- Monatelang haben wir über die Kommunalverfassung diskutiert, aber nicht über die Wahl. Das sind die Unterschiede. Darauf komme ich noch.
Monatelang haben wir das diskutiert. In der Diskussion haben Sie eigentlich keinerlei Vorschläge gemacht.
Im Anschluss haben Sie dann plötzlich ein Papier auf den Tisch gelegt, das sehr umfangreich ist und zu dem keiner Stellung nehmen konnte.
Das macht es für uns unmöglich, darüber zu diskutieren. Ich habe Ihnen aber zugesagt, dass wir in Zukunft darüber diskutieren werden. Die Fragen sind ja nicht vom Tisch.
Ich habe nur gesagt, dass wir den Schweinsgalopp und das Koppelgeschäft von Stichwahl und Kommunalwahlbereichen, das Sie hier anstellen, nicht mitmachen. Das ist nämlich die eigentliche Diskussion, die wir heute hier führen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Sie kriti- sieren das Verfahren zur Kommunal- gesetzgebung und sagen in der Dis- kussion hier etwas zur Kommunalver- fassung! - Jens Nacke [CDU]: Was Sie Schweinsgalopp nennen, ist für uns normales Arbeitstempo! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne Herrn Adler die Gelegenheit zur Antwort geben. Dafür bräuchten wir Ruhe. - Herr Adler, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die strittigen Fragen, die es in diesem Bereich gab, sind bereits in der ersten Debatte angesprochen worden.
Bei der Anhörung der Verbände hat meine Kollegin Zimmermann diese Positionen in Frageform schon kenntlich gemacht. Anschließend haben wir uns hingesetzt und den Gesetzentwurf erarbeitet.
Sie sind als SPD eine viel größere Fraktion. Sie müssten es eigentlich viel eher schaffen, Ihre alternativen Vorschläge zu Papier zu bringen. Ich finde, dass wir da nichts Ungewöhnliches erwarten. Das sollte jede Oppositionsfraktion machen.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das machen wir auch, aber nicht im Schweinsgalopp! - Heinz Rolfes [CDU]: Die können nichts und tun nichts!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sehe ich mit großem Vergnügen und auch einer gewissen Gelassenheit der Auseinandersetzung zwischen SPD und Linken zu, will mich da aber nicht einmischen, weil ich den Streit für ziemlich unerheblich halte.
Nachdem hier alle möglichen Bedenken vorgetragen worden sind, will ich einmal darauf zu sprechen kommen, worum es bei diesem Gesetzentwurf geht. Es geht darum, dass wir als erstes Bundesland in Deutschland ein einheitliches Kommunalverfassungsrecht verabschieden werden - worum uns im Übrigen andere beneiden. Sie werden sehen: Es werden andere Länder in Kürze folgen.
Es handelt sich hierbei um die Reform des Kommunalgesetzbuches. Aber wir nennen das Gesetz aus gutem Grunde „NKomVG“ und nicht - aus Sympathie zu den Linken - „KGB“.
Ich möchte zunächst einmal sagen, worum es dabei geht. Wir wollten - das war auch Gegenstand des Koalitionsvertrags - ein einheitliches und anwenderfreundliches Kommunalrecht schaffen. Wir haben die Anzahl der Vorschriften deutlich reduziert. Und - das ist uns besonders wichtig - wir wollen das Ehrenamt in den kommunalen Vertretungen deutlich stärken.
Die Einlassungen von Herrn Krogmann und anderen waren ganz interessant. Sie haben uns ein halbes Jahr nicht erreicht, weil Sie, wie Sie selbst gesagt haben, die Arbeit eingestellt hatten. Dann haben Sie, wie Sie eben gesagt haben, monatelang diskutiert. - Sie müssen sich einmal entscheiden, bei welchen Veranstaltungen Sie waren.
(Jürgen Krogmann [SPD]: Wenn Sie schon im Ausschuss nicht zuhören, dann lesen Sie doch wenigstens die Protokolle!)
Mir jedenfalls haben viele mir bekannte SPDKommunalpolitikerinnen und -kommunalpolitiker, nicht nur aus Cuxhaven, gesagt: Gut, dass ihr an das Ehrenamt in den Räten und Kreistagen denkt; denn das ist bei unseren Leuten in Hannover völlig in Vergessenheit geraten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Johanne Mod- der [SPD]: Nennen Sie doch mal ein paar Namen! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Unglaublich!)
- Frau Kollegin Modder, diese Regierung und die Regierungsfraktionen orientieren sich niemals an den Langsamsten, sondern immer an denen, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen. Der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik ist, dass Sie verwalten und wir gestalten.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Armes Niedersachen, kann ich da nur sagen!)
Morgen vor einem halben Jahr hat die Landesregierung den Gesetzentwurf eingebracht. Davor sind alle kommunalen Spitzenverbände angehört worden.
Und sie sind dann ein drittes Mal angehört worden, nachdem wir als Regierungsfraktionen unsere Vorschläge erarbeitet und beschlossen hatten.
Von Ihnen habe ich nicht einen einzigen Vorschlag zur Kenntnis nehmen können. Das sagt doch alles über die Gestaltungshoheit der SPD.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen, weil ich ja schon etwas länger dabei bin: In diesem Haus ist es immer so gewesen, dass den Regierungsfraktionen vorgeworfen wurde, die machen sowieso nur das, was ihnen die Regierung vorlegt, die winken das alles durch.
Wir machen das jetzt anders und sagen: Wir prüfen den Gesetzentwurf der Landesregierung, wir gucken, ob es von der sogenannten Basis, die Sie ja immer rühmen und die auch rühmenswert ist, Vorschläge gibt, wir prüfen diese Vorschläge, und wir arbeiten sie ein. - Und nun kritisieren Sie, dass die Regierungskoalition, die Fraktionen von FDP und CDU, Vorschläge unterbreitet, weil Sie nicht schnell genug sind, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist doch haarsträubend, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ich sollte einmal wörtlich vorlesen, was die kommunalen Spitzenverbände bei den Anhörungen gesagt haben! - Ge- genruf von Minister Uwe Schüne- mann: Das werde ich jetzt machen!)