Grundrechtsbelehrungen durch diesen Innenminister sind vollkommen unangebracht und so glaubwürdig wie Meeresschutz durch Ölfirmen.
Herr McAllister, das Versammlungsrecht ist ein sehr bedeutendes Grundrecht. Es hat Diktaturen zu Fall gebracht, und es bringt gerade eine unverantwortliche Energiepolitik zu Fall. Es war insgesamt eine mächtige, eine erfolgreiche, eine kreative und fantasievolle, eine beeindruckende Demonstration an diesem Wochenende im Wendland.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Verglei- chen Sie sich schon wieder mit Gan- dhi?)
Es waren Familien mit ihren Kindern, es waren Handwerker, Lehrer, Bauern, Studenten und Hausmänner, es war die ganze Breite der Gesellschaft, die sich dort friedlich getroffen hat. Ich möchte den Polizeipräsidenten aus Lüneburg an dieser Stelle sinngemäß zitieren: Der gewaltbereite Teil der Demonstranten im Wendland liegt bei 1 %. Das heißt, 99 % der Versammelten sind friedlich und gewaltfrei.
Wir werden es deshalb nicht akzeptieren, dass diese Menschen verunglimpft, denunziert und als Kriminelle abgestempelt werden.
Meine Damen und Herren, Gewalt gegen Menschen und Sachen hat keine Rechtfertigung und keinerlei Akzeptanz verdient. Das Versammlungsrecht steht unter dem Friedlichkeitsgebot. Wir verurteilen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in aller Deutlichkeit.
Etwas ganz anderes sind aber friedliche Sitzblockaden, von denen keine Gewalt und Aggression ausgeht. Das ist legitimer Protest, und das ist notwendiger Protest gegen eine verantwortungslose Politik.
Wir erwarten friedliche Demonstranten, absolut zu Recht. Und wir erwarten Polizisten, die sich an das geltende Recht halten; auch das ist nicht immer der Fall. Ich habe großen Respekt und große Anerkennung für Polizisten, die friedliche Blockierer schonend wegtragen. Ich habe natürlich Verständnis für Verteidigungshandlungen, wenn Polizisten angegriffen werden. Ich habe absolut kein Verständnis, wenn bereits vollkommen wehrlose Demonstranten mit Schlagstöcken malträtiert werden oder mit Pfefferspray besprüht werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: So wehrlos waren die aber nicht!)
Herr Schünemann, Sie wissen ganz genau, wie viele Demonstranten in den letzten Jahren im nachträglichen Rechtsschutzverfahren Recht bekommen haben. Es gab Dutzende rechtswidrige Ingewahrsamnahmen und Polizeikessel. Das wird auch diesmal wieder so sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu dem Polizeieinsatz an diesem Wochenende sagen. Die Polizei hat hier eine ungeheuer schwie
Das hat auch die Gewerkschaft der Polizei sehr deutlich so formuliert. Die Polizei darf diese unvernünftige Energiepolitik ausbaden.
Die Auseinandersetzung um die Atompolitik war doch schon weitgehend befriedet. Den Konflikt im Wendland angeheizt hat nicht die Antiatombewegung, sondern die Bundesregierung. Wenn man dieses Wochenende im Wendland erlebt hat, fragt man sich wirklich: Wie lange sollen ein Landkreis im Ausnahmezustand, eine bis an die absoluten Grenzen strapazierte Polizei und eine Bevölkerung das noch aushalten?
Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben nach drei Monaten die schwarz-gelbe Regierung in BadenWürttemberg dazu gebracht, wenigstens den Versuch in Form einer Schlichtung mit einem von allen Seiten anerkannten Schlichter zu unternehmen, die Bevölkerung und die staatlichen Institutionen, die Regierung und das Parlament wieder miteinander ins Gespräch zu bringen.
Ihre Landesregierung ist nach 33 Jahren im Wendland zu vergleichbaren Schritten nicht willens und nicht in der Lage. Dabei wissen wir alle: Wir brauchen Lösungen, die über Legislaturperioden und Generationen hinweg tragen. Kommen Sie mir nicht mit dem Vorschlag eines gläsernen Bergwerks, den Herr Sander gerne transportiert! Dazu werde ich gleich in der Aktuellen Stunde noch etwas sagen. Das ist eine Propagandalösung, die wir nicht brauchen. Das ist kein ernsthafter Versuch der Schlichtung und der Kommunikation auf Augenhöhe.
Es wäre wirklich gut und wirklich erhellend, wenn Sie dazu einmal etwas sagen würden, Herr McAllister: Wie lange wollen Sie diese Einsätze den Menschen noch zumuten? Wie lange wollen Sie diese Einsätze den Polizisten noch zumuten? Wie lange wollen Sie eine unzumutbare Politik verantworten?
wenn Gorleben aufgegeben und eine neue Endlagersuche gestartet wird. Wir werden sie dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Wenzel hat sich der Kollege Biallas von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Erstens. Ich bin sehr häufig bei den Castortransporten dabei gewesen, auch in den Zeiten, als Herr Trittin Bundesumweltminister war. Ich kann Ihnen sagen: Herr Trittin ist niemals in Gorleben gewesen, wenn ein Castortransport war - das nur zur Klarstellung, weil Sie sich hier so echauffiert haben.
Das Zweite ist: Wir respektieren jede Meinungsäußerung in der Atomfrage. Wir respektieren insbesondere auch Aussagen der evangelischen oder der katholischen Kirche. Das ist überhaupt keine Frage.
Weil Sie mich persönlich auf die christliche Verantwortung angesprochen haben, will ich Ihnen aber eines sagen: Christliche Verantwortung kann sich nicht darauf beschränken, dass man aufzählt, was aus welchen Gründen alles nicht geht. Christliche Verantwortung entfaltet sich insbesondere dann, wenn man aus ihr heraus auch handelt. Es geht nicht an, dass man sich darauf beschränkt, zu reden. Wir müssen handeln.
Ich will noch eines sagen. Das Problem ist doch folgendes: Selbst wenn man heute zu der Erkenntnis käme, wir hätten uns nie in dieses Abenteuer mit der Atompolitik stürzen sollen - und es gibt einige, die das sagen -, können wir aber nicht wegdiskutieren, dass nun einmal der Atommüll da ist.
Der ist da. Und es nimmt ja nicht derjenige die Verantwortung wahr, der sagt: Der ist da, und wir machen gar nichts. - Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie nur reden und nichts tun. Das hat mit christlicher Verantwortung schon gar nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann erteile ich dem nächsten Redner das Wort. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Hocker. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt dieser Aktuellen Stunde eingehe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion - - -
Entschuldigung, wir sind nicht in der Aktuellen Stunde. Wenn Sie sich dazu gemeldet hätten, wäre das die falsche Meldung.
Ich möchte mich, bevor ich meine Rede beginne, im Namen meiner Fraktion bei den Polizeibeamten aus ganz Deutschland bedanken, die während der vergangenen Tage bis an die Grenze ihrer Erschöpfung und darüber hinaus im Landkreis Lüchow-Dannenberg ihren Dienst getan haben.
Diese Frauen und Männer haben nicht nur dafür gesorgt, dass sämtliche Castoren gestern Nachmittag das Zwischenlager in Gorleben sicher erreicht haben. Sie haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Demonstrationsrecht der Demonstranten gewahrt bleibt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank, meine Damen und Herren.
Diesem Dank sollte sich jeder in diesem Hause anschließen, Herr Dr. Sohn, egal auf welcher Seite er steht.