Was ich in den Ausschussdiskussionen am meisten bedauert habe, ist, dass CDU und FDP überhaupt nicht wahrnehmen wollten, dass Missbrauch von Leiharbeit besteht. Keinem Argument waren sie zugänglich. Das war das allerschlimmste an der ganzen Geschichte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das fortwährend andauernde Thema der SPD und der Linken ist die Leiharbeit. Das kennen wir ja schon.
Die Titel mögen abgeändert werden, der Inhalt stellt in leicht veränderten Nuancen aber immer die gleiche Thematik vor. Jedoch wird das, was wir gestern beraten haben, heute nicht schlechter oder
Den wird es überall geben, solange es Menschen gibt, die irgendwo versuchen, eine Lücke im System auszunutzen. Ich denke jedoch, dass wir jeden angezeigten Missbrauch - wie wir es etwa bei Schlecker getan haben - auf Dauer vereiteln und damit auch Lücken schließen konnten. Die Quintessenz ist - und jetzt hören Sie gut zu -, dass sich dieser Anbieter letztendlich selbst geschadet hat und die Konsequenzen zog. Der Imageschaden war höher als der angepeilte Nutzen. Dort ist nun ein gutes Konzept entstanden, mit dem ein ansehnlicher Basislohn von 12,30 Euro verankert wurde. Man höre und staune! Das hätte es anhand Ihrer Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns so sicherlich nicht gegeben.
Auch in anderen Bereichen, die Sie immer wieder ansprechen, muss man sehr differenziert an die Sache herangehen. Ich mache dies an einem Beispiel fest, das Herr Lies hier schon einmal angeführt hat. Er hat beispielsweise Airbus angesprochen, womit er mit Blick auf die Ausweitung der Leiharbeit dort nicht ganz Unrecht hat, betrachtet man es abgekoppelt von der gesamten Lage dieses Unternehmens in den letzten Jahren. Noch 2006 - seinerzeit waren Sie noch nicht im Landtag - haben wir hier darüber gestritten, wie die Werke von Airbus vor allem an den Standorten Nordenham und Varel vor einer Schließung bewahrt werden können. In dieser Zeit hat sich das Unternehmen Gott sei Dank prächtig entwickelt und steht heute gut da. Ob das aber so bleibt, ist vor dem Hintergrund der großen Konkurrenz aus den USA und angesichts des französischen Partners schwer zu sagen. Zudem macht der A 380 gerade auch wieder negative Schlagzeilen, die hoffentlich bald vorbei sind. Daher ist es oft ratsam, nicht zu euphorisch auf Stellenzuwachs zu setzen, sondern langsam und stetig zu wachsen, ohne die anderen Arbeitsplätze zu gefährden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben noch nie etwas von betriebsbe- dingter Kündigung gehört, oder was?)
Allerdings wird auch hier signalisiert, dass 700 Arbeitskräfte übernommen werden sollen. Das ist meiner Meinung nach ein guter Anfang, aber noch kein Ende.
Leih- oder Zeitarbeit ist und bleib ein probates Mittel, um Fachkräfte zu suchen, weiterzuqualifizieren und an sich zu binden oder in die Stammbelegschaft zu integrieren neben der Priorität, Spitzen in der Produktion abzudecken und Schwankungen auszugleichen. Gleichzeitig bietet dieses Mittel die Möglichkeit, in Unternehmen und Berufe hineinzublicken, die man sonst möglicherweise nicht so einfach erreichen kann. Wenn die Zeitarbeiter Kompetenzen und Leistungsbereitschaft mitbringen, werden sie auch durchaus schnell als Stammpersonal in die Firma vermittelt. Nach den Zahlen der Zeitarbeitsfirmen liegt die Verweildauer der Mitarbeiter dort unter einem Jahr.
Lassen wir also die ständigen Anfeindungen dieser Branche, und sehen wir vorrangig das Positive! Der Missbrauch in einzelnen Fällen ist auch einzeln zu ahnden.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Wünsche auf Kurzinterventionen. Zunächst hat dafür die Kollegin Weisser-Roelle das Wort; dann folgt der Kollege Lies. Bitte schön!
Frau König, was Sie uns hier zum Abschluss dieses Plenartages präsentiert haben, war eine wunderbare Märchenstunde.
Sie wiederholen Ihre Argumente immer wieder. Dadurch werden sie aber nicht besser; denn sie sind schlicht falsch.
Zum einen haben Sie gesagt, Missbrauch gibt es immer wieder, damit muss man leben, Missbrauch kann geahndet werden. Aber wer ihn ahnden soll, wenn Sie keine Betriebsräte wollen, und wer damit leben muss, das haben Sie nicht gesagt. Sicherlich kann man versuchen, Missbrauch dadurch auszuschließen, dass man Gesetze schafft, nach denen er nicht mehr möglich ist. Aber solche Gesetze wollen Sie ja nicht.
Zum anderen stelle ich fest, dass Sie nach wie vor nicht den Unterschied zwischen Leiharbeit und Zeitarbeit begreifen. Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären: Wir sprechen hier über Leiharbeit. Zeitarbeit hingegen ist Arbeit für Menschen, die zu den im Betrieb üblichen Bedingungen für eine befristete Zeit eingestellt werden. Das ist etwas ganz anderes. Solche Bedingungen herrschen bei der Leiharbeit nicht, und darum sind diese Begriffe auch nicht zu vermischen.
Zum Dritten sprechen Sie immer davon, dass Leiharbeiter die Möglichkeit haben, im ersten Arbeitsmarkt fest in die Betriebe integriert zu werden. Es sind aber nur 7 % der Leiharbeiter, die einen festen Arbeitsplatz bekommen haben. Alle anderen leben in Unsicherheit. Sie leben in einem unsozialen Arbeitsverhältnis, haben keine Chance für die Zukunft und können überhaupt nicht planen. Das ist die Realität. Die sollten Sie endlich wahrnehmen - oder aber überhaupt nichts dazu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, ich bin erstaunt, dass Sie gerade Airbus als Beispiel genannt haben.
Denn dort funktioniert es genauso, wie wir das eigentlich mit Ihnen gemeinsam hätten beschließen wollen. Dort bekommen die Beschäftigten in der Leiharbeit den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit. Dort ist die Anzahl der Beschäftigten in der Leiharbeit in einer Obergrenze fixiert.
Genau dieses Modell ist der Vorschlag, den wir gemacht haben, den wir mit Ihnen gern gemeinsam beschlossen hätten. Insofern wundere ich mich, dass Sie Airbus als Argument anführen, um unseren Antrag abzulehnen. Wenn Sie das erklären könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
Sie sagen, Missbrauch gibt es immer wieder. Ich fände es erschütternd genug, wenn wir uns damit abfänden. In der letzten Ausschusssitzung hatten wir eine Unterrichtung zum Thema „Missbrauch der Leiharbeit“ beantragt. Ich will Ihnen gern eine Passage vorlesen, und ich würde gern Ihre Stellungnahme dazu hören:
Die Rocker organisieren das Leiharbeitsgeschäft mit Großschlachtereien. Adel A. war bei den Großen der Fleischbranche dick im Geschäft und soll mit seinem Firmengeflecht zeitweise mehr als 1 000 Menschen beschäftigt haben, darunter viele Vietnamesen und Araber. Seine Arbeiter verlieh er unter ständig wechselnden Firmennamen an fleischverarbeitende Betriebe, die Adel A. dafür bezahlten. Die Papiere der Arbeiter, die Adel A. über weitere Subunternehmer in die Produktion schickte, schienen in Ordnung zu sein, obwohl viele nur ein Grundgehalt von 400 bis 1 000 Euro pro Monat bezogen.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, es ist wirklich bedauerlich, dass Sie die Situation so schönreden.
In der Bundesrepublik sind derzeit über 900 000 Menschen in Leiharbeit. Dabei gibt es durchaus sehr seriöse Leiharbeitsfirmen. Das sind aber genau diejenigen, die auf unserer Seite stehen. Marcus Schulz von der USG People Group, dem viertgrößten Leiharbeitsunternehmen in Europa, erhebt
schwere Vorwürfe gegen seine Branche. Er sagt, die Zeitarbeit bewegt sich systematisch in einer gesetzlichen Grauzone. Und dabei geht es nicht nur um schwarze Schafe, sondern um Alltagsgeschäft. Ich finde, man darf es doch nicht ignorieren, wenn Branchenvertreter, die wissen, wie das Geschäft geht, uns sagen, dass da ganz viel im grauen Bereich abläuft.
Der drittgrößte Anbieter von Leiharbeit in Deutschland, Manpower, fordert daher, dass Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern.
Hören Sie doch auf diese Fachleute aus der Branche! Sie als FDP sagen doch immer, Sie seien wirtschaftsnah. Aber wenn Sie auch noch dieses Image aufgeben, wenn Sie nicht mehr auf die Wirtschaft hören, woraus begründen Sie dann noch Ihre Existenz?
Am Anfang der Debatte hatten wir ja noch Hoffnung. Aus der CDU-Fraktion war ja Problembewusstsein zu hören. Herr Hoppenbrock hatte in der Beratung im Ausschuss durchaus Übereinstimmung in bestimmten Punkten signalisiert.