- Ich kann Ihnen das ruhig einmal verraten. Wenn Herr Nahrstedt als Angestellter der Stadtwerke Wolfsburg mit der Hälfte seiner Arbeitszeit für den Wahlkampf der CDU abgestellt worden war und wenn er während der Hälfte seiner Arbeitszeit seine Dienstbezüge oder sein Gehalt von den Stadtwerken Wolfsburg bekommen hat, dann ist das doch wohl nicht in Ordnung.
Es geht auch nicht um das einzelne Telefongespräch, wie Sie das eben hier vorgeführt haben, sondern es geht um die Häufung. Die Häufung dieser Telefongespräche ist ein Indiz dafür, dass die Behauptung, die Hälfte seiner Arbeitszeit CDUWahlkampf gemacht zu haben, richtig ist.
Herr Kollege Försterling, ich sehe, Sie wollen antworten. Anderthalb Minuten auch für Sie. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn sich Abgeordnete, Fraktionen oder politische Parteien dergestalt in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einmischen,
dass sie hier nun einseitig Partei ergreifen. Ich stelle mir schon die Frage: Warum gehen Sie eigentlich so unneutral an die Sache ran und glauben Herrn Nahrstedt eins zu eins?
Warum können Sie nicht Herrn Thiele glauben, der den Vorgang als CDU-Generalsekretär schon beim letzten Mal umfassend dargestellt hat?
(Zustimmung bei der CDU - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Es kann ja sein, dass er recht hat! Aber das wollen wir untersuchen!)
Sie wollen diese juristische Auseinandersetzung zwischen den Stadtwerken Wolfsburg und dem ehemaligen Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg politisch instrumentalisieren. Das halte ich für falsch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen; denn an der Ausgangslage hat sich seit dem letzten Plenum im Wesentlichen nicht viel geändert.
Die im Raum stehenden Vorwürfe wären, wenn sie denn zutreffen würden, weiterhin Stoff für einen veritablen Parteispendenskandal. Es gibt inzwischen auch - das wurde eben schon angesprochen - neue, zusätzliche Informationen in Form von Listen über Telefonate, die nachweisen, dass Herr Nahrstedt regelmäßig Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der CDU hier in Hannover angerufen hat.
Es sind also weiterhin viele Fragen offen, aber es gibt bisher keine belastbaren Indizien, die aus unserer Sicht einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nötig machen würden.
Im Ältestenrat ging es darum, wie zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Antrag verfahren werden soll. Wir haben einen Antrag der Linken auf Vertagung
dieses Antrags unterstützt. Faktisch ermittelt die Staatsanwaltschaft und prüft die Innenrevision der Stadtwerke. Der Präsident des Bundestages prüft ebenfalls, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Wir fanden den Antrag auf Vertagung vor diesem Hintergrund vernünftig, um abzuwarten, was die Ermittlungsergebnisse ergeben, und dann neu zu prüfen, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen oder nicht.
Meine Damen und Herren - das ist auch an Sie gerichtet, Herr Försterling -, wenn Sie eine Aufklärung nicht zu scheuen haben - das gilt vor allem für die Kollegen der CDU -, dann ist die Ablehnung der Vertagung aus meiner Sicht offen gestanden bis heute nicht nachvollziehbar.
Eine Vertagung wäre aus unserer Sicht der adäquate Umgang mit einem solchen Antrag gewesen. Nun müssen wir heute darüber abstimmen, und heute werden wir uns gegen die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses aussprechen.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Heinen-Kljajić. - Nun spricht Herr Kollege Tonne für die SPD-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vor ca. vier Wochen in diesem Haus bereits über das Thema Stadtwerke Wolfsburg gesprochen. Ich glaube, das war auch vollumfänglich und ausreichend.
Ich habe damals für die SPD-Fraktion sehr deutlich gesagt, dass wir die Angelegenheit bei der Justiz und beim Bundestagspräsidenten in guten Händen wissen. Dort wird der Fall Wolfsburg, Karp oder Nahrstedt - wie auch immer man ihn nennen möchte - überprüft.
An unserer Position hat sich in den letzten Wochen auch vor dem Hintergrund neuer Pressemitteilungen inhaltlich nichts geändert. Dafür besteht auch kein Anlass. Wenn die Justiz die Ergebnisse ihrer Ermittlungen präsentiert, dann werden wir den
Vorgang für uns - genauso wie es Frau Dr. HeinenKljajić gerade dargestellt hat - überprüfen und bewerten. Das umschließt dann auch eine politische Bewertung.
Insofern kann ich auf der einen Seite nicht verstehen, dass der Antragsteller im Vorhinein eine klare Bewertung vornimmt. Genauso wenig kann ich es auf der anderen Seite verstehen, dass die FDP im Vorfeld klar genau die gegenteilige Position einnimmt. Man sollte abwarten, was die Ermittlungen der Justiz bringen.
Darin besteht auch der klare Unterschied zwischen uns und dem Antragsteller: Der Vorgang „Stadtwerke Wolfsburg“ ist mit Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen nicht beendet, sondern er liegt dann auf Wiedervorlage.
Neu - das hat mich allerdings ein bisschen überrascht - sind allerdings die Pressemitteilungen insbesondere von der CDU - in Person von Herrn Thiele -, die man zu dem Thema lesen konnte.
Bevor wir wieder die gleiche Debatte führen und empörte Zwischenrufe von Ihnen kommen: Man ermittelt nicht gegen die CDU Niedersachsen.
Ich habe nichts anderes behauptet, auch nicht in meiner vorherigen Rede. Allerdings haben wir gefordert - und dabei bleibt es -, dass Sie Ihrer politischen Verantwortung nachkommen und alles Ihnen Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung des Falles beizutragen.
Und was passiert? - Herr Thiele verkündet in einer Pressemitteilung vom 2. November 2010 in bester Sprachbombasterei seine Empörung darüber, dass Herr Nahrstedt sich weigere, Ihnen - also der CDU Niedersachsen - seine Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der geneigte Leser stellt sich die Frage: Warum sagt er denn nun so etwas? Er müsste doch eigentlich genug Erfahrung auch im Umgang mit der Justiz haben, um es besser zu wissen. - Aber gut, machen wir einen kurzen Grundkurs in Gewalten
Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, den Vorfall Wolfsburg aufzuklären! Davon habe ich bis jetzt relativ wenig gemerkt. Stattdessen gab es immer nur beflissene Versuche, öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Sündenböcke säßen ausschließlich in Wolfsburg. Das kann so sein, aber das muss nicht so sein. Zur politischen Bewertung wird sehr wesentlich der erkennbare Wille gehören, alles Erdenkliche zu tun, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.