratungen zu Ihrer Oberschule auch so weit wie möglich reduzieren und umschiffen die erste Beratung Ihrer Schulgesetzänderung im Landtag. Da drücken Sie sich, weil Sie wissen,
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Diese schwarz-gelbe Landesregierung schafft keinen Fortschritt im Schulwesen. Das, was Sie mit Ihrer Oberschule jetzt als Fortschritt verkaufen wollen, ist alter schlechter Wein in neuen Schläuchen mit Mogeletikettierung. Sie erhalten damit das gegliederte Schulwesen. Sie steigen nicht auf möglichst langes gemeinsames Lernen und langes Offenhalten der Bildungswege und Abschlüsse um. Sie wollen nicht das an Integrierten Gesamtschulen mögliche soziale Lernen im Kontakt zwischen Kindern aus ärmeren und reicheren Elternhäusern sowie Kindern mit und ohne Behinderungen. Sie wollen das Schulsystem nicht ändern.
Ihr Oberschulmodell ist auch rein demografisch und nicht pädagogisch motiviert. Das hat Herr Klare für die CDU hier im Parlament ganz klar eingeräumt. Sie wollen nur das Problem der gefährdeten Hauptschulen lösen und suchen nicht nach dem besten pädagogischen Konzept für unsere Kinder.
Wir können in der Summe getrost - oder vielmehr verärgert - festhalten: nichts Neues unter der niedersächsischen Sonne - jedenfalls nicht, solange es diese Regierung gibt. Wir müssen also noch die zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl warten.
Zum Abschluss bitte ich Sie aber inständig, Herr Dr. Althusmann: Halten Sie bitte durch! Nachdem sich Herr Schünemann jetzt schon über das Projekt „Verfassungsschutz macht Schule“ ebenfalls in die Schulbildung einmischt, habe ich die Befürchtung, dass sich sonst die tragische Reihe der Kultusminister mit -mann am Ende fortsetzen könnte: Busemann, Heister-Neumann, Althusmann, Schünemann. Und das kann nun wirklich niemand wollen!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU] - zu Minister Uwe Schü- nemann -: Herr Innenminister, man darf nie Nein sagen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anscheinend hat die antragstellende SPDFraktion wieder einmal vergessen, wer hier zwischen 1990 und 2003 Verantwortung getragen hat.
- Entschuldigung, es war Herr Poppe, der beim vorherigen Tagesordnungspunkt auf 1990 zurückgegangen ist, um vielleicht einen der letzten größeren Erfolge der Sozialdemokratie in Niedersachsen wieder aus der Mottenkiste zu holen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der einzige Erfolg der damaligen schlechten sozialdemokratischen Bildungspolitik ist gewesen, dass Kollegen wie Jan-Christoph Oetjen, Christian Grascha, Christian Dürr und ich genau deshalb zur Politik gekommen sind.
Wir haben seit 2003 die eigenverantwortliche Schule eingeführt, die Orientierungsstufe abgeschafft sowie das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt: an den Gymnasien und, weil wir leistungsstarke Integrierte Gesamtschulen haben, auch an den Integrierten Gesamtschulen.
Als eines der ersten Bundesländer haben wir die Schulinspektion eingeführt. Diese wird jetzt nicht abgeschafft, sondern konsequent weiterentwickelt. Frau Korter, gerade weil wir die Ergebnisse der Schulinspektion ernst nehmen, gilt es jetzt, sie in die Lehrerfortbildung zu implementieren. Es ist richtig, diese beiden Behörden zusammenzuführen, damit wir eine Feststellung und eine Lösung der Probleme aus einem Guss bekommen. Das ist eine konsequente Fortentwicklung der Schulinspektion.
Wir haben außerdem die Unterrichtsversorgung gesichert. Der Kollege Klare hat schon etwas zu den Einstellungszahlen gesagt. Wir haben im Vorbereitungsdienst so viele Plätze wie nie zuvor.
Wir haben die Klassenfrequenzen gesenkt. Wir haben mehr Lehrkräfte als je zuvor. Wir haben auch mehr Vollzeitlehrereinheiten als je zuvor. Wir haben so viele Unterrichtsstunden - je Klasse und je Schüler - wie noch nie.
Außerdem haben wir mittlerweile mehr als 1 000 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Mindestens jeder vierte Schüler in Niedersachsen nimmt an einem Ganztagsangebot teil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Zeichen und Zahlen unserer erfolgreichen Schulpolitik seit 2003.
Ich nenne, weil Sie es immer wieder ansprechen, auch das Hauptschulprofilierungsprogramm. Es ist uns doch nie darum gegangen, damit irgendeine Schulform oder eine Struktur zu retten. Es geht doch darum, wie wir den Schülern helfen und Perspektiven aufzeigen können.