Aber das reicht nicht mehr. Die Menschen wollen nicht nur alle vier oder fünf Jahre beteiligt werden. Aber dafür haben die Konservativen und die FDP offenbar weder Verständnis noch Vorschläge.
oder Herr Geißler, haben das offenbar verstanden. Aber davon gibt es in der CDU offenbar nicht so viele. Die anderen machen angesichts der eindrucksvollen Proteste in Gorleben und genauso in Stuttgart und anderswo,
was sie immer gemacht haben, Herr Thiele: Sie beschimpfen das Volk, und einige beschimpfen auch noch die Grünen.
Meine Damen und Herren, am Wochenende waren fast alle im Wendland, nur nicht die politisch Verantwortlichen der Bundes- und der Landesregierung.
Es wäre vielleicht mal angemessen gewesen, Herr Biallas, mit den Menschen in Grippel oder Laase zu sprechen, die Ausgangsverbot hatten. Die Kindler durften morgens noch nicht einmal zur Schule gehen, weil es ein Ausgangsverbot gab.
Meine Damen und Herren, ich möchte mal sehen, wie es wäre, wenn das bei Ihnen in Ostfriesland so laufen würde, Herr Thiele. Dann würden Sie hier nicht so sitzen und solche Sprüche machen.
Letzte Woche hieß es, Sie seien auch für die Endlagersuche in Süddeutschland, für ergebnisoffenes Arbeiten und für Transparenz im Verfahren. Aber was ist denn die Realität? Was ist die Realität dieser Regierung? - Keine einzige ernsthafte Kabinettsvorlage, kein einziger Vorstoß im Bundesrat, keine einzige ernsthafte Initiative dafür von McAllister & Co. Meine Damen und Herren, Reden ist das eine, Handeln ist in dieser Frage in diesen Tagen gefragt.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Herr Langspecht, Sie wollen doch die Menschen in Deutschland vertreten, die dem C in Ihrem Parteinamen auch heute noch eine tiefere Bedeutung beimessen.
Das katholische Forschungsinstitut in Hannover sagt in einem Thesenpapier, dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Verletzung des Gemeinwohls darstellt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das katholische Forschungsinstitut sagt, dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und die Verlängerung der Laufzeiten eine Verletzung des Gemeinwohls darstellen.
Der Generalvikar des Bistums Hildesheim hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die auch genau zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das würde ich mir schon sehr genau angucken, wenn ich wie Sie weiter ein C im Parteinamen tragen wollte.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Aber hat er gesagt, was wir machen sollen? Er hat nur gesagt, was nicht geht!)
Sie haben in der Vergangenheit einiges an Fortbildung in diesem Bereich genossen und könnten Ihren Kollegen vielleicht einmal erklären, wie man das C buchstabiert.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das kriege ich hin! - Heinz Rolfes [CDU]: Wenzel braucht es nicht zu buchsta- bieren! Unglaublich! Obermoralist!)
Er sagt ganz deutlich: Ein Mensch kann heute nicht Verantwortung - Verantwortung hat etwas mit Antwort zu tun, Antwort auf die Fragen der Menschen im Wendland - für eine Million Jahre oder noch viel längere Zeiträume übernehmen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Sie können den Atommüll doch auch nicht wegzau- bern! Der ist da! - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Schwachsinn!)
Meine Damen und Herren, sich das ernsthaft zu fragen, wäre ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Ich sage Ihnen: So, wie Herr Nikolaus Schneider sich gestern nach seiner Wahl geäußert hat, sprechen heute Christenmenschen.
(Zuruf von der CDU: Aber nicht alle! - Björn Thümler [CDU]: Das bin ich üb- rigens auch, Herr Wenzel! - Heinz Rolfes [CDU]: Sie Oberchrist!)
Aber was hören wir hier von Ihnen, Herr Innenminister? - In Ihrer Regierungserklärung finden sich ein einzelner Satz zum friedlichen Protest und 50 Sätze zur Gewalt.
Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich interessant, dass der niedersächsische Innenminister einmal auf die Bedeutung der Grundrechte aufmerksam macht. In der Vergangenheit sind Sie mehr dadurch aufgefallen, dass Sie Grundrechte nicht gerade hoch schätzen oder beachten: Ver
stoß gegen Artikel 10 des Grundgesetzes durch den präventiven Lauschangriff im Polizeigesetz, Verstoß gegen Artikel 4 des Grundgesetzes - die Religionsfreiheit - durch anlasslose Moscheekontrollen. Gegenwärtig fordern Sie auch wieder einmal den Abschuss entführter Flugzeuge. Das wäre dann ein Verstoß gegen Artikel 1 - die Menschenwürde - und Artikel 2 - das Recht auf Leben.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Was sagen die Christen eigentlich da- zu?)
Grundrechtsbelehrungen durch diesen Innenminister sind vollkommen unangebracht und so glaubwürdig wie Meeresschutz durch Ölfirmen.