(Björn Thümler [CDU]: Und dem Kol- legen Lies einen Ordnungsruf! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Lies, ich kann ja verstehen, dass Sie sich der Spitzenkandidatur 2013 nach dem gestrigen Tag ein wenig näher sehen.
Der Kollege Oetjen hat es für die CDU und für die FDP bereits betont: Auch wir wenden uns natürlich gegen jede Form von Lohndumping und Billiglohntourismus.
Jeder Mensch in diesem Land muss für eine Leistung auch einen leistungsgerechten Lohn erhalten. Die einen reden von 7,50 Euro brutto, die anderen
Fakt ist, dass ein angemessener Lohn, der irgendwann gefunden wird, für alle gelten muss. Das gilt für deutsche Beschäftigte in Schlachthöfen ebenso wie für bulgarische, rumänische, italienische und alle anderen. Damit das passieren kann, gibt es gesetzliche Vorschriften. Ich will durchaus zugeben, dass auch ich sie für unzureichend halte. Das wissen wir alle. Alle haben bereits versucht, sie zu verbessern. Ich zitiere nur einmal RP online vom 17. Mai 2005:
Die Bundesregierung will verstärkt gegen die zunehmende Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter in der deutschen Fleischwirtschaft durch ausländische Billigkräfte vorgehen. Bis zum Sommer soll es dazu eine Einigung mit der Branche geben, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD).“
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gibt es Menschen, die diese Gesetze, die offensichtlich nicht ausreichend sind, tatsächlich brechen, sich also illegal verhalten. Nichts anderes ist in Wildeshausen passiert. Dort geht es um eine bulgarische Firma und um einen Verantwortlichen im Schlachthof, gegen den nun ermittelt wird, ob er möglicherweise Beihilfe geleistet hat.
Ob es so war, ist noch nicht bewiesen. Ich stelle eines fest: Es gibt ein Unternehmen, das sich im Eigentum des Ehemannes von Frau Grotelüschen befindet, aber nicht im Eigentum der Familie. Dieses Unternehmen ist mit 14,3 % an diesem Schlachthof beteiligt. Das sind die sachlichen Fakten. Damit könnte man eigentlich sagen: Warten wir den Ausgang der Ermittlungen ab und reden dann darüber!
Lieber Herr Lies, tatsächlich geht es eigentlich gar nicht darum. Das wissen wir alle. Ihnen geht es überhaupt nicht um das, was dort in der Fleischbranche passiert.
(Zurufe von der SPD: Selbstverständ- lich! - Olaf Lies [SPD]: Es geht um die Menschen, die dort arbeiten! - Weitere Zurufe von der SPD)
„Es vergeht kaum ein Monat, in dem der Name von Ministerin Grotelüschen nicht im Zusammenhang mit irgendeinem tatsächlichen oder mutmaßlichen Skandal genannt wird.“
„Dabei ist es inzwischen unerheblich, ob es stichhaltige Hinweise auf persönliche Verfehlungen der Ministerin gibt.“
Sie erdreisten sich, so etwas sogar in die Pressemitteilung zu schreiben. Sie sollten sich schämen! Es geht nicht um tatsächliche Vorwürfe, sondern um Mutmaßungen.
Frau Schröder-Ehlers, Sie schreiben sogar, dass es nicht um Tatsächliches geht, sondern um Mutmaßungen.
Dann stellt sich die Frage: Wie weit wollen Sie eigentlich noch gehen, Herr Lies? Sie erdreisten sich, in Ihren Pressemitteilungen von der Verantwortung der Familie zu sprechen - Frauen, Kinder, Alte, alle dabei!
(Widerspruch bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Unerhört ist das! Eke- lig ist das! - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
Herr Lies, Sie stellen sich hier hin und reduzieren eine selbstbewusste und selbstständig denkende Frau auf die Rolle einer Erfüllungsgehilfin ihres Ehemannes.