Frau Ministerin Özkan, am 4. November war Frau Aigner in der Grafschaft Bentheim. Von besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Problematik angesprochen, hat sie das Gespräch abgebrochen und ist gegangen.
Mit Verlaub: Hier geht es um geltendes Recht und nicht darum, ob jemand irgendein Gespräch mit wem und wie geführt hat. Hier gilt geltendes Recht.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das Kontingent der Fragen für die Fraktion erschöpft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Ministerin immer auf den Einzelfall abstellt, möchte ich gerne wissen, ob es angesichts der neuen Erkenntnisse zum Keim-
und Brandschutz möglich ist, auch nachträglich Brandschutzauflagen oder Gesundheitsschutzauflagen für bestehende Ställe, insbesondere durch den Einbau von Filtern, einzufordern, oder ob das nicht möglich ist.
(Jens Nacke [CDU]: Habt ihr vor Ort eigentlich keinen Baudezernenten, oder was soll das? - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Wir haben eine Ministerin, die dafür zuständig ist!)
Die Landesregierung geht davon aus, dass Stallanlagen in Niedersachsen ohne eine vorherige Prüfung des Brandschutzes nicht genehmigt worden sind. Sie sind also geprüft. Wenn Erkenntnisse darüber vorliegen, dass eine Gefährdung vorhanden ist, dann kann nachträglich geprüft und etwas auferlegt werden. Die Genehmigung setzt aber eine vorherige Prüfung voraus. Insofern sehen wir da keinen Bedarf.
(Johanne Modder [SPD]: Das hier ist eine sehr schwache Vorstellung! - Wi- ard Siebels [SPD]: Dünne Suppe!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihre Antwort in Erinnerung habend, dass in jedem Fall nur im Einzelfall geprüft werden soll, ob ein Stall genehmigt wird oder nicht, frage ich die Landesregierung, ob es nicht sinnvoll wäre, allgemeine Orientierungen zu geben, damit die Landkreise nicht in jedem Einzelfall extra noch ein Gutachten in Auftrag geben müssen. Anders gefragt: Wann regiert diese Regierung?
Meine Damen und Herren, dafür gibt es die Instrumentarien. Das sind regelmäßige Dienstbesprechungen sowie Informationen und Fachtagungen. Dabei geht es auch darum
- Sie müssen schon zuhören -, wie der Stand der Wissenschaft und der Technik ausgewertet und eingesetzt werden kann. In diesen Dienstbesprechungen kann man Informationen weitergeben. Die Landkreise müssen in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden.
Herr Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE stellt eine weitere Zusatzfrage. Damit ist das Kontingent der möglichen Fragen für die Fraktion erschöpft.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass Dosis-Wirkung-Kurven sowie Schwellen- und Grenzwerte für Bioaerosole fehlen, frage ich die Landesregierung: Was wird sie tun, um belastbare Grundlagen zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen?
Der VDI erarbeitet gerade eine Richtlinie. Ich habe eben schon ausgeführt, dass es einen Entwurf gibt. Daran sind Experten beteiligt. Sie diskutieren darüber, was sinnvoll ist und was man regeln kann. Bisher gibt es dazu nichts. Es gibt Richtwerte, die auch in dem Entwurf der Richtlinie des VDI enthalten sind, was umwelthygienisch unerwünscht sein kann und wie man das messen kann. Auch ein Gutachten kann sich danach richten. Das wird im Einzelfall in einem Gutachten geprüft.
Vor dem Hintergrund, dass ich bei dem Besuch von Frau Ministerin Aigner in der Grafschaft Bentheim dabei gewesen bin, frage ich die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass Frau Aigner nicht ein Gespräch mit besorgten Bürgern abgebrochen hat, sondern dass sie dem NDR und der EmsVechte-Welle vor Beginn der Veranstaltung ein langes Interview gegeben hat und dass dieses Interview irgendwann einmal beendet sein musste, weil sie zu den Menschen sprechen wollte. Mich würde interessieren, ob der Landesregierung dieser Umstand bekannt ist.
„Juristen halten es für erforderlich, dass eine eigenständige Flucht von Menschen und Tieren innerhalb von zehn Minuten möglich sein muss.“
Nun haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die Situation, dass Millionen von Haustieren unbeaufsichtigt in den Wohnungen zurückbleiben, wenn die Eigentümer die Wohnungen verlassen.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Größenordnungen, ab denen baurechtlich besondere Tierzahlen zu speziellen Anforderungen führen,
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Freiheit für die Goldhamster! - Wiard Siebels [SPD]: Das gilt auch für den Wellensittich! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Auch das sind Tiere! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Frau Ministerin, bitte! Aber warten Sie bitte mit der Antwort, bis mehr Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist. - Bitte!
Nein, das gibt es nicht, sondern das ist nach Art und Beschaffenheit des Gebäudes auszurichten. Das habe ich schon vorhin ausgeführt. Es muss nach dem Stand der Technik ein Gebäude sein, das entsprechend geschützt oder gerettet werden kann. Nicht Stand der Technik sind z. B. ausklappbare Wände, die zur Seite ausgeklappt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wünsche für Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Wir schließen jetzt den Punkt a ab.
Intensivtierhaltung: Fluch oder Segen, Tierschutz oder Kommerz? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/3013