Herr Lies, Sie stellen sich hier hin und reduzieren eine selbstbewusste und selbstständig denkende Frau auf die Rolle einer Erfüllungsgehilfin ihres Ehemannes.
Sie unterstellen, dass eine selbstständig arbeitende Frau, die wirtschaftlich erfolgreich tätig war, ausschließlich von ihrem Mann instrumentalisiert wird.
Sie degradieren eine selbstbewusste Ministerin auf eine Marionette familiärer Interessen. Was haben Sie eigentlich für ein Frauenbild?!
Meine Damen und Herren, wir stehen weiter zu dieser Ministerin, weil wir sie ganz allein nach ihrer Amtsführung beurteilen,
(Olaf Lies [SPD]: Wir auch! 5 Euro, das beurteilen wir! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
weil wir sie nach tatsächlichen und nicht mutmaßlichen Faktoren beurteilen und weil wir wissen, dass sie eine selbstbewusste Frau ist, die weiter ihre Frau steht.
(Oh! bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Was ist mit der selbst- bewussten Frau? - Zuruf von der SPD: Dann muss sie einen Mann vor- schicken? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Gegen- ruf von Jens Nacke [CDU]: Herr Mey- er, „Ressortzuständigkeit“ ist Ihnen kein Begriff?)
- Ich kann die Sitzung auch kurz unterbrechen. Es liegt an den Fraktionen, ob wir die Besprechung zu Punkt a ordnungsgemäß zu Ende führen. - Der Wunsch danach scheint bei den Fraktionen doch vorhanden zu sein. Dann erteile ich jetzt Herrn Minister Bode das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wendet sich entschieden gegen die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sittenwidrigen Niedrigstlöhnen in jeder Branche, egal welche es ist, auch in der Fleischbranche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kritisieren zudem jegliche Missachtung arbeitsrechtlicher und auch arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, egal in welcher Branche und egal von wem.
Wenn es allerdings um die Konsequenzen und Schlussfolgerungen geht, sind wir alle an Recht und Gesetz gebunden.
Wer Rechtsstaatlichkeit bei allen anderen Anlässen, in allen anderen Politikfeldern, beispielsweise in der Innen- und Rechtspolitik, so oft im Munde führt wie die Grünen und die SPD und auf dieser Grundlage Vorwürfe erhebt und wer gleichzeitig nur einen Funken Anstand im Leibe hat, der darf erst dann von Lohndumping sprechen, wenn dies von Gerichten bewiesen und abgeurteilt ist,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das ist die Missach- tung von betroffenen Menschen! Sind Ihnen die Menschen egal?)
Genauso verhält es sich mit der Frage, wer zum Handeln aufgefordert ist. Wir haben im Ausschuss die Frage der Zuständigkeiten intensiv dargelegt.
Bei der Ermittlung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auch in Bezug auf die eventuell illegale Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung zuständig. Die dann anschließende Strafverfolgung ist Sache der Staatsanwaltschaften, und am Ende ist es die Sache der Gerichte, hierüber zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben gleichwohl nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in der niedersächsischen Fleischbranche bereits vor einigen Jahren mit der Koordinierung der Arbeit der in Niedersachsen für die Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften zuständigen Behörden begonnen und diese Koordinierung unterstützt.
Ein Ergebnis der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und auch verschiedener Verbände der Fleischwirtschaft sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist das sicherlich auch Ihnen bekannte Bündnis gegen illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft.
In diesem Bündnis geht es um das wahrscheinlich Wichtigste, nämlich um die Stärkung des Bewusstseins für die negativen Folgen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, Derartiges zu tun. Denn die Frage ist ja: Wie kann man Missstände, die es gibt, wirklich beseitigen?
Ich glaube, dass eine Veränderung des Strafmaßes oder die Einführung von Mindestlöhnen denjenigen, der sich sowieso nicht an Recht und Gesetz hält, auch nicht weiter abschrecken wird.
(Olaf Lies [SPD]: Was ist das für eine Logik? Dann brauchen wir ja gar kei- ne Gesetze mehr! - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann kann man ja alle Ge- setze abschaffen! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Die wollen nicht sach- lich diskutieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Herr Lies scheinbar der Meinung ist, dass es keine Gesetze und keine Strafmaße gibt, die derartige Missstände verbieten, will ich Ihnen einmal sagen, welche Strafmaße wir tatsächlich haben.
Ich glaube, dass sich derjenige, der sich nicht an Gesetze hält, auch dann nicht an Gesetze hält, wenn wir das Strafmaß erhöhen würden. Denn was ist es denn?
Wer Ausländer ohne erforderliche Erlaubnis beschäftigt, dem droht heute schon ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro. Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wer ausländische Arbeitnehmer ohne Erlaubnis überlässt oder von einem Verleiher ohne Erlaubnis leiht, hat eine Geldbuße von 25 000 Euro zu befürchten. Wenn die Arbeitsbe
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Strafrahmen und das Abschreckungspotenzial, das wir haben, sind nicht das Problem. Wir haben natürlich in jedem einzelnen Fall das Problem der Beweisführung zu lösen.
Zum Schluss die Frage: Was hat das mit der Kollegin Grotelüschen zu tun? - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das, was Sie hier konstruieren, nämlich dass der Mann von Frau Ministerin Grotelüschen mit unter 15 % an einer Firma beteiligt ist und dass Frau Grotelüschen deshalb in einem Zusammenhang damit stehen muss, ist, mit Verlaub, grotesk.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist politische Verantwortung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schlimmer ist noch, dass Sie Frau Ministerin Grotelüschen aus Gründen, die Ihnen gerade passen, in Sippenhaft nehmen wollen. Die Sippenhaft haben wir abgeschafft; sie gibt es in unserem Rechtssystem nicht. Dass Sie hier Vorwürfe in den Raum stellen, die noch nicht bewiesen sind, die von keinem Gericht bestätigt worden sind und die nicht den Hauch eines Beweises haben, ist noch schlimmer. Unser Rechtsstaat stützt sich auf Beweise und nicht auf Behauptungen, wie populistisch auch immer sie von Ihnen vorgetragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik durch üble Nachrede darf die Demokratie nicht akzeptieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das war ein Trauerspiel! - Heinz Rol- fes [CDU]: Frau Modder hat es wieder einmal nicht verstanden!)