wollen sie, wie Bauern das nennen, leeres Politikergelaber unterpflügen. Alles „Gewalttäter“, alles „Machenschaften“, Herr Bäumer?
und Ihre Einsatzleitung es zu, dass sich die Transportlogistik unsäglicher und rechtswidriger Mittel bediente. Sie missachteten das Strahlungsminimierungsgebot. Sie ließen keine unabhängigen Messungen zu. Sie ließen die Castoren in Dahlenburg 10 m vor einem Wohnzimmer stundenlang stehen. Sie trieben 20 000 Polizistinnen und Polizisten bis zu 40 Stunden in Einsätze. Die Polizei forderte schon am Freitag die Bewohner in Tramm auf, lieber in den Häusern zu bleiben, und führte massive Fahrzeug- und Personenkontrollen an Einheimischen durch. Sie schufen im Wendland wieder eine Sonderrechtszone, wie Anwälte das nennen. Sie ließen Häuser in Grippel und Zadrau ohne Durchsuchungsbeschluss durchsuchen. Sie verhängten Ausgangssperren für Einwohner in Grippel und Quickborn. Sie ließen ferngesteuerte Überwachungsdrohnen fliegen. Und: Der Tornado flog doch - am Montag, 10.06 Uhr, über mein Haus,
Sie lenkten die Castoren über die Nordstrecke, obwohl nur die Südstrecke beantragt und vom Landkreis genehmigt war. Sie sperrten 1 500 Menschen bis zu sieben Stunden in ein Freiluftgehege in Bodenhaltung bei minus 5° C ein und nennen
das „Gefangenensammelstelle“. Wieder missachteten Sie dabei, Personal vorzuhalten, um eine unverzügliche Richtervorführung zu gewährleisten, nahmen entsprechende Anträge der Verhafteten nicht an und gaben als Polizei keine Stellungnahme ab. Sieben Stunden lang! Alles rechtswidrig! Zigmal durchgeklagt!
Meine Damen und Herren, die Menschen im Wendland haben diesen alltäglichen Wahnsinn satt, einen Polizisten, der auf dem eigenen Grundstück steht und fragt: „Was machen Sie hier?“ Diese Besatzung, diese unwürdige Behandlung beleidigen unsere Augen, unsere Herzen und unsere Seelen.
Mit jemandem, der mit Pferden in Menschenmassen hineinreitet, Hunde auf Sitzende loslässt, sie mit Pfefferspray verletzt, mit Gaskartuschen von der Schiene weggast, kann es keinen Dialog mehr geben.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen der Machteliten, kein Discounter, in dem Grundrechte verscherbelt werden.
Demokratie braucht Durchlässigkeit in alle Richtungen, sonst regieren Sie gegen das Volk und ohne das Volk, und - das ist das Entscheidende - Sie schottern die Demokratie in die Sackgasse.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist unerhört! Das ist eine Unverschämtheit! - Heinz Rolfes [CDU]: So sind die Linken!)
Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion hat sich nun Herr Dr. Hocker zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Alternative. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Hierfür bitten wir die Energieriesen zur Kasse. Dieses Konzept ist richtig. Aber der Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch mit Augenmaß erfolgen.
Heute Morgen vermelden die Agenturen, dass zahlreiche Stromversorger ihre Preise zum Teil massiv erhöhen werden. Der Grund dafür ist der wachsende Anteil von alternativen Energien am Gesamtstrommix.
(Lachen bei der SPD - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hat das vielleicht etwas mit dem Wettbewerb zu tun? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Studenten, bei den alleinerziehenden Müttern, bei den Rentnerinnen und Rentnern in unserem Lande, wie sie diese Preiserhöhung bewerten, meine Damen und Herren! Die Akzeptanz für alternative Energien ist abhängig davon, dass dieser Ausbau mit Augenmaß erfolgt und Menschen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Aber trotzdem, meine Damen und Herren, wollen wir natürlich die alternativen Energien massiv unterstützen - nicht weil wir die negativen Auswüchse des EEG, wie Verspargelung und Vermaisung, begrüßen, sondern weil wir die Kernkraft nicht zuletzt wegen der ungelösten Endlagerfrage als Übergangstechnologie betrachten.
Wer vor diesem Hintergrund von einer Sackgasse spricht, der verwechselt auch eine Tempo-30-Zone mit einer Autobahn. Wie, wenn nicht durch die Abschöpfung der Gewinne der Kernindustrie, sollten wir denn sonst die zusätzlichen Stromnetze und die Forschung in Speichertechnologie finanzieren? Was schwebt Ihnen denn vor? Wie lauten denn Ihre Alternativen?
(Rolf Meyer [SPD]: Fragen Sie mal die Bundesnetzagentur! Die erklärt Ihnen das! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Vielleicht ein Ökosoli oder eine Sonderabgabe für alternative Energien? - Aber die praktischen Herausforderungen bei der Umstellung von Kernenergie auf alternative Energie interessieren Sie ja überhaupt nicht. Sie fordern, ohne ein Konzept zu haben. Das ist für eine Oppositionsfraktion nicht ungewöhnlich. Aber ebenso wie in Stuttgart überschreiten Sie auch im Wendland die schmale Grenze zwischen Opposition und Populismus.
Meine Damen und Herren, ein Energiekonzept, das die Weichen für die Energieversorgung in Deutschland für fast ein halbes Jahrhundert im Voraus stellt, hat es in unserem Land noch nie gegeben.
Mit Vollgas in die Sackgasse und gegen die Wand hat nur eine Regierung die Energiepolitik gefahren - das war Rot-Grün mit dem vermeintlichen Atomkonsens des Jahres 2000.
Damals wurde der Ausstieg beschlossen, ohne dass ein Konzept für die Zukunft vorgelegt worden ist. Außer einem halbherzigen EEG, das viele Kleinverdiener über ihre Grenzen belastet, haben Sie nichts auf die Reihe bekommen.
Welche Fehlanreize Sie hiermit Investoren und Landwirten gegeben haben, hätten Sie mit offenen Augen eigentlich sehen können, als Sie alle am vergangenen Wochenende quer durch Niedersachsen ins Wendland gereist sind: endloser Anbau von Maiskulturen, Abnahme von Biodiversität, Versalzung der Böden, der Landwirt auf dem Weg zum Energiewirt - Niedersachsen verkauft seine Kernkompetenz als Bundesland der Nahrungsmittelproduktion zulasten der Stromkunden in unserem Lande.
Vor dem Hintergrund Ihres energiepolitischen Scherbenhaufens heute von einer Sackgasse zu sprechen, ist ein Witz. Deutschland befindet sich mit unserem Energiekonzept im europäischen Kontext auf der Überholspur im Zeitalter der alternativen Energien. Anders als Sie mit Ihrem EEG belasten wir eben nicht den Stromkunden und verteilen nicht Wohlstand vom Kunden hin zum Windkraft- oder Biomasse- oder Photovoltaikanlagenbetreiber. Wir belasten die Energiekonzerne zugunsten der Kunden und der erneuerbaren Energien. Das ist der einzig richtige Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Parteien der Atomindustrie in der Sackgasse“ ist, glaube ich, ein zutreffender Titel, weil Sie wider bessere Erkenntnisse die Laufzeitverlängerung einfach durchdrücken wollen.
Ich will Ihnen drei Beispiele von der globalen Ebene, der Landesebene und der kommunalen Ebene dafür geben, wie das in Ihrer Partei gesehen wird. Ein sehr prominenter und qualifizierter Ex-CDUBundesminister, Herr Töpfer, immerhin Direktor des UN-Umweltprogramms, hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass er gegen eine längere Nutzung der Atomkraft ist, dass es übrigens auch feststehe, dass mit der Kernenergie das Problem des Klimawandels nicht bewältigt werde, und dass es darauf ankomme, erneuerbare Energien zu entwickeln und energieeffizienter einzusetzen.
Auf Landesebene hat Ministerpräsident Müller am 29. September in der Zeit gesagt: „Wir haben … eine klare Vereinbarung …, dass wir keiner Verlängerung der Atomlaufzeiten zustimmen.“
Insofern, hoffe ich, war es nur ein Versehen der Grünen im Bundesrat, dass der Antrag der SPD auf Beteiligung des Bundesrats abgelehnt wurde.
Auf kommunaler Ebene sagt die Präsidentin des Städtetages, die CDU-Oberbürgermeisterin in Frankfurt, die Laufzeitverlängerungen gingen nicht nur zulasten der Gemeinden mit Stadtwerken, sondern auch zulasten der Erzeuger erneuerbarer Energien. 50 Stadtwerke haben am 28. Oktober in einer Anzeige noch einmal deutlich gemacht, dass die Innovationsdynamik der erneuerbaren Energien durch die Laufzeitverlängerung gebremst werde, dass sich das Oligopol festige und sich die vier großen Stromkonzerne dadurch jeden Tag Millionengewinne sicherten. Diese Anzeigenkampagne stand übrigens unter dem Titel „Pro Wettbewerb und Klimaschutz“, Herr Dr. Hocker. - So weit zu den Alternativen der Laufzeitverlängerung!
Lassen Sie mich nach Herrn Töpfer, Herrn Müller und Frau Roth auch etwas zur Endlagerproblematik sagen. Vor über 30 Jahren hat ein Physiker, Herr Nickel, durch radiologische Messungen festgestellt, dass die Wellen in Gorleben im Gegensatz zu den normalen Reichweiten dieser Messungen von 4 000 m nur 2 000 m weit reichen. Das lässt Rückschlüsse auf Wassereinschlüsse zu. 1983 hat die CDU-geführte Bundesregierung die PTB angewiesen, diese Erkenntnisse zu fälschen, und Gorleben auf einer falschen Basis als Endlager ins Gespräch gebracht. Die neuesten Aktenfunde bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zu Bohrungen aus 1982, bei denen man auf brennbare Kohlenwasserstoffgase gestoßen ist, belegen, dass bei einer Erwärmung durch den strahlenden Abfall in Gorleben und eine Ausdehnung dieser Gase eine explosive Situation entsteht.
Was tut die Landesregierung in dieser Lage, wie ich sie gerade geschildert habe? - Sie erwecken den Eindruck von Verständnis, weil es so viele Proteste gibt. Sie reden der kritischen Bürgerschaft nach dem Mund, weil Sie in einer verzweifelten Lage sind. Aber was macht der Ministerpräsident konkret? - Bei der Laufzeitverlängerung sagt er: Oh, so kurz wie möglich! - Als es dann im Schnitt doch so viele Jahre wurden: Auch egal! - Zur Bundesratsbeteiligung sagte Herr Wulff: Wir gehen in Niedersachsen davon aus; es muss so sein. - Und Herr McAllister? - Schweigen im Walde! Er lehnt sogar Anträge hier im Plenum dazu ab.
Dann, meine Damen und Herren, unmittelbar nach Ende der Castordemonstration, genehmigt diese Landesregierung den Sofortvollzug, der nur möglich ist, wenn es ein öffentliches Interesse gibt. Ich frage Sie: Wo besteht ein öffentliches Interesse an Salzerkundungen, an Salzgewinnung in Gorleben? - Es ist nicht vorhanden, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch nicht möglich, Herr Tanke! - Glocke des Präsidenten)