Wir sind bei Ihnen, wenn wir dafür kämpfen, Bildungspakete zu schnüren, die bei allen ankommen, also z. B. auch bei den Wohnhilfeempfängern, die im Moment außen vor stehen. Diese Bildungspakete dürfen nicht an Diskriminierungen gekoppelt sein. Bildung muss so organisiert werden, dass der Zugang für alle möglich ist. Wir müssen dort viel mehr drauflegen. Eine Kernforderung der Sozialdemokraten ist deshalb: Bei der Schulsozialarbeit und beim Bildungspaket muss mehr ankommen.
Ein weiterer Punkt ist von Ihnen angesprochen worden. Sie haben gesagt, das muss so organisiert werden, dass das nicht irgendwer irgendwo bürokratisch entscheidet, sondern es muss so organisiert werden, dass es im kommunalen Bereich gemacht wird. Denn dort werden Schule und Betreuung organisiert, und dahin gehört es. Da wollen wir es haben.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Fragestellung: Was ist nötig, und was ist auskömmlich? - Wenn Sie sich die Protokolle durchlesen und dann zu der Erkenntnis kommen, dass alles sachgerecht errechnet worden ist, dann kann das nur die politische Bewertung sein, die man machen muss, weil man die Verantwortung hier und in Berlin trägt. Wenn man aber genauer hinguckt, findet man systematische Brüche, die deutlich machen: Es geht um die Kassenlage und nicht darum, wie es wirklich ist.
Wenn man Alkohol und Tabak herausrechnet, dann muss man das fairerweise auch in der Referenzgruppe herausrechnen. Das ist nicht passiert.
Die Fahrkarte für Kinder wird nur mit einem Minimum bezahlt, und das Fahrrad, was eigentlich genommen werden soll, um zur Schule zu fahren, ist vollkommen herausgefallen. Daran wird deutlich, dass hier manipulativ eingegriffen worden ist.
Wir werden diese Art der Berechnung so nicht akzeptieren. Es muss wieder dahin zurückgekehrt werden, dass die Sachkunde, die auch bei den Wohlfahrtsverbänden und bei anderen Betroffenen vorhanden ist, mit einbezogen wird. Wir müssen eine Akzeptanz herstellen. Die Sozialdemokratie weiß sehr wohl, wie schwer es gewesen ist, für diese Sozialgesetzgebung einzustehen. Ich habe das immer sehr deutlich gemacht, obwohl gestern erzählt worden ist, wir wären davon weggegangen. Aber die Kollegen, die das erzählt haben, haben vermutlich meine Redebeiträge nicht gehört.
Wir sind fest davon überzeugt, dass man eine Spaltung der Gesellschaft provoziert, wenn man keine Akzeptanz bei diesen Regelsätzen organisiert. Deshalb wird mit uns diese Art der Berechnung nicht machbar sein. Ich hoffe, dass wir uns auf Bundesebene einigen können.
Der ganz entscheidende Punkt folgt jetzt. Das ist gestern massenhaft diskutiert worden. Wenn es uns politisch und gesellschaftlich nicht gelingt, dafür einzutreten, dass Betriebe gute Löhne zu zahlen haben und wir nicht über den Staat zu subventionieren haben, wenn wir nicht einfordern, dass in dieser Gesellschaft erreicht werden muss, dass man von seiner Arbeit leben kann und der Lohn dieser Arbeit auskömmlich sein muss, wenn wir uns gegenseitig nur die Begriffe Mindestlohn, Leiharbeit, Zeitarbeit an den Kopf werfen, dann werden wir der Bevölkerung keine Antworten geben können. Die Bevölkerung will, dass wir sie vor Dumpinglöhnen schützen und ihr denselben Schutz geben, den wir den Banken gewährt haben. Deshalb sage ich Ihnen: Verabschieden Sie sich von dieser Abgrenzungspolitik und den Vergleichen! Treten wir für ein solidarisches System und für gut bezahlte Arbeit ein! Dann sind wir wieder beieinander.
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrere Reden gehört - insbesondere die des Kollegen Watermann -, die uns zeigen: Das Thema ist hier im Niedersächsischen Landtag so oft diskutiert worden, dass die Debatte mittlerweile weit über das hinausgeht, was in den in Rede stehenden Anträgen kodifiziert ist und dem Landtag zur Entschließung vorgelegt wird. Wir führen offenbar eine weite gesellschaftliche Debatte. Das ist auch richtig. Eine solche Debatte soll ja in den Parlamenten geführt werden.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, daran erinnern, insbesondere Herrn Watermann, dass der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor sehr kurzer Zeit angesichts des Wachstums, das wir in Deutschland erfreulicherweise beobachten können, dazu aufgerufen hat, dass sich die Tarifparteien dahin gehend verständigen, dass die Löhne erheblich steigen. Das ist eine Position, zu der man ausdrücklich stehen kann. Wenn das Wirtschaftprodukt zunimmt, müssen vor allen Dingen diejenigen, die es erarbeiten, selbst davon profitieren. Das muss an der Tariffront geschehen.
Wo es nicht geschehen darf, ist im Überbietungswettbewerb der politischen Parteien, die sich in der Opposition befinden, und zwar sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Ich finde es von Frau Helmhold außerordentlich fair, dass sie an dieser Stelle darauf hingewiesen hat, dass ein Überbietungswettbewerb stattfindet. Sie ist aber ebenso wie Herr Humke-Focks natürlich an die jeweiligen Parteiprogramme gebunden, in denen Zahlen zur Höhe des Regelsatzes genannt werden. Genau das ist nicht der richtige Weg, um dort zu einem Ergebnis zu kommen.
Nein, ich gestatte sie nicht. Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir müssen noch einmal daran erinnern, dass sich das Bundesverfassungsgericht in dem berühmten Urteil mit keiner einzigen Silbe
dazu geäußert hat, in welcher Höhe sich die Menschenwürde in Geld abbilden lässt. Warum hat das Bundesverfassungsgericht dies nicht getan? - Weil es ausdrücklich gesagt hat, dass diese Ergebnisse im politischen Diskussionsprozess gefunden werden müssen, dass am Ende politische Entscheidungen in eine Zahl gegossen werden müssen, was das Mindestniveau in der Teilhabe sei. Das muss politisch gefunden werden. Darüber darf man sich auch auseinandersetzen.
Verehrter Herr Humke-Focks, es ist doch ein Leichtes, eine Partei zu gründen, die sagt: „Die Linken sind ja viel zu soft, wir fordern 700 Euro.“ Dann kommen wir an eine Stelle, bei der Ihnen auch die roten Taschen nicht mehr helfen werden.
Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Herrn Dr. Matthiesen sehr dankbar, dass er noch einmal genau dargelegt hat, dass wir uns in einem Sozialstaat befinden, in dem auch diejenigen, die durch persönliches Unglück in die Situation gekommen sind, dass sie auf Transferleistungen angewiesen sind, ein sehr vernünftiges Lebensniveau erhalten können. Die Zahlen sind hier genau dargelegt worden.
Trotzdem, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir uns in der schönen Stadt Hannover vom Landtag zum Hauptbahnhof begeben, an vier oder fünf Stellen von Persönlichkeiten angehalten werden, die uns einen Becher entgegenhalten und uns meistens in sehr freundlichen Worten um eine kleine Spende bitten.
Ich lade nunmehr an dieser Stelle Herrn HumkeFocks und Frau Helmhold ein, dass Sie im Lichte der Anträge, die Sie heute dem Landtag vorlegen, mit mir einmal an diesen Herren und Damen vorbeigehen, die uns den Becher entgegenhalten, und mit ihnen - mit den Betroffenen - Verhandlungen aufnehmen, was heute wohl angemessen wäre. Das sollten wir einmal machen. Ich lasse dann allerdings mein Portemonnaie zu Hause, weil ich glaube, dass auch diese Damen und Herren in der Lage sind, die Leistungen des Sozialsystems in Gestalt von Hartz-IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, beide Anträge sind in der Substanz für den Landtag nicht neu. Wir haben uns oft genug darüber ausgetauscht. Sie sind aus guten Gründen abzulehnen, insbesondere weil die
darin enthaltenen Behauptungen nicht zutreffen, dass die Regelsätze in Berlin nach Kassenlage gefunden worden sind.
Sie sind nach sorgfältiger Beteiligung der Fachleute so ermittelt worden und werden deswegen auch Gesetz werden.
Ganz herzlichen Dank, Herr Riese. - Mir liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen auf Ihren Beitrag vor: Zunächst spricht Herr Kollege Watermann für die SPD-Fraktion. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesem Landtag über die Regelsätze und über einen sozialen Konsens reden, dann finde ich das, sehr geehrter Herr Kollege Riese, was Sie hier gerade gemacht haben, wirklich - wenn ich es freundlich formuliere; das will ich einmal tun, weil ich diesen Hokuspokus des gestrigen Tages nicht fortsetzen will -
Die Not von Menschen zu missbrauchen, indem man Kollegen auffordert, sich diese anzusehen, ist nicht die Grundlage von guter Sozialpolitik; denn diese Not ist aus unterschiedlichen Gründen entstanden. Vielleicht holen diese Menschen nicht die Leistungen. Den einzelnen Menschen anzusprechen und zu überlegen, wie man ihm helfen kann, wäre eine gute Tat - aber darüber sollte nicht so viel geredet werden. Solche Vergleiche helfen niemandem! Wir reden über Menschen, die in Not sind, und nicht über die, die sich etwas erschleichen. Wir sollten in diesem Landtag angemessen damit umgehen.
Frau Präsidentin! Herr Riese, auch ich finde es unverschämt, dass Sie eine solche „Bitte“ an uns richten. Sie wissen ganz genau, wie wir ausgebildet sind. Sie wissen auch ganz genau, dass z. B. ich als ausgebildeter Sozialarbeiter und Sozialpädagoge sehr wohl mit einem großen Teil dieser Klientel zu tun hatte und auch noch habe, weil ich nämlich meine Beratungsgespräche und -angebote immer noch fortführe, wenn ich angesprochen werde - und das werde ich.
Hier geht es um die Frage der Möglichkeiten für Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir unterstützen auch politische Einrichtungen wie in Göttingen - wie die Straßensozialarbeit oder „Kontakt in Krisen“ -, die sich in vorbildlicher Weise genau mit dieser Klientel auseinandersetzen. Dort wird professionell gearbeitet, dort werden Angebote gemacht. Das ist der Weg, wie wir das machen - und nicht auf eine solche perfide Art wie Sie.
Ich beteilige mich auch nicht an diesen skandalösen Vorgängen, wie es sie in Göttingen gab, wo ein übereifriger Sachbearbeiter der Stadt Göttingen zu einem Bettler gegangen ist, der ihm bekannt war, dem er in den Hut geschaut hat und der dann die laufenden Leistungen nach dem SGB II um den Betrag im Hut gekürzt hat. Das ist skandalös! Aber ich vermute, dass das Ihre Ansicht von Politik ist. Die tragen wir nicht mit.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Watermann, ich kenne das ja schon. Wenn ich hier zu diesen Themen gesprochen habe, stehen Sie anschließend mit ernstem Gesicht und erhobenem Zeigefinger da, schauen mich an und kommen mit Argumenten, die nicht zu dem passen, was ich vorher vorgetragen habe.
(Zustimmung bei der FDP - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Herr Riese, das ist doch keine Art, darauf zu reagieren!)
in der Fußgängerzone begegnen, erschleichen sich keineswegs etwas. Die sind in bitterer Not - das ist überhaupt keine Frage -, sonst stünden sie dort nicht. Dort steht man nur aus Not. Aber sie erschleichen sich nichts, sondern sie sprechen in aller Regel die Menschen sehr freundlich an und fragen nach einer kleinen Spende. Wenn wir an ihnen vorbeigehen, geben wir gelegentlich etwas. Gelegentlich sagen wir dem dritten oder vierten aber auch „Tut mir leid, der Kollege war schon da“. Denn in einer solchen Situation müssen wir persönlich die Entscheidung treffen. Als Musiker bin ich natürlich etwas eher dazu geneigt, dem Akkordeonspieler etwas zu geben, als dem, der mich nur freundlich anspricht. Aber das ist nach Tagesform. So, meine Damen und Herren, wollen wir den Sozialstaat aber ausdrücklich nicht organisieren, sondern das können, Herr Humke-Focks, natürlich nur Zusatzleistungen sein, die sich an einer solchen Stelle zufällig einmal ergeben.
Zu dem schönen sozialdemokratischen Begriff der Teilhabe, den Herr Humke-Focks hier gerade angesprochen hat, darf ich daran erinnern, dass das Land Niedersachsen, aber auch der Bund - nicht nur mit den neuen Regelungen, die da auf uns zukommen - und auch zahlreiche Kommunen Angebote haben, die sehr niedrigschwellig, vor allen Dingen materiell niedrigschwellig kulturelle Teilhabe in der Gegenwart ermöglichen. Das gilt es auszubauen, und dafür sind wir unterwegs.