Denn die Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven ist 45 km lang. Die 185 Millionen Euro reichen gerade einmal für die Investitionen in die 10 km langen Teilabschnitte aus, die jetzt noch eingleisig sind: für die Herstellung der Zweigleisigkeit sowie für die Sicherung des Untergrundes und den Bau des Lärmschutzes in diesen Abschnitten. Alles andere wird auf die lange Bank geschoben.
Sie wissen natürlich, dass der Bund gerade wegen der von Ihnen beschriebenen Situation ganz andere Prioritäten setzt, nämlich mit Großprojekten in Süddeutschland. Sie wissen, dass auch wir in Niedersachsen weitere wichtige Schienenverkehrsprojekte haben, die viele Hundert Millionen, ja Milliarden Euro kosten.
In dieser Konkurrenz werden die vielen Bürgerinnen und Bürger, die an dieser Gleisstrecke wohnen, die Belasteten sein.
Sie wissen natürlich auch, dass der Schienenverkehr in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten immer unter den Stopfarbeiten am alten Gleisbett leiden wird, wenn dort Teilsperrungen oder Vollsperrungen vorgenommen werden müssen, um die Schiene wieder zu ertüchtigen. Sie fahren mit dem hoffentlich schnell erstarkenden Güterverkehr auf der Schiene zunächst einmal die alten Gleise dort in Grund und Boden, auf 75 % der Strecke.
Auch darauf müssen wir in diesem Moment, in dem wir uns über die 185 Millionen Euro freuen, natürlich hinweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man das hört, denkt man natürlich an den Ausspruch von Kurt Tucholsky: „Gut. Das ist der Pfennig. Aber wo ist die Mark?“
Herr Hagenah hat es schon gesagt: Von den 500 Millionen Euro, die das Projekt insgesamt kostet, sind jetzt 180 Millionen bewilligt, und die beziehen sich nur auf die Herstellung der Zweigleisigkeit.
Das Problem ist: Bislang wurden die Herstellung der Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung immer in einem Atemzug, als einheitliches Projekt, genannt.
(Beifall bei der LINKEN - Klaus Ri- ckert [FDP]: Dann waren Sie aber nicht am runden Tisch dabei, mein Lieber!)
Dabei war immer klar, dass die Elektrifizierung einen Eingriff in den gesamten Bahnkörper bedeutet und aus diesem Grund für die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind.
Wenn das jetzt entkoppelt wird - das ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen, auf das Sie so stolz hingewiesen haben -, wenn das jetzt auseinandergerissen wird, dann besteht die Gefahr, dass täglich ungefähr 70 bis 80 Güterzüge, überwiegend
und zwar weder technisch noch verkehrsmäßig. Diese Güterzüge fahren mitten durch eine Stadt mit Schranken. So etwas gibt es dort nämlich noch. Die Strecke ist überhaupt nicht dafür vorgesehen.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach höchst gefährlich, dieses Finanzierungsprojekt so auseinanderzureißen, wie es jetzt geschehen ist.
Von dieser großen Gefahr spreche nicht nur ich. Von dieser großen Gefahr spricht auch der Oldenburger Bundestagsabgeordnete Kossendey. Sprechen Sie einmal mit ihm!
(Heinz Rolfes [CDU]: Ist er auch schon da? - Weiterer Zuruf von der CDU: Den haben sie aus dem Bett gezogen! - Unruhe)
- Herr Kollege Lies, Sie können jetzt allerdings kurz warten, bis Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist.
Herr Minister, ich glaube, es ist nicht angemessen, sich von der Regierungsbank aus an der Debatte zu beteiligen. - Bitte, Herr Kollege Lies!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wie weit sind Sie eigentlich schon, dass Sie sich hier für Selbstverständlichkeiten wie den minimalen Teilausbau feiern lassen müssen?
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen und Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sie haben nichts hingekriegt, Herr Lies! Wie peinlich ist das denn?)
Man möge sich einmal vorstellen - mein Kollege hat das einmal als Schildbürgerstreich bezeichnet -, der Hafen geht in Betrieb und der Ausbau ist nicht fertig.
Wenn Sie sich diese minimale Lösung auch noch bejubeln lassen, dann sind die Erwartungen, die Sie an Ihre eigene Politik stellen, sehr gering.
Jetzt ist zum Glück zur richtigen Zeit von allen der richtige Druck ausgeübt worden. Da will ich vor allen Dingen die Region hervorheben. Kurz vor Schluss, am Mittwoch, waren die Bürgermeister, der Landrat, der Oberbürgermeister in Berlin und haben noch einmal Druck gemacht. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass eine ganze Region vor dem Haus stehen würde,