- Was ist denn hier los? Seien Sie doch nicht so aufgeregt! Gerade haben Sie sich noch gefreut, jetzt sind Sie so aufgeregt. Das muss doch gar nicht sein. Freuen Sie sich doch weiter!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Der Grüne hat sich we- nigstens gefreut!)
Die Strecke soll in drei Jahren ausgebaut werden. Sie wissen, dass der Hafen in anderthalb Jahren in Betrieb geht. Soll denn der Hafen anderthalb Jahre in Betrieb sein, während die Bahnstrecke immer noch blockiert ist? Das entspräche nicht ganz der Zeitplanung der Bahn. Da war von zwei Jahren die Rede.
Und wie geht es mit dem zweiten Teil weiter? Wir können zwar froh sein, dass eine Lösung für die 180 Millionen Euro gefunden wurde. Das sind wir auch.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das haben Sie sehr deutlich zum Ausdruck ge- bracht! Das merkt man! - Weitere Zu- rufe von der CDU und von der FDP)
- Auch wir sind froh. Das will ich durchaus sagen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, genau das zu verhindern, was zum völligen Chaos Ihrer Politik und des Hafens geführt hätte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Nichts haben Sie hingekriegt, Herr Lies!)
- Wenn es ruhiger geworden ist, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllring zulassen.
Herr Möllring, wie würde es aussehen, wenn ich das nicht zulassen würde? Stellen Sie die Frage, gerne!
Aber Herr Kollege Möllring stellt seine Frage erst, wenn hier ein bisschen mehr Ruhe eingekehrt ist.
Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege Tiefensee vor Ort seine besondere Sachkunde dadurch bewiesen hat, dass er immer von einem „Tiefseehafen“ statt von einem „Tiefwasserhafen“ gesprochen hat,
(Johanne Modder [SPD]: Das ist al- bern! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist jetzt aber kein Niveau! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
und dass Menschen, die sich mit maritimen Kenntnissen auseinandersetzen, es doch sehr befremdlich fanden, dass er sich mit diesem Hafen überhaupt nicht auseinandergesetzt hatte?
Ist Ihnen denn bekannt, Herr Möllring, dass Herr Ramsauer bei seinem Besuch vor Ort auf meinen Hinweis „Herr Ramsauer, was ist denn mit der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven?“ gesagt hat „Dazu kann ich Ihnen nichts sagen“? - Ich glaube, daran sieht man, wer da mehr Kompetenz hat.
Also noch einmal, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wer hat die Planung vorangetrieben, und wer hat im letzten Jahr die Regierungsverantwortung und das Ministerium übernommen und keinen Euro eingestellt? - Ich finde, das kann man einmal ganz in Ruhe klären.
Ich würde aber glauben, dass Ihre überhebliche Freude nicht angebracht ist. Sie tragen die Verantwortung. Sie haben es mit dem großen Druck zwar auch geschafft, dass zumindest diese Minimallösung zustande kommt. Sie sind aber in der Verantwortung. Die Latte liegt nun einmal bei 470 Millionen Euro. Diese Latte haben Sie ganz klar gerissen!
Sie haben sich selber - wie bei den Bundesjugendspielen - gedacht: Mensch, dann mache ich in einer anderen Altersklasse mit. Da, wo die Großen mitmachen, habe ich es nicht geschafft. Dann mache ich eben da mit, wo die Kleinen mitspringen können. - Diese kleine Latte bei 180 Millionen Euro haben Sie mit Hängen und Würgen und einer zitternden Latte über drei Jahre geschafft. Okay. Gott sei Dank. Da können wir froh sein.
Sie sollten sich aber bitte nicht hinstellen und das als großen Erfolg verkaufen, sondern auch ein bisschen Seriosität der Politik bewahren, ehrlich bleiben und zugeben: Wir haben es nicht geschafft, mit dem großen Nachdruck, der notwendig gewesen wäre, die ganze Lösung zu bekommen. - Das wäre die ehrliche Antwort.
Jetzt werden wir Sie daran messen, ob Sie nun wieder bereit sind, die Latte auf 470 Millionen Euro zu legen, und ob Sie es schaffen, diese Latte zu überspringen. Ich habe da noch große Sorge, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist es, glaube ich, sehr angebracht, insbesondere dem Ministerpräsidenten und auch Minister Bode herzlich dafür zu danken, dass wir diesen Teilerfolg erringen konnten.
Herr Lies, das, was Sie hier gerade als Selbstverständlichkeit dargestellt haben, haben Sie vor zwei Tagen noch kritisiert. Von daher sollten Sie vielleicht einmal im Protokoll nachlesen, was Sie vor zwei Tagen gesagt haben.
Dann könnten Sie heute deutlich sagen: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie das geschafft haben. - Sie sollten sich einmal an das erinnern, was Sie gesagt haben.
(Johanne Modder [SPD]: Nein, das war Herr Möllring! - Weiterer Zuruf von der SPD: Über Herrn Ramsauer!)
Wir können feststellen: Sie haben hier bis 2003 Regierungsverantwortung getragen. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie auch darüber hinaus im Bund zum gleichen Zeitpunkt Regierungsverantwortung getragen.