Protocol of the Session on November 10, 2010

Die Rücknahme des Mülls, der in den Castoren verpackt liegt, geschieht auf der Grundlage internationaler Verpflichtungen, die zu Zeiten von RotGrün und auch von Ministern, die ihre Laufbahn als Steinewerfer begonnen haben, ohne Probleme anerkannt wurden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Der besagte Brief von Trittin wurde ja vorhin schon erwähnt. Dieser Minister hat keinen Schritt dazu getan, das Problem zu lösen, und hat auch heute noch die Frechheit, sich dafür feiern zu lassen. Das ist unredlich.

(Beifall bei der CDU)

Herr Wenzel, es ist auch unredlich, wenn Sie den Eindruck erwecken, als ginge es nur um Gorleben,

(Johanne Modder [SPD]: Schreien Sie uns nicht so an!)

als könnte man die Castoren woanders zwischenlagern. Wenn man das woanders kann, dann frage ich Sie: Warum geht das am Ende nicht in Gorleben? - Diese Frage müssen Sie mir beantworten.

(Zurufe von den GRÜNEN: Fragen Sie doch Herrn Sander!)

Was auch unredlich ist, Herr Wenzel, ist, wenn Sie Fragen nach dem nuklidspezifischen Inventar der Castoren stellen, wenn Sie den Menschen vorgaukeln, da bestünden riesige Gefahren, und wenn Sie in der Konsequenz dafür sorgen, dass diese gefährlichen Castoren nicht sofort von der Bahn in die Halle kommen, sondern aufgehalten werden, damit sie die Gefahren noch weiter verbreiten können. Das ist unredlich!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Aber, Herr Wenzel, auch Sie werden am Ende an der Wahrheit nicht vorbeikommen. Denn die siegt am Ende immer.

(Johanne Modder [SPD]: Hoffentlich!)

Schon bald - da bin ich mir sicher - wird eine Zeit kommen, in der die Bevölkerung des Landes durchschauen wird, welches Spiel Sie wirklich spielen.

Herr Wenzel, so wie die aschgrauen Herren mit den Zigarrenstummeln in Michael Endes Roman „Momo“ von gestohlener Zeit leben, so leben Sie von ungelösten Problemen.

(Beifall bei der CDU)

Ist das der Grund, warum es bis heute kein Endlager gibt?

(Zuruf von der SPD: Das ist unglaub- lich!)

Ist das der Grund, warum rote und grüne Politik von 1998 bis 2005 nichts getan und die Hände in den Schoß gelegt hat? - Sie, Herr Wenzel, wissen immer nur, was nicht geht.

(Zustimmung bei der CDU)

Ihre wortreichen und inhaltsleeren Beiträge füllen ganze Ordner. Aber sagen Sie doch einmal, was geht!

(Zustimmung bei der CDU)

Wo wollen Sie endlagern, Herr Wenzel? Wollen Sie in Salz endlagern? Wollen Sie in Ton endlagern? Wollen Sie in Granit endlagern? Und vor allem: Wo wollen Sie das machen - in Niedersachsen oder in Bayern und Baden-Württemberg? Was sagen Ihre Freunde aus dem Süden dazu? - Eine Antwort auf diese Fragen wäre interessant, aber nicht das, was Sie heute Morgen hier ausgeführt haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sehr gut!)

Herr Wenzel, wir waren doch gemeinsam in Schweden. Wir haben doch gesehen, wie man es machen kann, dass man radioaktiven Müll auch unterirdisch zwischenlagern kann

(Rolf Meyer [SPD]: So etwas machen Sie doch gar nicht! Das wollen Sie doch gar nicht!)

und dass man sich darüber freuen kann, ein Endlager zu bekommen. Daran müssten Sie doch einmal arbeiten. Das müssten Sie doch einmal in Ihren Kopf bekommen und begreifen, dass es gehen muss. Wenn irgendjemand in einer Sackgasse steht, Herr Wenzel, dann sind Sie das, und zwar direkt an der Kreuzung von Verlogenheit und Scheinheiligkeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, ob es solche Kreuzungen gibt, weiß ich nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das an der Grenze dessen ist, was man in einem Parlament einem anderen vorwerfen sollte. Ich finde das nicht so passend.

(Zuruf von der SPD: An der Grenze dessen, was man mit Intelligenz ver- binden sollte, was wir gerade gehört haben! - Olaf Lies [SPD]: Das ist ein Trauerspiel! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dass sie den überhaupt re- den lassen! - Zuruf von der SPD: Das ist unverschämt!)

Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Kollegen Herzog von der Fraktion DIE LINKE auf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern, 9.48 Uhr: Der Castortransport fährt ins Zwi

schenlager Gorleben, jeder Behälter - jeder einzelne - mit einer radioaktiven Fracht, die in Tschernobyl freigesetzt wurde, elf weitere Steine für Ihr Endlagerbauwerk Gorleben, durchgepflügt durch den heftigsten und großartigsten Widerstand, den es bisher gab. Wie schrieb die Süddeutsche? - „Der Castor … ist die rollende Ratlosigkeit“.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und weiter:

„… die ewigen Proteste … haben dafür gesorgt, dass das Bewusstsein für das größte Problem der Atom- und Energiewirtschaft wach bleibt.“

Wie viele Sackgassen haben verschiedenste Regierungen diesbezüglich produziert? Wie viele weitere Sackgassen verhinderte dieser Widerstand mit all seinen Mitteln zum Wohle der Volkswirtschaft und der lebendigen Demokratie? - Das ist die Wahrheit, Herr Thümler. Die Ursachen für das Atomdesaster sind nicht die Proteste. Die Ursache ist das Versagen der atomhörigen Politiker besonders Ihres Lagers.

(Björn Thümler [CDU]: Falsch, Herr Herzog, falsch!)

Meine Damen und Herren, Herr Thümler, Herr Bäumer, Sie fordern die Bewohner des Wendlands auf, den Transport schnell passieren zu lassen. Wissen Sie eigentlich, wem Sie das zumuten? - Das sind die am besten informierten Leute, aufgeklärt in Hunderten von Veranstaltungen in 33 Jahren von unabhängigen Referenten, nicht von Demagogen des Atomforums.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sprechen nicht für das Wendland!)

- Meine Damen und Herren, ich maße mir an, für weite Teile der Mehrheit des Wendlands zu sprechen, Herr Nacke.

(Jens Nacke [CDU]: Frau Bertholdes ist die direkt gewählte Abgeordnete! Das ist eine Anmaßung!)

- Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Nacke!

Vor allem beteiligten sich 600 Traktoren am Widerstand. In Lüchow-Dannenberg praktizieren noch 700 Bauern. Ausgerechnet Ihre Klientel bläst Ihnen jetzt den Marsch, und zwar flächendeckend, stoisch und unbelehrbar, Herr Thümler.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Die Bauern verteidigen ihre Existenz und die ihrer Kinder. Sie demonstrierten herzerwärmend, wie man pfiffige Kopfarbeit und solide Handarbeit zusammenbringt.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Mit unzähligen Eingriffen in den Straßenverkehr,

(Zustimmung bei der LINKEN)

angekettet in Betonpyramiden, wollen sie Ihre Betonpolitik aufbrechen. Mit einem Pflug die Kreisstraße blockierend,

(Zustimmung bei der LINKEN)